# E. Fazit und Ausblick

Computerprogramme werden in Deutschland in erster Linie durch das Urheberrecht geschützt. Die auf ein Minimum herabgesenkten Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts stellen sicher, dass nahezu jedes Computerprogramm dem Urheberrecht unterstellt ist.<sup><a href="#fn1">[634]</a></sup> Da der urheberrechtliche Softwareschutz jedoch nur die konkret festgelegte Programmierung und nicht die durch ein Computer-programm verwirklichte Problemlösung erfasst, sollten Computerprogramme, welche die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben, darüber hinaus patentiert werden. Bei der Patentanmeldung dieser Computerprogrammverfahren ist jedoch darauf zu achten, dass die durch die Gerichte und die Patentämter aufgestellten Grundsätze für die Patentierung von computerimplementierten Erfindungen berücksichtigt und umgesetzt werden.

Das Patentrecht gibt dem Rechteinhaber im Vergleich zum Urheberrecht wesentlich wirkungsvollere Verletzungstatbestände an die Hand, mit denen ein weitreichenderer Schutz vor unerwünschten Benutzungshandlungen Dritter erreicht wird. Aufgrund der unterschiedlich ausgerichteten Schutzgegenstände dieser beiden Immaterialgüterrechte ermöglicht es deren Kumulation, den Schutzbereich eines Computerprogramms darüber hinaus komplementär zu erweitern.<sup><a href="#fn1">[635]</a></sup> So könnte beispielsweise sowohl gegen private und gewerbliche Verletzungshandlungen, welche die konkrete Programmierung betreffen, als auch gegen rein gewerbliche Verletzungshandlungen, die wiederum die verwirklichte technische Lehre anwenden, gleichermaßen vorgegangen werden.<sup><a href="#fn1">[636]</a></sup> Einzig im Hinblick auf den rechtlichen Schutz, der innerhalb von Computerprogrammen verwendeten Algorithmen als solchen, kommen sowohl der Urheberrechtsschutz als auch der Patentschutz gleichermaßen an ihre Grenzen.<sup><a href="#fn1">[637]</a></sup> Aus diesem Grund empfiehlt es sich, derartige Algorithmen geheim zu halten und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, damit die Algorithmen zumindest als Geschäftsgeheimnis vor unerlaubter Benutzung geschützt sind. Zu beachten ist jedoch, dass der Geheimnisschutz im Gegensatz zu den behandelten vollwertigen Immaterialgüterrechten kein Ausschließlichkeitsrecht gewährt, sodass trotz der grundsätzlichen Schutzmöglichkeit<sup><a href="#fn1">[638]</a></sup> nur ein geringes Schutzniveau besteht. Da der Quellcode eines Computerprogramms nicht innerhalb einer Patentanmeldung offenbart werden muss,<sup><a href="#fn1">[639]</a></sup> ist im Hinblick auf Computerprogramme auch ein Nebeneinander aller drei Schutzmöglichkeiten denkbar und soweit es möglich ist auch anzuraten. 

Hinsichtlich des rechtlichen Schutzes von Künstlicher Intelligenz ist problematisch, dass diese im Wesentlichen auf Algorithmen basiert, sodass das Urheberrecht und das Patentrecht grundsätzlich nicht dazu eingesetzt werden können, Entwicklungsfortschritte zu schützen, die den Kernbereich der Künstlichen Intelligenz betreffen.<sup><a href="#fn1">[640]</a></sup> Es empfiehlt sich daher im Zusammenhang mit innovativen KI-Algorithmen, im gesteigerten Umfang alle erforderlichen Maßnahmen für einen Geheimnisschutz zu treffen.

