Revision [693b2ab]
Letzte Änderung am 2020-02-24 20:24:05 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Öffentlicher Auftraggeber

##### im Sinne der Vergaberichtlinien


Die allgemeine Vergaberichtlinie (RL 2004/18/EG) ist anwendbar, wenn der Auftrag durch den sog. _öffentlichen Auftraggeber_ erteilt wird. Wer als öffentlicher Auftraggeber zu verstehen ist, ist in Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG geregelt. Dabei ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nicht institutionell sondern **funktional** zu verstehen (*). (*) dazu folgende Entscheidungen des EuGH:
* EuGH, Rs. 31/87, Slg. 1988, S. 4635 - _Beentjes_ ;
* EuGH, Rs. C-360/96, Slg. 1998, S. I-6821 - _Gemeente Arnhem/BFI Holding_ ;
* EuGH, Rs. C-44/96, Slg. 1998 S. I-73 - _Mannesmann_ ;
* EuGH, Rs. C-470/99, Slg. 2002, S. I-11617 - _Universale-Bau AG_ .

Bei überwiegender Finanzierung hat der EuGH diese Voraussetzung auch bejaht, EuGH, Rs. C-337/06, Slg. 2007, S. I-11173.Demnach ist in folgenden Fällen ein öffentlicher Auftraggeber anzunehmen:
* wenn die Einheit staatliche Aufgaben wahrnimmt oder
* wenn sie (bei hinzukommen weiterer Voraussetzungen) öffentlich finanziert oder kontrolliert wird.
Vgl. im Detail [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0-2-0-1-0-1-1-1-0&subsumsession=0&root=1).

Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie gelten abweichende Regelungen, auch wenn die Aussagen zum öffentlichen Auftraggeber auch dort eine Rolle spielen. Die RL 2004/17/EG ist anwendbar, wenn ein sog. [Sektorenauftraggeber](VergabeSektorenAuftrag) tätig ist.

