## Atomausstieg 


##### Rechtsfragen 


**A. Rechtsgrundlagen**
Die gesetzlichen Grundlagen des Atomausstiegs wurden vor allem in Form von Änderungen des [Atomgesetzes](http://www.gesetze-im-internet.de/atg/) eingeführt.

**B. Rechtsfragen**
In der Genehmigungsvorschrift des [**§ 7 AtomG**](http://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7.html), konkret in [**§ 7 Abs. 1a AtomG**](http://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7.html), wurden die Fristen für die Laufzeit einzelner Atommeiler festgelegt. Durch die festen Fristen und das Erlöschen der Betriebsgenehmigungen sofort oder zu den in [**§ 7 Abs. 1a AtomG**](http://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7.html) genannten Terminen sind insbesondere verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Betreiber betroffen. In Betracht kommen insofern:
>>* Verstoß gegen [**Art. 12 Abs. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html), d. h. gegen die Berufsausübungsfreiheit, die gem. [**§ 19 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html) auch auf juristische Personen anwendbar ist,
>>* Verstoß gegen [**Art. 14 Abs. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html), d. h. gegen die Eigentumsgarantie,
>>* Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des [**Art. 3 Abs. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).

Ist in dem Eingriff in die Rechtssphäre der Betreiber ein enteignungsgleicher Eingriff festzustellen, dann kommt ein Aufopferungsanspruch wegen enteignungsreichen Eingriffs in Betracht.


**C. Pressestimmen**
Aktuell: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dem-Reaktor-ganz-nah-Das-AKW-Grafenrheinfeld-nach-der-Abschaltung-3242457.html