Wird hingegen Künstliche Intelligenz in einem der zahlreichen Einsatzgebiete konkret zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln angewendet, ist die Erfindung in ihrer Gesamtheit grundsätzlich patentfähig.<sup><a href="#fn1">[641]</a></sup> Wenngleich die tatsächliche Patentierbarkeit stets vom jeweiligen Einzelfall abhängt und aufgrund der geringen Anzahl von amtlichen oder gerichtlichen Entscheidungen noch ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit besteht,<sup><a href="#fn1">[642]</a></sup> sollte die Patentanmeldung für derartige technische Lehren in Betracht gezogen werden. Das EPA warnt jedoch vor der Verwendung von Ausdrücken, die sich nur auf abstrakte Modelle beziehen, da beispielsweise der Begriff „neuronales Netz“ grundsätzlich nicht als technisches Mittel anzusehen ist.<sup><a href="#fn1">[643]</a></sup> Innerhalb einer Patentanmeldung im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sollte somit die erforderliche technische Wirkung mit gesteigerter Sorgfalt sowohl herausgestellt<sup><a href="#fn1">[644]</a></sup> als auch offenbart<sup><a href="#fn1">[645]</a></sup> werden. 

Von Künstlicher Intelligenz autonom hervorgebrachte Ergebnisse sind nach dem aktuellen Rechtsstand weder durch das Urheberrecht noch durch das Patentrecht schutzfähig.<sup><a href="#fn1">[646]</a></sup> Folglich sind KI-Erzeugnisse sowohl aus Perspektive des Urheberrechts als auch des Patentrechts gemeinfrei, sodass sie von jedermann uneingeschränkt benutzt werden können. Ein Schutz von durch Künstliche Intelligenz selbstständig produzierten Arbeitsergebnissen ist jedoch durch das Geschäftsgeheimnisgesetz möglich. Es ist davon auszugehen, dass künftig immer leistungsfähigere Rechenmodelle entwickelt werden, die eine Vielzahl von „Werken“ und „Erfindungen“ erschaffen. Aufgrund der immaterialgüterrechtlichen Schutzlosigkeit und dem Umstand, dass eine der wesentlichen Schutzvoraussetzungen des Geheimnisschutzes die aktive Geheimhaltung des jeweiligen Schutzgegenstands darstellt, ist zu erwarten, dass derartige von Künstlicher Intelligenz autonom geschaffene Ergebnisse nicht offenbart werden. Dies ist in so weit problematisch, als dass der technische Fortschritt dadurch auf lange Sicht nachhaltig beeinträchtigt wird. Eine mögliche Lösung für diese Problematik wäre es, ein spezielles Leistungsschutzrecht für KI-Erzeugnisse zu etablieren.<sup><a href="#fn1">[647]</a></sup> 

Die zunehmende Verbreitung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wird aller Voraussicht nach mittelfristig weitere Auswirkungen auf das bestehende Rechtssystem haben. Beispielsweise wird aus patentrechtlicher Perspektive neben der originären Schutzfähigkeit ebenfalls zu klären sein, inwieweit künftige Generationen datenverarbeitender Künstlicher Intelligenz den Stand der Technik sowie die Fachkenntnis des fiktiven Durchschnittsfachmanns beeinflussen.<sup><a href="#fn1">[648]</a></sup> Schließlich werden auch in angrenzenden Rechtsgebieten aufkommende Fragen z.B. hinsichtlich der  Haftung von durch Künstliche Intelligenz verursachte Rechtsverletzungen<sup><a href="#fn1">[649]</a></sup> noch abschließend beantwortet werden müssen.<sup><a href="#fn1">[650]</a></sup> 

Nach der in dieser Arbeit vertretenen Ansicht bietet die bestehende Gesetzeslage insgesamt genügend Möglichkeiten, um Computerprogramme und auch Künstliche Intelligenz zu schützen. Die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der hier thematisierten Rechtspositionen schafft dabei insgesamt einen guten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Rechteinhabers und der Allgemeinheit. Dringender Handlungsbedarf besteht bezüglich der Schaffung eines Leistungsschutzrechts für autonome KI-Ergebnisse, um die Erforschung innovativer und effizienter KI-Systeme zu fördern und eine Offenlegung der durch Künstliche Intelligenz hervorgebrachten Ergebnisse zu forcieren.


**Fußnoten**

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