Revision [a97c8fc]
Letzte Änderung am 2020-06-05 09:35:18 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Fall: Vertrieb von Lotterielosen**
DELETIONS
### Fall: Vertrieb von Lotterielosen
Revision [7c428af]
Bearbeitet am 2020-02-02 21:36:41 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Fall: Vertrieb von Lotterielosen


**A. Sachverhalt**
Die aus Deutschland stammenden Gebrüder Schindler verschicken von Holland aus an Privatpersonen in England per Post mehrere Tausend Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süddeutsche Klassenlotterie (SLK) mit Antwortumschlag an eine Adresse in Holland. Die Briefe werden im Postamt Dover von der britischen Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchssteuern eingezogen. Gegen die Gebrüder Schindler wird ein Bußgeld in Höhe von je 10.000 verhängt.

Nach der einschlägigen Regelung in Großbritannien sind alle Glücksspiele verboten, außer die durch das Gesetz selbst vorgesehenen. Die Süddeutsche Klassenlotterie gehört nicht unter eine der Ausnahmen. Darüber hinaus stellt das Gesetz Personen unter Strafe, die Lose oder Chancen für eine Lotterie anbieten oder dafür Reklame machen.

Der Fall ist nun vor einem britischen Gericht in letzter Instanz anhängig. Die Gebrüder Schindler tragen vor, dass das Öffnen ihrer Briefe das Postgeheimnis verletze, weil nach britischem Recht - was zutrifft - Unverletzlichkeit des Postverkehrs gewährleistet wird. Dabei dürfen Sendungen nur bei Verdacht auf eine Straftat auf ihren Inhalt untersucht werden. Da sie neutrale Umschläge benutzen, habe kein äußerlicher Verdacht auf eine Ungesetzlichkeit bestanden. Eine solche liege auch tatsächlich nicht vor, vielmehr behindern die Maßnahmen Großbritanniens ihre unternehmerische Freiheit.

Die britische Behörde bezweifelt hingegen, ob die Veranstaltung von Glücksspielen überhaupt eine wirtschaftliche Betätigung darstellt, da dies nach ihrer Ansicht generell zum Ordnungsrecht eines jeden Staates zähle. Die Reglementierung zielt auf den Kampf gegen Geldwäsche, die Eindämmung der Spielsucht und die Bestimmung des überwiegenden Teils der Gewinne zu wohltätigen Zwecken. Die Veranstaltung einer staatlich kontrollierten Lotterie sei daher als eine staatliche Finanzierungsmaßnahme anzusehen, für deren Tätigkeit die Freiheiten des AEUV gem. Art. 106 II AEUV nicht gelten. Das Gericht setzt das Verfahren aus und legt den Rechtsstreit zur Beantwortung der europarechtlichen Fragen dem EuGH vor.

**B. Frage**
Wie ist die Situation aus europarechtlicher Sicht zu beurteilen?


**C. Lösungshinweise**

In den konkreten Fall könnte das Vorgehen gegen das Primärrecht, insb.
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen. Hiefür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
>>* keine Sondervorschriften
>>* Schutzbereich ist gegeben
>>* Eingriff ist gegeben
>>* dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt

**1. Schutzbereich**

Schutzbereich der Dienstliestungsfreiheit ist dann betroffen, wenn dies in persönlicher und sachlicher Hinsicht der Fall ist.

**a. persönlicher Schutzbereich**

Im dem obigen Fall könnte der schutzbereich in persönlicher Hinsicht gegeben sein. dies ist dann der Fall, wenn sich eine natürliche Person oder eine juristische Person auf die diesntleistungsfreiheit beruft und diese besitzt eine Staatsangehörigkiet eines Mitgliedsstaates. Gebrüder Schindler aus Deutschland berufen sich auf die Dienstleisungsfreiheit.

