## Kommunales Wirtschaftsrecht 


#####  insb. Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune im Energiebereich 


 
>>**1. Liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde vor?**
>>(Anwendbarkeit der §§ 71 ff. ThürKO)
 
>>>**a. Außerhalb der Verwaltung**
 
>>>**b. Unternehmen gründen, übernehmen, sich an diesen beteiligen**
>>>Umfasst auch wesentliche Erweiterungen der Tätigkeit derartiger Unternehmen. 
 
>>>Im Hinblick auf mittelbare Beteiligungen (Beispiel: Tochtergesellschaft einer städtischen GmbH) gilt das Kommunalwirtschaftsrecht in Thüringen entsprechend wegen § 74 Abs. 2 ThürKO.
 
>>**2. Zulässige Rechtsform**
>>Gem. § 71 Abs. 1 ThürKO sind folgende Rechtsformen zulässig:
>>>* § 71 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO: Eigenbetrieb,
>>>* § 71 Abs. 1 Nr. 2 ThürKO: kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts,
>>>* § 71 Abs. 1 Nr. 3 ThürKO: Rechtsformen des Privatrechts (d. h. auch eine Aktiengesellschaft ist möglich - in Thüringen gelten keine Einschränkungen im Hinblick auf den Einsatz der Aktiengesellschaft als Rechtsform für ein kommunales Unternehmen).
 
>>Im Detail gelten für die einzelnen Rechtsformen einige weitergehende Voraussetzungen - vgl. §§ 73, 76, 76a ThürKO. Im Hinblick auf private Rechtsformen ist § 73 ThürKO zu beachten, d. h. insbesondere:
>>>* die Genehmigungspflicht gem. § 73 Abs. 1 S. 4 ThürKO,
>>>* angemessener Einfluss über Aufsichtsgremien, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ThürKO,
>>>* Haftungsbegrenzung, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ThürKO
>>>* usw.
 
>>**3. Schrankentrias des § 71 Abs. 2 ThürKO**
 
>>>**a. Öffentlicher Zweck, Nr. 1**
>>>Im Vordergrund steht das Gemeinwohl. In § 2 ThürKO ist die Liste der Aufgaben einer Gemeinde ausdrücklich genannt (u. a. Versorgung mit Energie).
>>>Was nicht zulässig, ist eine rein fiskalische Zielsetzung, also ausschließlich Gewinnerzielung als Zweck des Unternehmens ist unzulässig. 
 
>>>**b. Leistungsfähigkeit / Bedarf, Nr. 2**
>>>Faktoren, die dabei zu beachten sind:
>>>>* Einwohnerzahl,
>>>>* Finanzkraft
>>>>* Gesamtumfang der wirtschaftlichen Betätigung.
 
>>>**c. Subsidiarität, Nr. 4**
>>>In der ThürKO ist die strenge Subsidiarität vorgesehen, d. h. die Kommune darf sich wirtschaftlich nur dann betätigen, wenn sie die Aufgabe <span style="text-decoration:underline;">besser</span> als ein Privater übernehmen kann. Für die Energieversorgung gilt - wie für andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge - die Ausnahme des § 71 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 ThürKO.
>>>Zu beachten ist allerdings, dass Dienstleistungen (Beispiel: Energiedienstleistungen) nicht uneingeschränkt mitgeboten werden können (nur dann ,wenn von untergeordneter Bedeutung!).
 
 
>>**4. Örtlichkeitsgrundsatz, § 71 Abs. 5 ThürKO**
>>Folgt bereits aus [**Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html).
 
>>Gem. § 71 Abs. 5 ThürKO gilt die sog. "Außerörtlichkeitsklausel". Daraus folgen einige Zusatzvoraussetzungen für den Fall, dass Gemeindegrenzen überschritten werden:
>>>* Genehmigung bzw. Anzeige gem. § 71 Abs. 5 ThürKO,
>>>* Interessen der anderen beteiligten Gemeinden werden berücksichtigt.
>>Allgemein muss nicht ausschließlich der Gemeindegrenzen gewirtschaftet werden, es muss irgendein plausibler Anknüpfungspunkt zur örtlichen Gemeinschaft und ihrer Versorgung bestehen.
 
>>**5. Keine Schädigung von Betrieben der Privatwirtschaft**
>>§ 71 Abs. 3 ThürKO
>>Die Vorschrift bezieht sich in erster Linie auf das Wettbewerbsrecht. Geringere Bedeutung für die Gründung bzw. Aufnahme der Tätigkeit durch die Kommune selbst.
>>Eventuelle Verstöße können nach Aussage der Kommentatoren zur ThürKO auch auf dem Verwaltungsrechtsweg geahndet werden. Offen bleibt, mit welchem Klageziel.
 
>>**6. Keine hoheitliche Aufgabe**
>>(siehe allerdings auch bereits die Frage der Anwendbarkeit)