Revision [2ee8826]
Letzte Änderung am 2020-06-24 13:38:08 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Erfolgsaussichten eines Widerspruchs**
DELETIONS
## Erfolgsaussichten eines Widerspruchs
Revision [2b3fea6]
Bearbeitet am 2020-02-11 13:32:55 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
## Erfolgsaussichten eines Widerspruchs

**A. Sachverhalt**

Unternehmer U beantragt und bekommt die Gaststättenerlaubnis für den Betrieb
eines Speiserestaurants. Nachbar A, dem die Genehmigung am 04.03.2009 per
Boten zugestellt wurde, legt am Montag, den 06.04.2009 bei der zuständigen
Behörde schriftlich Widerspruch gegen die Genehmigung ein, weil seiner Meinung
nach bestimmte baurechtliche Vorschriften (insbesondere die Anzahl der
Notausgänge) i. S. v. [**§ 4 Abs.1 Nr.2 GastG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html)
nicht beachtet seien sowie der von der
Gaststätte ausgehende Lärm die zulässigen Grenzwerte überschreite und die
Genehmigung daher auch gegen [**§ 4 Abs.1 Nr. 3 GastG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html)
verstoße. Aus den Unterlagen der zuständigen Behörde ergibt sich, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten sind. Dagegen sind die genannten Bauvorschriften tatsächlich verletzt.

**B. Frage : Hat der nach dem Landesrecht mögliche Widerspruch des A Aussicht auf Erfolg?**
DELETIONS
## Erfolgsaussichten eines Widerspruchs
**A. Sachverhalt**
Unternehmer U beantragt und bekommt die Gaststättenerlaubnis für den Betrieb
eines Speiserestaurants. Nachbar A, dem die Genehmigung am 04.03.2009 per
Boten zugestellt wurde, legt am Montag, den 06.04.2009 bei der zuständigen
Behörde schriftlich Widerspruch gegen die Genehmigung ein, weil seiner Meinung
nach bestimmte baurechtliche Vorschriften (insbesondere die Anzahl der
Notausgänge) i. S. v. [**§ 4 Abs.1 Nr.2 GastG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html)
nicht beachtet seien sowie der von der
Gaststätte ausgehende Lärm die zulässigen Grenzwerte überschreite und die
Genehmigung daher auch gegen [**§ 4 Abs.1 Nr. 3 GastG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html)
verstoße. Aus den Unterlagen der zuständigen Behörde ergibt sich, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten sind. Dagegen sind die genannten Bauvorschriften tatsächlich verletzt.
**B. Frage : Hat der nach dem Landesrecht mögliche Widerspruch des A Aussicht auf Erfolg?**
***
CategoryVerwaltungsrechtImStudium
CategoryFallsammlungVwR
Revision [6cf8d91]
Bearbeitet am 2012-11-19 15:52:55 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
CategoryFallsammlungVwR
DELETIONS
CategoryFallsammlungOeffR
Revision [ea8ed89]
Bearbeitet am 2011-08-09 13:53:32 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
CategoryFallsammlungOeffR
Revision [c3be18b]
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## Erfolgsaussichten eines Widerspruchs
**A. Sachverhalt**
Unternehmer U beantragt und bekommt die Gaststättenerlaubnis für den Betrieb
eines Speiserestaurants. Nachbar A, dem die Genehmigung am 04.03.2009 per
Boten zugestellt wurde, legt am Montag, den 06.04.2009 bei der zuständigen
Behörde schriftlich Widerspruch gegen die Genehmigung ein, weil seiner Meinung
nach bestimmte baurechtliche Vorschriften (insbesondere die Anzahl der
Notausgänge) i. S. v. [**§ 4 Abs.1 Nr.2 GastG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html)
nicht beachtet seien sowie der von der
Gaststätte ausgehende Lärm die zulässigen Grenzwerte überschreite und die
Genehmigung daher auch gegen [**§ 4 Abs.1 Nr. 3 GastG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html)
verstoße. Aus den Unterlagen der zuständigen Behörde ergibt sich, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten sind. Dagegen sind die genannten Bauvorschriften tatsächlich verletzt.
**B. Frage : Hat der nach dem Landesrecht mögliche Widerspruch des A Aussicht auf Erfolg?**
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CategoryVerwaltungsrechtImStudium