**b. sachlicher Schutzbereich**

Weiterhin müsste auch der sachliche Schutzbereich gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn keine andere Grundfreiheit einschlägig ist, es sich bei der Erbrachten Leistung um eine Dienstleistung i.S.v. Art. 57 AEUV handelt, diese grenzüberscheitzend erfolgt und es handlet sich bei der erbrahcten Leistung um keine Ausübung der öffentlichen Gewalt. Nach dem Sachverhlt verschicken die Gebrüder Schindler mehere tausend Briefe von Holland an Privatpersonen in England, mit Informationen zu der SKL.

Schutzbereich ist gegeben.

**2. Eingriff**

Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs zur Folge.

**a. Maßnahme eines Verpflichteten**

Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat einer Grundfreiheit ist in erster Linie immer der Mitgliedsstaat, jedoch können dies auch private, in Form von intermediären Gewalten sein. Für den Fall ist eine Maßnahme durch den Mitgliedsstaat denkbar, weil nach dem Sachverhalt die britische Ministerabteilung für Zölle und Verbrauchersteuern handelt.

**b. betrift den DL-Verkehr in der EU**

die durch den Mitgliedsstaat getroffene Maßnahme könnte den Dienstleistungsverkehr in der EU betreffen.Dies ist dann der Fall, wenn die Freiheit beim Diensleistungserbringer bzw. derf Empfänger einer Diensleistung betroffen ist. Im obigen Fall sind die Gebrüder Schindler von der Maßnahme des Mitgliedsstaats betroffen.

