Revision [16eae98]
Letzte Änderung am 2020-06-05 12:00:56 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Fallbeispiel: Bindung des Ministers an Gesetz?**
DELETIONS
### Fallbeispiel: Bindung des Ministers an Gesetz?
Revision [52849d9]
Bearbeitet am 2020-02-07 16:29:23 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Fallbeispiel: Bindung des Ministers an Gesetz?

**A. Sachverhalt**
Die rot-grüne Koalition beschließt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, dass alle Kernkraftwerke (KKW) ausnahmslos zum 31.12.2015 abgeschaltet werden. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem vor, dass:
>>(1) Der Bundesminister für Umwelt setzt in einem Verwaltungsakt, der sofort vollziehbar ist, fest, wann genau die Abschaltung zu erfolgen hat und regelt die Kostentragung für den Rückbau der Anlage.
>>(2) Die Abschaltung nach Abs. 1 erfolgt zwischen dem 01.01.2010 und 31.12.2015 .
Das Gesetz tritt noch vor den Neuwahlen in Kraft, die an die KKW-Betreiber gerichteten Verwaltungsakte können jedoch nicht mehr erlassen werden.

Der Bundesumweltminister A im neuen Kabinett, das nach den Wahlen gebildet wurde, weigert sich, die Forderungen aus den Reihen der Grünen (nunmehr in der Opposition) zu befolgen und das Gesetz zu vollziehen. Er meint, er könne das Gesetz nicht vollziehen, weil seine kurzen Abschaltungsfristen einer unzulässigen Enteignung gleichzusetzen sind. Ein verfassungswidriges Gesetz dürfe er nicht vollziehen.

**Frage 1: Muss A die Verwaltungsakte erlassen?**
**Frage 2: Was ist dem A anzuraten?**
***
vgl. http://80.237.160.189/taris/?path=0-3&root=133

**B. Lösungsskizze**

**1. Frage 1 - Verwerfungskompetenz?**

_A muss die Verwaltungsakte erlassen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Als Minister ist er Teil der Exekutive, die Gesetze zu vollziehen hat. Sofern das Gesetz zur Abschaltung von Kernkraftwerken eine Verpflichtung zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte konstituiert und der Verwaltung kein Ermessensspielraum überlässt, ist die Verwaltung (in diesem Falle das Ministerium als Verwaltungsspitze) verpflichtet, das Gesetz umzusetzen._

Problem: das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
Bearbeitungshinweis: auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommt es nur dann an, wenn sie es rechtfertigen könnte, das Gesetz nicht zu vollziehen. Also ist zunächst die Frage zu prüfen, inwiefern die Verfassungswidrigkeit der Verwaltung es ermöglicht, Gesetze zu verwerfen.

_Die (eventuelle) Verfassungswidrigkeit des Gesetzes könnte zur Folge haben, dass A nicht mehr an dieses Gesetz gebunden ist. Es stellt sich die Frage, inwiefern das GG eine derartige Verwerfungskompetenz und direkte Bindung an die Verfassung der Verwaltung zubilligt._

Folgende Argumente sind denkbar:
* Art. 100 I GG - führt zu keinem eindeutigen Ergebnis;
* Art. 93 I GG ist nur ein Katalog der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht;
* entscheidend: [**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) - direkte Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung und der Verwaltung - an Recht und Gesetz; also nicht direkt an die Verfassung, sondern über einfaches Recht; ein **verfassungswidriges Gesetz ist zwar grundsätzlich nichtig**, dies trifft allerdings nicht zu auf ein **Gesetz, das ein Minister für verfassungswidrig hält**.

Fazit:
_[**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) lässt eine Verwerfungskompetenz der Verwaltung im Hinblick auf verfassungswidrige Gesetze nicht zu. Auch dann, wenn A überzeugt ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, muss er dieses vollziehen und darf es nicht einfach verwerfen._

**2. Frage 2 - richtiges Vorgehen?**
vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
A kann das Verwaltungsverfahren aussetzen und den Bundeskanzler überzeugen, dass eine abstrakte Normenkontrolle notwendig ist. Im Übrigen kann selbstverständlich politische Lösung erfolgen, sofern möglich (neues Gesetz oder Aufhebung des alten).

