# 2. Patent zu Gunsten einer natürlichen oder juristischen Person

Da Künstliche Intelligenz selbst nicht Patentinhaber sein kann, stellt sich die Frage, ob deren Arbeitsergebnis einer natürlichen Person zugerechnet werden kann,<sup><a href="#fn1">[602]</a></sup> die dann als Erfinder das Recht zur Patentanmeldung entstehen lässt. In diesem Zusammenhang sind grundsätzlich drei verschiedene Konstellationen denkbar, die sich nach dem jeweiligen Einsatzzweck der Künstlichen Intelligenz im Erfindungsprozess unterscheiden:

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Künstliche Intelligenz lediglich dazu verwendet wird, um das Ergebnis einer von einem Menschen geschaffenen Erfindung zu überprüfen.<sup><a href="#fn1">[603]</a></sup> In dieser Fallkonstellation fallen sowohl die Problemfindung als auch die Problemlösung auf eine natürliche Person, sodass diese Erfinder im Sinne von § 6 S. 1 PatG ist. Da die Künstliche Intelligenz erst nach dem abgeschlossenen Erfindungsprozess zur Überprüfung des Ergebnisses eingesetzt wird, ist sie bei der Frage nach der Erfinderschaft nicht zu berücksichtigen. Für eine auf diesem Wege hervorgebrachte Erfindung entsteht somit zu Gunsten der natürlichen Person entsprechend § 6 S. 1 PatG ein Recht auf ein Patent.

Als weitere Möglichkeit kann Künstliche Intelligenz auch von einem Menschen eingesetzt werden, um ein von Menschen aufgefundenes Problem zu lösen.<sup><a href="#fn1">[604]</a></sup> Bedeutender Unterschied zur ersten Variante ist, dass die Künstliche Intelligenz in dieser Konstellation nun unmittelbar in den Erfindungsprozess eingebunden ist. Einer Ansicht zufolge ist eine Patentierung zu Gunsten des Menschen möglich, wenn die Künstliche Intelligenz nur als bloßes Werkzeug angesehen wird.<sup><a href="#fn1">[605]</a></sup> Allgemein gilt für Erfindungen, die unter Zuhilfenahme eines Computers hervorgebracht wurden, dass diejenige natürliche Person Erfinder ist, welche anhand der Programmgestaltung und  Analyse der durch den Computer generierten Informationen eine technische Problemstellung auffindet und löst.<sup><a href="#fn1">[606]</a></sup> Ob ein durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zustande gekommenes Ergebnis noch einer natürlichen Person als Erfindung zugerechnet werden kann, hängt daher von der Qualität und der Quantität des menschlichen Beitrags ab.<sup><a href="#fn1">[607]</a></sup>  

In derart gelagerten Fällen ist somit stets anhand des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Übernimmt die Künstliche Intelligenz die Problemlösung alleine, ohne eine Beteiligung des menschlichen Anwenders, kann die Künstliche Intelligenz nicht mehr nur als bloßes Werkzeug angesehen werden.<sup><a href="#fn1">[608]</a></sup> Eine Erfinderschaft der mit der Künstlichen Intelligenz befassten Person wird in diesem Fall aufgrund der unzureichenden schöpferischen Tätigkeit regelmäßig nicht vorliegen, sodass eine Patentierung laut der hier vertretenen Ansicht nicht möglich ist.

Innerhalb der dritten Einsatzmöglichkeit von Künstlicher Intelligenz übernimmt diese sowohl die Auffindung als auch die Lösung eines Problems, ohne dass ein menschlicher Erfinder involviert ist.<sup><a href="#fn1">[609]</a></sup>

Ist dies der Fall, liegt aufgrund des vollständigen Fehlens einer menschlich schöpferischen Tätigkeit keine menschliche Erfinderschaft vor.<sup><a href="#fn1">[610]</a></sup> Eine andere Ansicht, wonach es als menschlicher Beitrag mitunter ausreichen kann, die technische Bedeutung einer durch einen Computer selbstständig generierten Erfindung  zu erkennen und zum Patent anzumelden,<sup><a href="#fn1">[611]</a></sup> überzeugt nicht.<sup><a href="#fn1">[612]</a></sup> Wie das EPA zu Recht festgestellt hat, ist in Folge der fehlenden Rechtsfähigkeit von Künstlicher Intelligenz auch keine Rechtsnachfolgerschaft des Eigentümers aufgrund einer „Arbeitgeberstellung“ möglich.<sup><a href="#fn1">[613]</a></sup> Ein von einer Künstlichen Intelligenz autonom hervorgebrachtes Ergebnis, wie beispielsweise ein Computerprogramm, kann somit keiner natürlichen Person zugerechnet werden, sodass es schlussendlich für eine Patentierung an einem Erfinder im Sinne von § 6 S. 1 PatG mangelt.<sup><a href="#fn1">[614]</a></sup> 