**c. Folge: Beschränkung**




**3. keine Rechtfertigung**

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DELETIONS
### Fall: Vertrieb von Lotterielosen
**A. Sachverhalt**
Die aus Deutschland stammenden Gebrüder Schindler verschicken von Holland aus an Privatpersonen in England per Post mehrere Tausend Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süddeutsche Klassenlotterie (SLK) mit Antwortumschlag an eine Adresse in Holland. Die Briefe werden im Postamt Dover von der britischen Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchssteuern eingezogen. Gegen die Gebrüder Schindler wird ein Bußgeld in Höhe von je 10.000 verhängt.
Nach der einschlägigen Regelung in Großbritannien sind alle Glücksspiele verboten, außer die durch das Gesetz selbst vorgesehenen. Die Süddeutsche Klassenlotterie gehört nicht unter eine der Ausnahmen. Darüber hinaus stellt das Gesetz Personen unter Strafe, die Lose oder Chancen für eine Lotterie anbieten oder dafür Reklame machen.
Der Fall ist nun vor einem britischen Gericht in letzter Instanz anhängig. Die Gebrüder Schindler tragen vor, dass das Öffnen ihrer Briefe das Postgeheimnis verletze, weil nach britischem Recht - was zutrifft - Unverletzlichkeit des Postverkehrs gewährleistet wird. Dabei dürfen Sendungen nur bei Verdacht auf eine Straftat auf ihren Inhalt untersucht werden. Da sie neutrale Umschläge benutzen, habe kein äußerlicher Verdacht auf eine Ungesetzlichkeit bestanden. Eine solche liege auch tatsächlich nicht vor, vielmehr behindern die Maßnahmen Großbritanniens ihre unternehmerische Freiheit.
Die britische Behörde bezweifelt hingegen, ob die Veranstaltung von Glücksspielen überhaupt eine wirtschaftliche Betätigung darstellt, da dies nach ihrer Ansicht generell zum Ordnungsrecht eines jeden Staates zähle. Die Reglementierung zielt auf den Kampf gegen Geldwäsche, die Eindämmung der Spielsucht und die Bestimmung des überwiegenden Teils der Gewinne zu wohltätigen Zwecken. Die Veranstaltung einer staatlich kontrollierten Lotterie sei daher als eine staatliche Finanzierungsmaßnahme anzusehen, für deren Tätigkeit die Freiheiten des AEUV gem. Art. 106 II AEUV nicht gelten. Das Gericht setzt das Verfahren aus und legt den Rechtsstreit zur Beantwortung der europarechtlichen Fragen dem EuGH vor.
**B. Frage**
Wie ist die Situation aus europarechtlicher Sicht zu beurteilen?
**C. Lösungshinweise**
In den konkreten Fall könnte das Vorgehen gegen das Primärrecht, insb.
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen. Hiefür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
>>* keine Sondervorschriften
>>* Schutzbereich ist gegeben
>>* Eingriff ist gegeben
>>* dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt
**1. Schutzbereich**
Schutzbereich der Dienstliestungsfreiheit ist dann betroffen, wenn dies in persönlicher und sachlicher Hinsicht der Fall ist.
**a. persönlicher Schutzbereich**
Im dem obigen Fall könnte der schutzbereich in persönlicher Hinsicht gegeben sein. dies ist dann der Fall, wenn sich eine natürliche Person oder eine juristische Person auf die diesntleistungsfreiheit beruft und diese besitzt eine Staatsangehörigkiet eines Mitgliedsstaates. Gebrüder Schindler aus Deutschland berufen sich auf die Dienstleisungsfreiheit.
**b. sachlicher Schutzbereich**
Weiterhin müsste auch der sachliche Schutzbereich gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn keine andere Grundfreiheit einschlägig ist, es sich bei der Erbrachten Leistung um eine Dienstleistung i.S.v. Art. 57 AEUV handelt, diese grenzüberscheitzend erfolgt und es handlet sich bei der erbrahcten Leistung um keine Ausübung der öffentlichen Gewalt. Nach dem Sachverhlt verschicken die Gebrüder Schindler mehere tausend Briefe von Holland an Privatpersonen in England, mit Informationen zu der SKL.
Schutzbereich ist gegeben.
**2. Eingriff**
Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs zur Folge.