Bei der Anwendung der nationalen Vorschriften in Deutschland sind [**§ 97 Abs. 1 GWB**](http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html) und [**§ 98 GWB**](http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__98.html) zu prüfen, in denen der Begriff des öffentlichen Auftraggebers als Voraussetzung der Anwendung des Kartellvergaberechts geregelt ist.
DELETIONS
### Öffentlicher Auftraggeber
##### im Sinne der Vergaberichtlinien
Die allgemeine Vergaberichtlinie (RL 2004/18/EG) ist anwendbar, wenn der Auftrag durch den sog. _öffentlichen Auftraggeber_ erteilt wird. Wer als öffentlicher Auftraggeber zu verstehen ist, ist in Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG geregelt. Dabei ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nicht institutionell sondern **funktional** zu verstehen (*). (*) dazu folgende Entscheidungen des EuGH:
* EuGH, Rs. 31/87, Slg. 1988, S. 4635 - _Beentjes_ ;
* EuGH, Rs. C-360/96, Slg. 1998, S. I-6821 - _Gemeente Arnhem/BFI Holding_ ;
* EuGH, Rs. C-44/96, Slg. 1998 S. I-73 - _Mannesmann_ ;
* EuGH, Rs. C-470/99, Slg. 2002, S. I-11617 - _Universale-Bau AG_ .
(**) bei überwiegender Finanzierung hat der EuGH diese Voraussetzung auch bejaht, EuGH, Rs. C-337/06, Slg. 2007, S. I-11173.Demnach ist in folgenden Fällen ein öffentlicher Auftraggeber anzunehmen:
* wenn die Einheit staatliche Aufgaben wahrnimmt oder
* wenn sie (bei hinzukommen weiterer Voraussetzungen) öffentlich finanziert oder kontrolliert wird (**).
Vgl. im Detail [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0-2-0-1-0-1-1-1-0&subsumsession=0&root=1).
Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie gelten abweichende Regelungen, auch wenn die Aussagen zum öffentlichen Auftraggeber auch dort eine Rolle spielen. Die RL 2004/17/EG ist anwendbar, wenn ein sog. [Sektorenauftraggeber](VergabeSektorenAuftrag) tätig ist.
Bei der Anwendung der nationalen Vorschriften in Deutschland sind [**§ 97 Abs. 1 GWB**](http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html) und [**§ 98 GWB**](http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__98.html) zu prüfen, in denen der Begriff des öffentlichen Auftraggebers als Voraussetzung der Anwendung des Kartellvergaberechts geregelt ist.
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CategoryVergaberecht
Revision [a2add30]
Bearbeitet am 2010-11-22 14:34:26 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Die allgemeine Vergaberichtlinie (RL 2004/18/EG) ist anwendbar, wenn der Auftrag durch den sog. _öffentlichen Auftraggeber_ erteilt wird. Wer als öffentlicher Auftraggeber zu verstehen ist, ist in Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG geregelt. Dabei ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nicht institutionell sondern **funktional** zu verstehen (*). (*) dazu folgende Entscheidungen des EuGH:
DELETIONS
Die allgemeine Vergaberichtlinie (RL 2004/18/EG) ist anwendbar, wenn der Auftrag durch den sog. _öffentlichen Auftraggeber_ erteilt wird. Dabei ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nicht institutionell sondern **funktional** zu verstehen (*). (*) dazu folgende Entscheidungen des EuGH:
Revision [c9ddad1]
Bearbeitet am 2009-11-18 10:04:07 von WojciechLisiewicz
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Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie gelten abweichende Regelungen, auch wenn die Aussagen zum öffentlichen Auftraggeber auch dort eine Rolle spielen. Die RL 2004/17/EG ist anwendbar, wenn ein sog. [Sektorenauftraggeber](VergabeSektorenAuftrag) tätig ist.
Bei der Anwendung der nationalen Vorschriften in Deutschland sind [**§ 97 Abs. 1 GWB**](http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html) und [**§ 98 GWB**](http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__98.html) zu prüfen, in denen der Begriff des öffentlichen Auftraggebers als Voraussetzung der Anwendung des Kartellvergaberechts geregelt ist.
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CategoryVergaberecht
DELETIONS
Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie gelten abweichende Regelungen, auch wenn die Aussagen zum öffentlichen Auftraggeber auch dort eine Rolle spielen. Die RL 2004/17/EG ist anwendbar, wenn ein sog. [Sektorenauftraggeber](VergabeSektorenAuftrag) tätig ist.
Revision [0774423]
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ADDITIONS
### Öffentlicher Auftraggeber
##### im Sinne der Vergaberichtlinien
Die allgemeine Vergaberichtlinie (RL 2004/18/EG) ist anwendbar, wenn der Auftrag durch den sog. _öffentlichen Auftraggeber_ erteilt wird. Dabei ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nicht institutionell sondern **funktional** zu verstehen (*). (*) dazu folgende Entscheidungen des EuGH:
* EuGH, Rs. 31/87, Slg. 1988, S. 4635 - _Beentjes_ ;
* EuGH, Rs. C-360/96, Slg. 1998, S. I-6821 - _Gemeente Arnhem/BFI Holding_ ;
* EuGH, Rs. C-44/96, Slg. 1998 S. I-73 - _Mannesmann_ ;
* EuGH, Rs. C-470/99, Slg. 2002, S. I-11617 - _Universale-Bau AG_ .
(**) bei überwiegender Finanzierung hat der EuGH diese Voraussetzung auch bejaht, EuGH, Rs. C-337/06, Slg. 2007, S. I-11173.Demnach ist in folgenden Fällen ein öffentlicher Auftraggeber anzunehmen:
* wenn die Einheit staatliche Aufgaben wahrnimmt oder
* wenn sie (bei hinzukommen weiterer Voraussetzungen) öffentlich finanziert oder kontrolliert wird (**).
Vgl. im Detail [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0-2-0-1-0-1-1-1-0&subsumsession=0&root=1).
Im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie gelten abweichende Regelungen, auch wenn die Aussagen zum öffentlichen Auftraggeber auch dort eine Rolle spielen. Die RL 2004/17/EG ist anwendbar, wenn ein sog. [Sektorenauftraggeber](VergabeSektorenAuftrag) tätig ist.