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[Zu D.II. Patentrechtlicher Schutz von KI-Ergebnissen](https://npr.hs-schmalkalden.de/CategoryII.PatentrechtlicherSchutzvonKI-Ergebnissen)

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Bearbeitet am 2020-11-24 16:55:17 von legal98
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# 3. Leistungsschutzrecht an durch Künstliche Intelligenz hervorgebrachten Ergebnissen

Angesichts der urheberrechtlichen Schutzlosigkeit von durch Künstliche Intelligenz autonom geschaffenen Arbeitsergebnissen wird innerhalb der Literatur richtigerweise sowohl die Anwendung bestimmter bestehender Leistungsschutzrechte,<sup><a href="#fn1">[583]</a></sup> als auch die Einführung eines speziell für den Output von Künstlicher Intelligenz zugeschnittenen neuen Leistungsschutzrechts<sup><a href="#fn1">[584]</a></sup> diskutiert. Urheberrechtliche Leistungsschutzrechte erfordern keine persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG, verfügen in der Regel jedoch auch nur über einen reduzierten Schutzumfang.<sup><a href="#fn1">[585]</a></sup>

Ausgangspunkt für die Forderung nach einem anwendbaren Leistungsschutzrecht ist im Wesentlichen eine Anreizfunktion zur Initialisierung und Veröffentlichung von durch Künstliche Intelligenz autonom geschaffenen Ergebnissen.<sup><a href="#fn1">[586]</a></sup>

Unter den bereits im Urheberrechtsgesetz bestehenden Leistungsschutzrechten wird in diesem Zusammenhang vor allem die Anwendbarkeit des Leistungs-schutzrechts für Datenbanken gemäß § 87a UrhG,<sup><a href="#fn1">[587]</a></sup> für Lichtbilder gemäß § 72 UrhG sowie für Laufbilder gemäß § 95 UrhG in Betracht gezogen.<sup><a href="#fn1">[588]</a></sup> Da diese Leistungsschutzrechte jedoch nicht uneingeschränkt auf durch Künstliche Intel-ligenz geschaffene Erzeugnisse übertragen werden können und darüber hinaus nur einen kleinen Teil des potenziellen Anwendungsgebiets von Künstliche Intelligenz umfassen, werden auch spezielle KI-Leistungsschutzrechte vorgeschlagen<sup><a href="#fn1">[589]</a></sup>.

Ein in diesem Zusammenhang häufig diskutiertes Problem eines Leistungs-schutzrechts für autonome KI-Ergebnisse ist dessen Inhaberschaft. Denn als potenzielle Inhaber eines entsprechenden Leistungsschutzrechts kommen meh-rere Personengruppen in Betracht: der Programmierer als Hersteller der Künst-lichen Intelligenz einschließlich weiterer am Entwicklungs- und Trainingspro-zess beteiligter Personen, der Nutzer der Künstlichen Intelligenz sowie deren verfügungsberechtigter Eigentümer bzw. Lizenznehmer.<sup><a href="#fn1">[590]</a></sup>

Aufgrund dieser Vielzahl von denkbaren Leistungsschutzberechtigten, die alle in irgendeiner Weise mit der programmierten Künstlichen Intelligenz befasst waren, ist es laut Legner nicht möglich, eine einzelne Personengruppe festzumachen, die alleine das mögliche Leistungsschutzrecht zugwiesen bekommen soll. Ihrer Ansicht nach wäre folglich einzig eine gemeinschaftliche Rechtein-haberschaft aller beteiligten Personengruppen denkbar, wobei jedoch Vertei-lungskonflikte und Rechtsunsicherheit zu befürchten seien.<sup><a href="#fn1">[591]</a></sup> Als wesentlich überzeugender erscheint es hingegen, wie von Dornis vorgeschlagen, das Leistungsschutzrecht für KI-Ergebnisse mit der Verfügungsbefugnis über die Künstliche Intelligenz zu koppeln.<sup><a href="#fn1">[592]</a></sup> In diesem Fall hätte der Verfügungsbefugte nicht nur das Recht zur Nutzung der Künstlichen Intelligenz, sondern zugleich auch das Leistungsschutzrecht an den autonom hervorgebrachten KI-Ergebnissen, inne. Nur wenn ein potentieller Erwerber von KI-Software auch deren Früchte verwerten darf, ist er dazu bereit, einen Preis zu zahlen, der dem Wert der durch die Künstliche Intelligenz potenziell hervorgebrachten Ergebnisse entspricht. Die Anreizfunktion bzw. der Investitionsschutzgedanke würde somit auf jeder Stufe der Verfügungskette – vom Programmierer bis zum Enderwerber – berücksichtigt.<sup><a href="#fn1">[593]</a></sup> Diesem Vorschlag ist zuzustimmen. Jede an der Entwicklung einer Künstlichen Intelligenz beteiligte Personengruppe hätte durch die sich unmittelbar auf den Veräußerungspreis wertsteigernd auswirkende Fortentwicklung der Künstlichen Intelligenz einen Anreiz immer bessere und effizientere Rechenmodelle hervorzubringen, die wiederum immer wertvollere Ergebnisse produzieren. Darüber hinaus erscheint eine derart eindeutige Rege-lung auch im Hinblick auf den Rechtsverkehr als am praktikabelesten, da eine Verknüpfung des Leistungsschutzrechts an den selbstständig geschaffenen Er-gebnissen einer Künstlichen Intelligenz mit der tatsächlichen Verfügungsbefug-nis über die Künstliche Intelligenz weniger Rechtsunsicherheiten erwarten lässt.<sup><a href="#fn1">[594]</a></sup>

**Fußnoten**

<div id="fn1">[583] Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 578 ff; Lauber-Rönsberg, Autonome „Schöpfung“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit, GRUR 2019, 244, 248.
<div id="fn1">[584] Dornis, Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1260; Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 579; a.A. Legner, Erzeugnisse Künstlicher Intelligenz im Urheberrecht, ZUM 2019, 807, 811 – Sie schlägt stattdessen ein Nutzungsrecht vor.
<div id="fn1">[585] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, Vor §§ 70 ff, Rn. 1, 14 f; Dornis, Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1260.
<div id="fn1">[586] Dornis, Der Schutz künstlicher Intelligenz im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1258 f; Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 579; Legner, Erzeugnisse Künstlicher Intelligenz im Urheberrecht, ZUM 2019, 807, 811.
<div id="fn1">[587] Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 578.
<div id="fn1">[588] Lauber-Rönsberg, Autonome „Schöpfung“ – Urheberrecht und Schutzfähigkeit, GRUR 2019, 244, 248;
<div id="fn1">[589] Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 579.
<div id="fn1">[590] Dornis, Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1261 ff; Hetmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574, 581; Legner, Erzeugnisse Künstlicher Intelligenz im Urheberrecht, ZUM 2019, 807, 811.
<div id="fn1">[591] Legner, Erzeugnisse Künstlicher Intelligenz im Urheberrecht, ZUM 2019, 807, 811.
<div id="fn1">[592] Dornis, Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1263; Ebenfalls für den Schutz von computergenerierten Erzeugnissen zu Gunsten des (verfügungsberechtigten) Unternehmens, welches die Aufwendungen für die Generierung der Erzeugnisse getätigt hat: Papastefanou, Genetic Breeding Algorithms als Form des „Machine Learning“ im Urheber- und Patentrecht, CR 2019, 209, 215.
<div id="fn1">[593] Dornis, Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1263.
<div id="fn1">[594] Vgl. Dornis, Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht, GRUR 2019, 1252, 1263.
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