## Abgaben bei EE-Anlagen

Beim Betreiben einer Stromerzeugunganlage aus erneuerbaren Energien wie etwa Photovoltaikanlagen oder Windkrafträder müssen sämtliche Abgaben und Steuern abgeführt werden. 

![Abgaben EE-Anlagen.jpeg](/uploads/AbgabenEEAnlagen/Abgaben%20EE-Anlagen.jpeg)

**A. EEG-Umlage**
Eines von den Abgaben die bei Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen abgeführt wird ist die EEG-Umlage. 
>**I. Pflicht**
[§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG 2017](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html)  
Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung zu verlangen (EEG-Umlage)
Darüber hinaus sind die Netzbetreiber gem. [§ 61 Abs. 1 EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html) dazu berechtigt und verpflichtet, die EEG-Umlage von Letztverbrauchern zu verlangen für die Eigenversorgung und sonstigen Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird.


>**II. Befreiung**
Von der Abgabenpflicht gibt es sämtliche Befreiungsmöglichkeiten.
>>**1) Eigenversorgung [§ 61a EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61a.html)**
Bei Kraftwerkseigenverbrauch,d.h. Strom in der Stromerzeugungsanlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird,  besteht eine Befreiung von der EEG-Umlage wenn:
>>>- die Stromerzeugungsanlage unmittelbar oder mittelbar ans  Netz angeschlossen ist
>>>- keine Zahlung in Anspruch genommen wird für nicht verbrauchten Strom aus der Anlage
>>>- **oder** Leistung aus der Stromerzeugungsanlage höchstens 10 KW für höchstens 10 MW selbst verbrauchten Strom pro Jahr.

>>**2) Bestandsanlagen [§ 61e EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61e.html)**
Bei Bestandsanlagen wird die Höhe der EEG-Umlage auf null Prozent reduziert. Dabei sind Bestandsanlagen Stromerzeugungsanlagen die der Letztverbraucher u.a. vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger unter Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 1 betrieben hat.
Zur Erfüllung dieses Anspruchs muss zusätzlich:
>>>- der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger​ betreibt
>>>- den Strom selbst verbraucht
>>>- **und** der Strom soll nicht durch ein Netz durchgeleitet werden, es sei denn, der Strom wird im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht.

>>**3) Ältere Bestandsanlagen [§ 61f EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61f.html)**
Auch bei ältere Bestandsanlagen, d.h. Stromerzeugungsanlagen die der Letztverbraucher vor dem 1. September 2011 als Eigenerzeuger unter Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 betrieben hat und nicht nach dem 31. Juli 2014 erneuert, erweitert oder ersetzt worden sind, wird die Höhe der EEG-Umlage auf Null Prozent reduziert. Hierzu muss ähnlich der Bestandsanlagen nach [§ 61e EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61e.html)​ zusätzlich noch:
>>>- der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger​ betreiben
>>>- **und** den Strom selbst verbraucht.

>**III. Reduzierung**
Wenn keine Befreiung von der EEG-Umlage möglich ist, kann stattdessen auf eine EEG-Umlage Reduzierung zurückgegriffen werden.
>>**1) auf 40% bei EE-Anlagen [§ 61b EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61b.html)**
Die Höhe der EEG-Umlage reduziert sich auf 40% erneuerbaren Energien Anlagen wenn:
>>>- Strom zur Eigenversorgung genutzt wird
>>>- **und** unter Einsatz erneuerbare Energien oder Grubengas

>>**2) auf 40% bei hocheffiziente KWK-Anlagen [§ 61c EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61c.html)**
Ebenfalls bei KWK-Anlagen kann die EEG-Umlage auf 40% reduziert werden wenn:
>>>- Strom aus KWK-Anlage also ausschließlich diesen auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt
>>>- mit einer Leistung bis 1 MW oder mehr als 10 MW
>>>- Hocheffizient ist
>>>- **und** bestimmter Nutzungsgrad erreicht, d.h. einen einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 70%.

>>**3) auf 40% bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen [§ 61d EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61d.html)**
Hocheffiziente neuere KWK-Anlagen können auch von EEG-Umlage Reduzierung in Höhe von 40% profitieren sofern:
>>>- eine Eigenversorgung durch die KWK-Anlage vorliegt
>>>- die Anforderungen gem. [§ 61 I 1 Nr. 2-3 EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61d.html) für die ersten 3500 Vollbenutzungsstunden erfüllt 
>>>- **und** eine erstmalige Nutzung nach dem 31. Dezember 2017 und vor 1. Januar 2019 gegeben ist.

