Revision [c6e4816]
Letzte Änderung am 2020-06-05 09:31:09 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Fall: Ausbau der Kapazitäten mit staatlichem Zuschuss**
DELETIONS
### Fall: Ausbau der Kapazitäten mit staatlichem Zuschuss
Revision [ced40e4]
Bearbeitet am 2020-02-02 21:29:17 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Fall: Ausbau der Kapazitäten mit staatlichem Zuschuss

**A. Sachverhalt**
In Deutschland wird im Rahmen einer Initiative zur Entwicklung von innovativen Dienstleistungsbereichen ein Förderprogramm aufgelegt, im Rahmen dessen insbesondere Unternehmen aus der IT-Branche beim Ausbau und Expansion Zuschüsse für Investitionen erhalten können. Aus diesem Programm erhält das Unternehmen Rechenpower-Outsourcing (R) eine Förderung zur Errichtung eines modernen Rechenzentrums, mit dem Rechenleistung als eine Dienstleistung für Industrieunternehmen aus der Region aber auch WWW-Hosting für den breiten Markt angeboten werden. Die Gesamtinvestition in Höhe von 20 Mio. EUR wird mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 20 % staatlich gefördert.

**B. Frage**
Ist die Förderung mit dem AEUV vereinbar?

***
**C. Lösungshinweise**
Zu prüfen ist, ob eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 87 EGV vorliegt. Vgl. hierzu [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0&subsumsession=0&root=2644).


Vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe sowie zur Behandlung der Ausnahmen aus Art, 87 II, III EGV im ähnlichen Fall [EuGH, Philip Morris](http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61979J0730:DE:HTML).
DELETIONS
### Fall: Ausbau der Kapazitäten mit staatlichem Zuschuss
**A. Sachverhalt**
In Deutschland wird im Rahmen einer Initiative zur Entwicklung von innovativen Dienstleistungsbereichen ein Förderprogramm aufgelegt, im Rahmen dessen insbesondere Unternehmen aus der IT-Branche beim Ausbau und Expansion Zuschüsse für Investitionen erhalten können. Aus diesem Programm erhält das Unternehmen Rechenpower-Outsourcing (R) eine Förderung zur Errichtung eines modernen Rechenzentrums, mit dem Rechenleistung als eine Dienstleistung für Industrieunternehmen aus der Region aber auch WWW-Hosting für den breiten Markt angeboten werden. Die Gesamtinvestition in Höhe von 20 Mio. EUR wird mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 20 % staatlich gefördert.
**B. Frage**
Ist die Förderung mit dem AEUV vereinbar?
***
**C. Lösungshinweise**
Zu prüfen ist, ob eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 87 EGV vorliegt. Vgl. hierzu [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0&subsumsession=0&root=2644).
Vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe sowie zur Behandlung der Ausnahmen aus Art, 87 II, III EGV im ähnlichen Fall [EuGH, Philip Morris](http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61979J0730:DE:HTML).
***
CategoryFallsammlungEuInt
Revision [9420bd5]
Bearbeitet am 2011-09-21 18:59:40 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Ist die Förderung mit dem AEUV vereinbar?
DELETIONS
Ist die Förderung mit dem EG-Vertrag vereinbar?
Revision [e291c4c]
Bearbeitet am 2009-11-30 14:21:12 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe sowie zur Behandlung der Ausnahmen aus Art, 87 II, III EGV im ähnlichen Fall [EuGH, Philip Morris](http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61979J0730:DE:HTML).
Revision [3fbfe0a]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-11-23 10:28:13 erstellt
ADDITIONS
### Fall: Ausbau der Kapazitäten mit staatlichem Zuschuss
**A. Sachverhalt**
In Deutschland wird im Rahmen einer Initiative zur Entwicklung von innovativen Dienstleistungsbereichen ein Förderprogramm aufgelegt, im Rahmen dessen insbesondere Unternehmen aus der IT-Branche beim Ausbau und Expansion Zuschüsse für Investitionen erhalten können. Aus diesem Programm erhält das Unternehmen Rechenpower-Outsourcing (R) eine Förderung zur Errichtung eines modernen Rechenzentrums, mit dem Rechenleistung als eine Dienstleistung für Industrieunternehmen aus der Region aber auch WWW-Hosting für den breiten Markt angeboten werden. Die Gesamtinvestition in Höhe von 20 Mio. EUR wird mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 20 % staatlich gefördert.
**B. Frage**
Ist die Förderung mit dem EG-Vertrag vereinbar?
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**C. Lösungshinweise**
Zu prüfen ist, ob eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 87 EGV vorliegt. Vgl. hierzu [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0&subsumsession=0&root=2644).
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CategoryFallsammlungEuInt