**a. Maßnahme eines Verpflichteten**
Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat einer Grundfreiheit ist in erster Linie immer der Mitgliedsstaat, jedoch können dies auch private, in Form von intermediären Gewalten sein. Für den Fall ist eine Maßnahme durch den Mitgliedsstaat denkbar, weil nach dem Sachverhalt die britische Ministerabteilung für Zölle und Verbrauchersteuern handelt.
**b. betrift den DL-Verkehr in der EU**
die durch den Mitgliedsstaat getroffene Maßnahme könnte den Dienstleistungsverkehr in der EU betreffen.Dies ist dann der Fall, wenn die Freiheit beim Diensleistungserbringer bzw. derf Empfänger einer Diensleistung betroffen ist. Im obigen Fall sind die Gebrüder Schindler von der Maßnahme des Mitgliedsstaats betroffen.
**c. Folge: Beschränkung**
**3. keine Rechtfertigung**
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CategoryEuroparecht CategoryFallsammlungEuInt
Revision [4e0a2c6]
Bearbeitet am 2011-07-08 17:25:41 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs zur Folge.
Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat einer Grundfreiheit ist in erster Linie immer der Mitgliedsstaat, jedoch können dies auch private, in Form von intermediären Gewalten sein. Für den Fall ist eine Maßnahme durch den Mitgliedsstaat denkbar, weil nach dem Sachverhalt die britische Ministerabteilung für Zölle und Verbrauchersteuern handelt.
die durch den Mitgliedsstaat getroffene Maßnahme könnte den Dienstleistungsverkehr in der EU betreffen.Dies ist dann der Fall, wenn die Freiheit beim Diensleistungserbringer bzw. derf Empfänger einer Diensleistung betroffen ist. Im obigen Fall sind die Gebrüder Schindler von der Maßnahme des Mitgliedsstaats betroffen.
DELETIONS
Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des Dienstleistungsverkerhs zur Folge.
Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat einer Grundfreiheit ist immer der Mitgliedsstaat, aber es können die EU oder Private Maßnahmen erlassen.
Revision [f1af7b2]
Bearbeitet am 2011-07-06 23:15:38 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen. Hiefür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Schutzbereich der Dienstliestungsfreiheit ist dann betroffen, wenn dies in persönlicher und sachlicher Hinsicht der Fall ist.
Im dem obigen Fall könnte der schutzbereich in persönlicher Hinsicht gegeben sein. dies ist dann der Fall, wenn sich eine natürliche Person oder eine juristische Person auf die diesntleistungsfreiheit beruft und diese besitzt eine Staatsangehörigkiet eines Mitgliedsstaates. Gebrüder Schindler aus Deutschland berufen sich auf die Dienstleisungsfreiheit.
Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des Dienstleistungsverkerhs zur Folge.
Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat einer Grundfreiheit ist immer der Mitgliedsstaat, aber es können die EU oder Private Maßnahmen erlassen.
DELETIONS
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen. Hiefrü müssen fogende voraussetzungen erfüllt sein:
Schutzbereich der Dienstliestungsfreiheit ist dann betroffen, wenn dies in persönlicher und sachlicher Hinsicht der Fall ist. #
Im dem obigen Fall könnte der schutzbereich in persönlicher Hinsicht gegeben sein. dies ist dann der Fall, wenn sich eine natürliche Person oder eine juristische Person auf die diesntleistungsfreiheit beruft und diese besitzt eine Staatsangehörigkiet eines Mitgliedsstaates. Gebrüder Schindler aus deutschland berufen sich auf die Dienstleisungsfreiheit.
Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des dienstleistungsverkerhs zur Folge.
Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat eienr grundfreiheit ist immer der Mitgliedsstaat, aber es können die EU oder Private Maßnahmen erlassen.
Revision [6421294]
Bearbeitet am 2011-07-04 17:04:25 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen. Hiefrü müssen fogende voraussetzungen erfüllt sein:
>>* keine Sondervorschriften
>>* Schutzbereich ist gegeben
>>* Eingriff ist gegeben
>>* dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt
**1. Schutzbereich**
Schutzbereich der Dienstliestungsfreiheit ist dann betroffen, wenn dies in persönlicher und sachlicher Hinsicht der Fall ist. #
**a. persönlicher Schutzbereich**
Im dem obigen Fall könnte der schutzbereich in persönlicher Hinsicht gegeben sein. dies ist dann der Fall, wenn sich eine natürliche Person oder eine juristische Person auf die diesntleistungsfreiheit beruft und diese besitzt eine Staatsangehörigkiet eines Mitgliedsstaates. Gebrüder Schindler aus deutschland berufen sich auf die Dienstleisungsfreiheit.
**b. sachlicher Schutzbereich**
Weiterhin müsste auch der sachliche Schutzbereich gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn keine andere Grundfreiheit einschlägig ist, es sich bei der Erbrachten Leistung um eine Dienstleistung i.S.v. Art. 57 AEUV handelt, diese grenzüberscheitzend erfolgt und es handlet sich bei der erbrahcten Leistung um keine Ausübung der öffentlichen Gewalt. Nach dem Sachverhlt verschicken die Gebrüder Schindler mehere tausend Briefe von Holland an Privatpersonen in England, mit Informationen zu der SKL.
Schutzbereich ist gegeben.
**2. Eingriff**
Ein Eingriff in den Schutzbereich ist dann zu bejahen, wenn seitens des Verpflichteten eine Maßnahme vorliegt, diese betrifft den dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und hat eine Beschränkung des dienstleistungsverkerhs zur Folge.
**a. Maßnahme eines Verpflichteten**
Im konkreten Fall könnte eine Maßnahme eines Verpflichten vorliegen. Adressat eienr grundfreiheit ist immer der Mitgliedsstaat, aber es können die EU oder Private Maßnahmen erlassen.
**b. betrift den DL-Verkehr in der EU**
**c. Folge: Beschränkung**
**3. keine Rechtfertigung**
DELETIONS
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen.
1. keine Sondervorschriften (+)
2. Schutzbereich
2.1. persönlicher Schutzbereich (+), Gebrüder Schindler stammen aus Deutschland und sind in Holland ansässig. (natürliche Person)
2.2. sachlicher Schutzbereich (+)
>>* kein Vorrang einer anderen Grundfreiheit (+)
>>* Wirtschaftsfaktor : Dienstleistung nach [Art.57 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/57.html) (+), jede selbststänidige Tätigkeit ( handwerklliche, gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche), die in der Regel gegen Entgeld erfolgt und nicht köperlicher Art ist und die Erbringung der Leistung vorübergehend erfolgt. Gebrüder Schinder verschicken an Privatpersonen per Post tausende Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süd deutsche Klassenlotterie
>>* grenzüberschreitender Bezug (+) Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen ( personenunabhängige Dienstleistungsfreiheit )
>>* keine öffentliche Verwaltung nach [Art.62 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/62.html) i.V.m.[Art.51 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/51.html) (+)
**Ergebnis zu 2. : (+)**
3. Eingriff
3.1. Maßnahme eines Verpflichteten (+), Ministerium für Zölle hat ein Bußgeld gegen die Gebrüder Schindler verhangen, weil nach englischen Recht Glücksspiele verboten sind, außer die durch das Gesetz selbst vorgesehenen. ( Mitgliedsstaat )
3.2 betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU (+), die erbrachte Dienstleistung von den Gebrüdern Schindler ist betroffen. (Erbringer der Dienstleistung)
3.3 Folge : Beschränkung (+), in England besteht die Regelung, dass alle Glücksspiele verboten sind außer diese die durch das Gesetz selbst vorgesehen sind. (Maßnahme mit gleicher Wirkung, entsprechende Anwednung von Dassonville-Formel und Keck-Formel)
**Ergebnis zu 3. : (+)**
4. keine Rechtfertigung
4.1. Rechtfertigung gem.[Art.62 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/62.html)i.V.m. [Art.52 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/52.html) (-)
4.2. Rechtfertigung durch immanente Schranken (casis- Formel)
>>* keine Harmoniesierung (+), es leigt keine Richtlinie oder Verordnung oder Beschluss für den o.g. Sachverhalt vor.