>>**4) auf 20% bei Erneuerung oder Ersetzung von Bestandsanlagen [§ 61g EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61g.html)**
Statt einer Befreiung kann eine Reduzierung der EEG-Umlage auf 20% bei Bestandsanlagen in Frage kommen wenn:
>>>- die Bestandsanlage nach dem 31. Dezember 2017 erneuert oder ersetzt wurde
>>>- an denselben Standort
>>>- ohne Erweiterung der installierten Leistung
>>>- **und** derselbe Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage entsprechend den Voraussetzungen nach [§ 61e Absatz 1 nutzt](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61e.html). Dies bedeutet wie bereits oben bei der Befreiung festgestellt: 
>>>>- der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger​ betreibt,
>>>>- den Strom selbst verbraucht
>>>>- **und** der Strom soll nicht durch ein Netz durchgeleitet werden, es sei denn, der Strom wird im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht.

**B) Steuern**
Neben der EEG-Umlage müssen unter Umstände auch Steuern abgeführt werden.
>**I. Stromsteuer**
Im Steuergebiet unterliegt elektrischer Strom der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz.[1] Die Pflicht entsteht gem. [§ 5 StromStG](https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__5.html) sobald Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen wird oder der Versorger dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnimmt.
>>**1) Höhe**
Die Höhe der Stromsteuer beträgt gem. [§ 3 StromStG](https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__3.html) 20,50 Euro für eine Megawattstunde. 
>>**2) Befreiung**
In [§ 9 StromStG](https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9.html) sind mehrere Befreiungsmöglichkeiten aufgelistet.
>>>**a. Strom aus erneuerbaren Energieträgern**
Nach [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG](https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9.html) besteht eine Stromsteuerbefreiung wenn:
>>>>- Strom aus erneuerbaren Energieträger erzeugt wurde
>>>>- mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW
>>>>- **und** vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird.

>>>**b. Strom zur Stromerzeugung**
Nach [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG](https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9.html) wird Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird von der Steuer befreit (sogenannter Herstellerprivileg).

>>>**c. Erzeugung von Strom in Kleinanlagen**
Kleine EE oder hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis 2 MW können gem.  [§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG](https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9.html) ebenfalls von der Stromsteuer befreit werden wenn: 
>>>>- der vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird **oder**
>>>>- von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen.

>**II. Gewerbesteuer**
Gem. [§ 2 GewStG](https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__2.html) unterliegt jedes stehendes Gewerbe, dass im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Eine gewerbliche Tätigkeit wird gemäß [§ 15 Abs. 2 EstG](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html) definiert als eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.
Demzufolge unterliegt das Betreiben einer Photovolaikanlage der Gewerbesteuer als stehender Gewerbebetrieb.[2] Allerdings besteht keine Belastung durch die Steuer aufgrund des GewSt-Freibetrages nach [§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG](https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__11.html) von 24 500€. Dies bedeutet, dass ein Gewerbesteuermessbetrag nur für Gewerbeerträge von mindestens 24 600€ festzusetzen ist.[3]

>(**III. Umsatzsteuer**)
>Mit den Einnahmen (Umsatz) gilt jeder Anlagenbetreiber, der Strom in das öffentliche Netz einspeist oder an Dritte verkauft, als Unternehmer. Demzufolge unterliegen die Einnahmen des eingespeisten Stroms der Umsatzsteuer (USt).
Für kleine Anlagen wird der Anlagenbetreiber, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird, von der Umsatzsteuer befreit (§ 19 Abs. 1 Satz UStG). 
Wirtschaftlich kann sich aber, auch bei kleineren Anlagen, ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung lohnen (Option zur Regelbesteuerung). In diesem Fall muss man zwar 19 % Umsatzsteuer auf die Einnahmen an das Finanzamt abführen, kann aber, z. B., die für die Anschaffung der Anlage und weiteren Kosten, bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt wiederholen. Bei Anschaffungskosten für eine Anlage in Höhe von netto 20.000 € sind das immerhin 3.800 € Vorsteuer. Die Umsatzsteuer aus dem ins Netz eingespeisten Strom bekommt man zudem vom Netzbetreiber zusätzlich vergütet.
Allerdings soll dieser Vorsteueranspruch nach dem Willen des Gesetzgebers auf den ins Netz eingespeisten Strom begrenzt bleiben. Deshalb muss für den selbstverbrauchten Strom ebenfalls Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden oder es wird von vornherein nur der Anteil an Vorsteuer vergütet, der dem ins Netz eingespeisten Anteil entspricht. Bei Anlagen, die vor dem 01.04.2012 angeschafft wurden, wird der selbstverbrauchte Strom über den Netzbetreiber abgerechnet. Nach 5 Jahren kann man in die Umsatzsteuerbefreiung als Kleinunternehmer zurück wechseln. Die Entscheidung, ob man die Anlage umsatzsteuerbefreit oder -pflichtig betreibt, muss bis zum 31.07. des Folgejahres gegenüber dem Finanzamt getroffen werden (Zuordnungsentscheidung).[4] 


**C) Entgelte für den Messstellenbetrieb**
Grundzuständige Messstellenbetreiber legen gem. [§ 7 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__7.html) für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein Entgelt fest, dass die Preisobergrenzen dieses Gesetzes einhält.