Einzig, wenn die Künstliche Intelligenz selbst als patentrechtliches Verfahren geschützt ist, ist im Wege des derativen Erzeugnisschutzes gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 PatG  ein patentrechtlicher Schutz der von einer Künstlichen Intelligenz autonom hervorgebrachten Erzeugnisse denkbar.<sup><a href="#fn1">[615]</a></sup> Ob sich dieser erweiterte Verfahrensschutz jedoch auch auf Folgeerfindungen der Künstlichen Intelligenz erstrecken lässt, ist höchst fraglich. So geben Hetmank und Lauber-Rönsberg richtigerweise zu bedenken, dass dem geltenden Offenbarungsgrundsatz nur hinreichend Rechnung getragen würde, wenn bereits die von der Künstlichen Intelligenz später hervorgebrachten Erfindungen innerhalb der Patentanmeldung des Verfahrenspatents für die Künstliche Intelligenz offenbart worden wären.<sup><a href="#fn1">[616]</a></sup> Schließlich entschied der BGH in einer jüngeren Entscheidung, dass die Erkenntnis, die aus einem angewendeten patentgeschützten Verfahren gewonnenen wurde, kein unmittelbares Erzeugnis gemäß  § 9 S. 2 Nr. 3 PatG darstellt, so lange sie nicht über die bloße Wiedergabe von Informationen im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG hinausreicht.<sup><a href="#fn1">[617]</a></sup> Insgesamt ist die Schutzausdehnung gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 PatG somit nicht unbedingt dafür geeignet, von einer Künstlichen Intelligenz hervorgebrachte Folgeerfindungen zu schützen.<sup><a href="#fn1">[618]</a></sup>

[Zu D.III. Geschäftsgeheimnisschutz von KI-Ergebnissen](https://npr.hs-schmalkalden.de/CategoryIII.GeschäftsgeheimnisschutzvonKI-Ergebnissen)

**Fußnoten**

<div id="fn1">[602] Borges, Rechtliche Rahmenbedingungen für autonome Systeme, NJW 2018, 977, 978; Pesch, Unzureichende Erfinderbenennung bei Angabe künstlicher Intelligenz, GRUR-Prax 2020, 84, 84.
<div id="fn1">[603] EPA, Report from the IP5 expert round table on artificial intelligence, S. 2.
<div id="fn1">[604] EPA, Report from the IP5 expert round table on artificial intelligence, S. 2.
<div id="fn1">[605] Block, EIPR 2017, 69, zitiert nach: Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz-Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 576.
<div id="fn1">[606] Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz- Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 576; <I>Melullis</I>, in: Benkard Patentgesetz, § 6 Rn. 32.
<div id="fn1">[607] Pesch, Unzureichende Erfinderbenennung bei Angabe künstlicher Intelligenz, GRUR-Prax 2020, 84, 84.
<div id="fn1">[608] Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz- Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 576; wohl auch: Pesch, Unzureichende Erfinderbenennung bei Angabe künstlicher Intelligenz, GRUR-Prax 2020, 84, 84.
<div id="fn1">[609] EPA, Report from the IP5 expert round table on artificial intelligence, S. 2.
<div id="fn1">[610] Vgl. <I>Melullis</I>, in: Benkard Patentgesetz, § 6 Rn. 31.
<div id="fn1">[611] Lauber-Rönsberg, Autonome „Schöpfung“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit, GRUR 2019, 244, 247.
<div id="fn1">[612] Vgl. auch: EPA v. 27.01.2020, GRUR-RS 2020, 647; EPA v. 27.01.2020, GRUR 2020, 653; Pesch, Unzureichende Erfinderbenennung bei Angabe künstlicher Intelligenz, GRUR-Prax 2020, 84, 84.
<div id="fn1">[613] EPA v. 27.01.2020, GRUR-RS 2020, 647 Rn. 33; Pesch, Unzureichende Erfinderbe-nennung bei Angabe künstlicher Intelligenz, GRUR-Prax 2020, 84, 84.
<div id="fn1">[614] Vgl. <I>Melullis</I>, in: Benkard Patentgesetz, § 6 Rn. 31.
<div id="fn1">[615] Beispielsweise für eine veränderte Datenfolge, BGH Urt. v. 21.08.2012, GRUR 2012, 1230, 1230 ff; Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz- Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 577.
<div id="fn1">[616] Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz- Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 576 f.
<div id="fn1">[617] BGH Urt. v. 27.09.2016, GRUR 2017, 261, 263 Rn. 24.
<div id="fn1">[618] So im Ergebnis auch: Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz- Heraus-forderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 577.