>>* keine Diskriminierung (+)
>>* zwingende Gründe des Allgemeinwohls (+)
>>* Verhältnismäßigkeit (-), wenn die Maßnahme zur Erreichung vom dem zwingenden Grund geeignet und erforderlich war.
**Ergebnis zu 4. : (-)**
**D. Ergebnis :**
Die Situation ist aus europarechtlicher Sicht so zu beurteilen, dass hier ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) vorliegt.
Revision [ea1bf4e]
Bearbeitet am 2011-05-12 21:48:53 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
In den konkreten Fall könnte das Vorgehen gegen das Primärrecht, insb.
gegen die Diesntleistungfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) verstoßen.
2.1. persönlicher Schutzbereich (+), Gebrüder Schindler stammen aus Deutschland und sind in Holland ansässig. (natürliche Person)
>>* Wirtschaftsfaktor : Dienstleistung nach [Art.57 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/57.html) (+), jede selbststänidige Tätigkeit ( handwerklliche, gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche), die in der Regel gegen Entgeld erfolgt und nicht köperlicher Art ist und die Erbringung der Leistung vorübergehend erfolgt. Gebrüder Schinder verschicken an Privatpersonen per Post tausende Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süd deutsche Klassenlotterie
>>* grenzüberschreitender Bezug (+) Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen ( personenunabhängige Dienstleistungsfreiheit )
>>* keine öffentliche Verwaltung nach [Art.62 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/62.html) i.V.m.[Art.51 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/51.html) (+)
3.1. Maßnahme eines Verpflichteten (+), Ministerium für Zölle hat ein Bußgeld gegen die Gebrüder Schindler verhangen, weil nach englischen Recht Glücksspiele verboten sind, außer die durch das Gesetz selbst vorgesehenen. ( Mitgliedsstaat )
3.2 betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU (+), die erbrachte Dienstleistung von den Gebrüdern Schindler ist betroffen. (Erbringer der Dienstleistung)
3.3 Folge : Beschränkung (+), in England besteht die Regelung, dass alle Glücksspiele verboten sind außer diese die durch das Gesetz selbst vorgesehen sind. (Maßnahme mit gleicher Wirkung, entsprechende Anwednung von Dassonville-Formel und Keck-Formel)
4.1. Rechtfertigung gem.[Art.62 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/62.html)i.V.m. [Art.52 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/52.html) (-)
4.2. Rechtfertigung durch immanente Schranken (casis- Formel)
>>* keine Harmoniesierung (+), es leigt keine Richtlinie oder Verordnung oder Beschluss für den o.g. Sachverhalt vor.