>**I. Ausstatungspflicht**
Bei einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh und Anlagenbetreibern mit einer installierten Leistung über 7 kW besteht gem. [§ 29 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) eine Einbaupflicht von intelligente Messsysteme. Dabei wird unterschieden zwischen modernen Messeinrichtungen (also modernen Zählern, die den tatsächlichen Stromverbrauch widerspiegeln und sicher in ein Kommunikationsnetz eingebunden werden können: [§ 2 Nr. 15 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__2.html)) und intelligenten Messsystemen, die über ein Smart-Meter-Gateway in ein Kommunikationsnetz eingebunden sind und besonderen Anforderungen nach den [§ 21](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__21.html), [22 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__22.html) genügen ([§ 2 Nr. 7 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__2.html)).

>**II. Preisobergrenze**
Die Preisobergrenze hierfür ist im [§ 31 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__31.html) geregelt.

In dieser Tabelle wird die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Letztverbrauchern mit intelligenten Messsystemen gem. [§ 31 Abs. 1, 3 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__31.html) geschildert.

![Quelle: Lüdemann/Ortmann/Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz \(EnWZ 2016, 339\), 342.](/uploads/AbgabenEEAnlagen/Screenshot_2020-03-27%20EnWZ%202016,%20339%20-%20beck-online%281%29.png) Quelle: Lüdemann/Ortmann/Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz \(EnWZ 2016, 339\), 342.

Daraus ist zu entnehmen, dass das maximale Entgelt bei einem Stromverbrauch von über 6000 bis 10 000 KWh maximal 100€ pro Jahr betragen soll. 


In dieser kleineren Tabelle wird hingegen die Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Anlagenbetreibern mit intelligenten Messsystemen gem. [§ 31 Abs. 2, 3 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__31.html) geschildert.

![Quelle: Lüdemann/Ortmann/Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz \(EnWZ 2016, 339\), 343.](/uploads/AbgabenEEAnlagen/Screenshot_2020-03-27%20EnWZ%202016,%20339%20-%20beck-online.png) Quelle: Lüdemann/Ortmann/Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz \(EnWZ 2016, 339\), 343.

Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass das maximale Entgelt 100€ pro Jahr betragen soll bei installierte Leistungen von 7 bis 15 KW. 

**D) Entgelte für Netze**
Nach [§ 1 StromNEV](https://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__1.html) sind Netzentgelte die Entgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsübertragungs- und den Elektrizitätsverteilernetzen. Die Netzentgelte werden von Netzbetreiber an die Netznutzer gem. [§ 21 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html) in Rechnung gestellt. Unter Netzbetreiber wird dabei gem. [§ 3 Nr. 27 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html) jeder Netz- oder Anlagenbetreiber. Demzufolge sollen Betreiber von Photovoltaikanlagen ebenfalls Netzentgelte abführen. Es ist jedoch zu beachten, dass Abgaben erst gem. [§ 15 Abs. 1 StromNEV](https://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__15.html) anfallen, wenn das Netz benutzt wird. Daraus kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass keine Netzentgelte bei Eigenversorgung zu entrichten sind, wenn der produzierte Strom aus der Anlage nicht durch das Netz geleitet wird.  

**E) Konzessionsabgaben**
Konzessionsabgaben sind gem. [§ 48 Abs. 1 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__48.html), [§ 1 Abs. 2 KAV](http://www.gesetze-im-internet.de/kav/__1.html) Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten.



[1]Bundesgesetzblatt Teil I 1999 Nr. 14 29.03.1999 S. 378.
[2]Sebastian Schanz: Die Vorteilhaftigkeit von Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung der
Besteuerung. In: DStR 37 2011, 1772–1777, S. 1773.
[3]Georg Güroff u. a.: Gewerbesteuergesetz: Kommentar. 9., völlig neubearbeitete Auflage,
München: C.H. Beck, 2017, § 11, Rn. 4.
[4] Text: Karsten Krause Steuerberater