**C. Literaturhinweise**
[Schwerdtfeger](SchwerdtfegerOeRFallbearbeitung), Rn. 606, 656;
DELETIONS
### Fallbeispiel: Bindung des Ministers an Gesetz?
**A. Sachverhalt**
Die rot-grüne Koalition beschließt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, dass alle Kernkraftwerke (KKW) ausnahmslos zum 31.12.2015 abgeschaltet werden. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem vor, dass:
>>(1) Der Bundesminister für Umwelt setzt in einem Verwaltungsakt, der sofort vollziehbar ist, fest, wann genau die Abschaltung zu erfolgen hat und regelt die Kostentragung für den Rückbau der Anlage.
>>(2) Die Abschaltung nach Abs. 1 erfolgt zwischen dem 01.01.2010 und 31.12.2015 .
Das Gesetz tritt noch vor den Neuwahlen in Kraft, die an die KKW-Betreiber gerichteten Verwaltungsakte können jedoch nicht mehr erlassen werden.
Der Bundesumweltminister A im neuen Kabinett, das nach den Wahlen gebildet wurde, weigert sich, die Forderungen aus den Reihen der Grünen (nunmehr in der Opposition) zu befolgen und das Gesetz zu vollziehen. Er meint, er könne das Gesetz nicht vollziehen, weil seine kurzen Abschaltungsfristen einer unzulässigen Enteignung gleichzusetzen sind. Ein verfassungswidriges Gesetz dürfe er nicht vollziehen.
**Frage 1: Muss A die Verwaltungsakte erlassen?**
**Frage 2: Was ist dem A anzuraten?**
***
vgl. http://80.237.160.189/taris/?path=0-3&root=133
**B. Lösungsskizze**
**1. Frage 1 - Verwerfungskompetenz?**
_A muss die Verwaltungsakte erlassen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Als Minister ist er Teil der Exekutive, die Gesetze zu vollziehen hat. Sofern das Gesetz zur Abschaltung von Kernkraftwerken eine Verpflichtung zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte konstituiert und der Verwaltung kein Ermessensspielraum überlässt, ist die Verwaltung (in diesem Falle das Ministerium als Verwaltungsspitze) verpflichtet, das Gesetz umzusetzen._
Problem: das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
Bearbeitungshinweis: auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommt es nur dann an, wenn sie es rechtfertigen könnte, das Gesetz nicht zu vollziehen. Also ist zunächst die Frage zu prüfen, inwiefern die Verfassungswidrigkeit der Verwaltung es ermöglicht, Gesetze zu verwerfen.
_Die (eventuelle) Verfassungswidrigkeit des Gesetzes könnte zur Folge haben, dass A nicht mehr an dieses Gesetz gebunden ist. Es stellt sich die Frage, inwiefern das GG eine derartige Verwerfungskompetenz und direkte Bindung an die Verfassung der Verwaltung zubilligt._
Folgende Argumente sind denkbar:
* Art. 100 I GG - führt zu keinem eindeutigen Ergebnis;
* Art. 93 I GG ist nur ein Katalog der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht;
* entscheidend: [**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) - direkte Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung und der Verwaltung - an Recht und Gesetz; also nicht direkt an die Verfassung, sondern über einfaches Recht; ein **verfassungswidriges Gesetz ist zwar grundsätzlich nichtig**, dies trifft allerdings nicht zu auf ein **Gesetz, das ein Minister für verfassungswidrig hält**.
Fazit:
_[**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) lässt eine Verwerfungskompetenz der Verwaltung im Hinblick auf verfassungswidrige Gesetze nicht zu. Auch dann, wenn A überzeugt ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, muss er dieses vollziehen und darf es nicht einfach verwerfen._
**2. Frage 2 - richtiges Vorgehen?**
vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
A kann das Verwaltungsverfahren aussetzen und den Bundeskanzler überzeugen, dass eine abstrakte Normenkontrolle notwendig ist. Im Übrigen kann selbstverständlich politische Lösung erfolgen, sofern möglich (neues Gesetz oder Aufhebung des alten).
**C. Literaturhinweise**
[Schwerdtfeger](SchwerdtfegerOeRFallbearbeitung), Rn. 606, 656;
***
CategoryFallsammlungOeffR
Revision [baa6a3e]
Bearbeitet am 2010-04-21 21:12:43 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>(2) Die Abschaltung nach Abs. 1 erfolgt zwischen dem 01.01.2010 und 31.12.2015 .
DELETIONS
>>(2) Die Abschaltung nach Abs. 1 erfolgt zwischen dem 01.01.2010 und 31.12.2015 erfolgen.
Revision [8977940]
Bearbeitet am 2009-10-06 15:24:53 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
CategoryFallsammlungOeffR
DELETIONS
CategoryFallsammlung
Revision [54b1c03]
Bearbeitet am 2009-06-29 23:57:48 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Das Gesetz tritt noch vor den Neuwahlen in Kraft, die an die KKW-Betreiber gerichteten Verwaltungsakte können jedoch nicht mehr erlassen werden.
***
vgl. http://80.237.160.189/taris/?path=0-3&root=133
DELETIONS
Das Gesetz tritt in Kraft noch vor den Neuwahlen, die an die KKW-Betreiber gerichteten Verwaltungsakte können jedoch nicht mehr erlassen werden.
Revision [9e63100]
Bearbeitet am 2009-06-11 06:57:29 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Bearbeitungshinweis: auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommt es nur dann an, wenn sie es rechtfertigen könnte, das Gesetz nicht zu vollziehen. Also ist zunächst die Frage zu prüfen, inwiefern die Verfassungswidrigkeit der Verwaltung es ermöglicht, Gesetze zu verwerfen.
* entscheidend: [**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) - direkte Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung und der Verwaltung - an Recht und Gesetz; also nicht direkt an die Verfassung, sondern über einfaches Recht; ein **verfassungswidriges Gesetz ist zwar grundsätzlich nichtig**, dies trifft allerdings nicht zu auf ein **Gesetz, das ein Minister für verfassungswidrig hält**.
DELETIONS
Bearbeitungshinweis: auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommt es nur dann an, wenn sie es rechtfertigen könnte, das Gesetz nicht zu vollziehen. Also ist diese Frage (inwiefern die Verfassungswidrigkeit der Verwaltung es ermöglicht, Gesetze zu verwerfen) zunächst zu prüfen.
* entscheidend: [**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) - direkte Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung und die Verwaltung - an Recht und Gesetz; also nicht direkt an die Verfassung, sondern über einfaches Recht; ein **verfassungswidriges Gesetze ist grundsätzlich nichtig**, dies trifft allerdings nicht auf ein **Gesetz zu, das ein Minister für verfassungswidrig hält**.
Revision [067a502]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-05-31 13:29:50 erstellt
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### Fallbeispiel: Bindung des Ministers an Gesetz?
**A. Sachverhalt**
Die rot-grüne Koalition beschließt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, dass alle Kernkraftwerke (KKW) ausnahmslos zum 31.12.2015 abgeschaltet werden. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem vor, dass:
>>(1) Der Bundesminister für Umwelt setzt in einem Verwaltungsakt, der sofort vollziehbar ist, fest, wann genau die Abschaltung zu erfolgen hat und regelt die Kostentragung für den Rückbau der Anlage.
>>(2) Die Abschaltung nach Abs. 1 erfolgt zwischen dem 01.01.2010 und 31.12.2015 erfolgen.
Das Gesetz tritt in Kraft noch vor den Neuwahlen, die an die KKW-Betreiber gerichteten Verwaltungsakte können jedoch nicht mehr erlassen werden.
Der Bundesumweltminister A im neuen Kabinett, das nach den Wahlen gebildet wurde, weigert sich, die Forderungen aus den Reihen der Grünen (nunmehr in der Opposition) zu befolgen und das Gesetz zu vollziehen. Er meint, er könne das Gesetz nicht vollziehen, weil seine kurzen Abschaltungsfristen einer unzulässigen Enteignung gleichzusetzen sind. Ein verfassungswidriges Gesetz dürfe er nicht vollziehen.
**Frage 1: Muss A die Verwaltungsakte erlassen?**
**Frage 2: Was ist dem A anzuraten?**
**B. Lösungsskizze**
**1. Frage 1 - Verwerfungskompetenz?**
_A muss die Verwaltungsakte erlassen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Als Minister ist er Teil der Exekutive, die Gesetze zu vollziehen hat. Sofern das Gesetz zur Abschaltung von Kernkraftwerken eine Verpflichtung zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte konstituiert und der Verwaltung kein Ermessensspielraum überlässt, ist die Verwaltung (in diesem Falle das Ministerium als Verwaltungsspitze) verpflichtet, das Gesetz umzusetzen._
Problem: das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
Bearbeitungshinweis: auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommt es nur dann an, wenn sie es rechtfertigen könnte, das Gesetz nicht zu vollziehen. Also ist diese Frage (inwiefern die Verfassungswidrigkeit der Verwaltung es ermöglicht, Gesetze zu verwerfen) zunächst zu prüfen.
_Die (eventuelle) Verfassungswidrigkeit des Gesetzes könnte zur Folge haben, dass A nicht mehr an dieses Gesetz gebunden ist. Es stellt sich die Frage, inwiefern das GG eine derartige Verwerfungskompetenz und direkte Bindung an die Verfassung der Verwaltung zubilligt._
Folgende Argumente sind denkbar:
* Art. 100 I GG - führt zu keinem eindeutigen Ergebnis;
* Art. 93 I GG ist nur ein Katalog der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht;
* entscheidend: [**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) - direkte Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung und die Verwaltung - an Recht und Gesetz; also nicht direkt an die Verfassung, sondern über einfaches Recht; ein **verfassungswidriges Gesetze ist grundsätzlich nichtig**, dies trifft allerdings nicht auf ein **Gesetz zu, das ein Minister für verfassungswidrig hält**.
Fazit:
_[**Art. 20 Abs. 3 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) lässt eine Verwerfungskompetenz der Verwaltung im Hinblick auf verfassungswidrige Gesetze nicht zu. Auch dann, wenn A überzeugt ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, muss er dieses vollziehen und darf es nicht einfach verwerfen._
**2. Frage 2 - richtiges Vorgehen?**
vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
A kann das Verwaltungsverfahren aussetzen und den Bundeskanzler überzeugen, dass eine abstrakte Normenkontrolle notwendig ist. Im Übrigen kann selbstverständlich politische Lösung erfolgen, sofern möglich (neues Gesetz oder Aufhebung des alten).
**C. Literaturhinweise**
[Schwerdtfeger](SchwerdtfegerOeRFallbearbeitung), Rn. 606, 656;
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CategoryFallsammlung