>>* keine Diskriminierung (+)
>>* zwingende Gründe des Allgemeinwohls (+)
>>* Verhältnismäßigkeit (-), wenn die Maßnahme zur Erreichung vom dem zwingenden Grund geeignet und erforderlich war.
**Ergebnis zu 4. : (-)**
**D. Ergebnis :**
Die Situation ist aus europarechtlicher Sicht so zu beurteilen, dass hier ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach [Art.56 AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html) vorliegt.
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DELETIONS
In den konkreten Fall könnte das Vorgehen gegen die Diesntleistungfreiheit nach [**Art. 56 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__56.html) verstoßen.
2.1. persönlicher Schutzbereich (+), Gebrüder Schindler ( natürliche Personen
>>* Wirtschaftsfaktor : Dienstleistung nach [**Art. 57 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__57.html) (+), jede selbststänidige Tätigkeit ( handwerklliche, gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche), die in de Regel gegen Entgeld erfolgt und nicht köperlicher Art istund die Erbringung der Leistung vorübergehend geschieht. Gebrüder Schinder verschicken Die Gebrüde rSchindler verschicken an Privatpersonen per Post tausende Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süd deutsche Klassenlotterie
>>* grenzüberschreitender Bezug (+) Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen ( personenbezogene Dienstleistung )
>>* keine öffentliche Verwaltung nach [**Art. 51 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__51.html) (+)
3.1. Maßnahme eines Verpflichteten (+), Ministerium für Zölle hat ein Bußgeld gegen die Gebrüder Schindler verhangen. ( Mitgliedsstaat )
3.2 betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU (+), die Gebrüder Schindler sind betroffen. (Erbringer der Dienstleistung)
3.3 Folge : Beschränkung (+), liegt dann vor, wenn durch diese Maßnahme eine offfene oder versteckte Diskrimierung vorliegt oder eine Maßnahme gleicher Wirkung.
4.1. Rechtfertigung gem. [**Art. 52 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__52.html) (-)
4.2. Rechtfertigung durch immanente Schranken ( casis- Formel ), ist gegeben, wenn keine Harmonisierung und auch keine Diskrimierung vorliegt und die ergriffene Maßnahme zum Allgemeinwohl dient und verhältnismäßig ist.
***
Revision [17e0bb5]
Bearbeitet am 2011-05-11 22:33:32 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
**C. Lösungshinweise**
In den konkreten Fall könnte das Vorgehen gegen die Diesntleistungfreiheit nach [**Art. 56 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__56.html) verstoßen.
1. keine Sondervorschriften (+)
2. Schutzbereich
2.1. persönlicher Schutzbereich (+), Gebrüder Schindler ( natürliche Personen
2.2. sachlicher Schutzbereich (+)
>>* kein Vorrang einer anderen Grundfreiheit (+)
>>* Wirtschaftsfaktor : Dienstleistung nach [**Art. 57 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__57.html) (+), jede selbststänidige Tätigkeit ( handwerklliche, gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche), die in de Regel gegen Entgeld erfolgt und nicht köperlicher Art istund die Erbringung der Leistung vorübergehend geschieht. Gebrüder Schinder verschicken Die Gebrüde rSchindler verschicken an Privatpersonen per Post tausende Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süd deutsche Klassenlotterie
>>* grenzüberschreitender Bezug (+) Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen ( personenbezogene Dienstleistung )
>>* keine öffentliche Verwaltung nach [**Art. 51 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__51.html) (+)
**Ergebnis zu 2. : (+)**
3. Eingriff
3.1. Maßnahme eines Verpflichteten (+), Ministerium für Zölle hat ein Bußgeld gegen die Gebrüder Schindler verhangen. ( Mitgliedsstaat )
3.2 betrifft den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU (+), die Gebrüder Schindler sind betroffen. (Erbringer der Dienstleistung)
3.3 Folge : Beschränkung (+), liegt dann vor, wenn durch diese Maßnahme eine offfene oder versteckte Diskrimierung vorliegt oder eine Maßnahme gleicher Wirkung.
**Ergebnis zu 3. : (+)**
4. keine Rechtfertigung
4.1. Rechtfertigung gem. [**Art. 52 AEUV**](http://www.gesetze-im-internet.de/aeuv/__52.html) (-)
4.2. Rechtfertigung durch immanente Schranken ( casis- Formel ), ist gegeben, wenn keine Harmonisierung und auch keine Diskrimierung vorliegt und die ergriffene Maßnahme zum Allgemeinwohl dient und verhältnismäßig ist.
Revision [6cb6427]
Bearbeitet am 2010-06-06 22:04:35 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Die aus Deutschland stammenden Gebrüder Schindler verschicken von Holland aus an Privatpersonen in England per Post mehrere Tausend Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süddeutsche Klassenlotterie (SLK) mit Antwortumschlag an eine Adresse in Holland. Die Briefe werden im Postamt Dover von der britischen Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchssteuern eingezogen. Gegen die Gebrüder Schindler wird ein Bußgeld in Höhe von je 10.000 verhängt.
DELETIONS
Die aus Deutschland stammenden Gebrüder Schindler verschicken von Holland aus an Privatpersonen in England per Post mehrere Tausend Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süddeutsche Klassenloterie (SLK) mit Antwortumschlag an eine Adresse in Holland. Die Briefe werden im Postamt Dover von der britischen Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchssteuern eingezogen. Gegen die Gebrüder Schindler wird ein Bußgeld in Höhe von je 10.000 verhängt.
Revision [133c665]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2010-06-06 14:26:06 erstellt
ADDITIONS
### Fall: Vertrieb von Lotterielosen
**A. Sachverhalt**
Die aus Deutschland stammenden Gebrüder Schindler verschicken von Holland aus an Privatpersonen in England per Post mehrere Tausend Briefe mit Informationen und Anmeldeformularen für die Süddeutsche Klassenloterie (SLK) mit Antwortumschlag an eine Adresse in Holland. Die Briefe werden im Postamt Dover von der britischen Ministerialabteilung für Zölle und Verbrauchssteuern eingezogen. Gegen die Gebrüder Schindler wird ein Bußgeld in Höhe von je 10.000 verhängt.
Nach der einschlägigen Regelung in Großbritannien sind alle Glücksspiele verboten, außer die durch das Gesetz selbst vorgesehenen. Die Süddeutsche Klassenlotterie gehört nicht unter eine der Ausnahmen. Darüber hinaus stellt das Gesetz Personen unter Strafe, die Lose oder Chancen für eine Lotterie anbieten oder dafür Reklame machen.
Der Fall ist nun vor einem britischen Gericht in letzter Instanz anhängig. Die Gebrüder Schindler tragen vor, dass das Öffnen ihrer Briefe das Postgeheimnis verletze, weil nach britischem Recht - was zutrifft - Unverletzlichkeit des Postverkehrs gewährleistet wird. Dabei dürfen Sendungen nur bei Verdacht auf eine Straftat auf ihren Inhalt untersucht werden. Da sie neutrale Umschläge benutzen, habe kein äußerlicher Verdacht auf eine Ungesetzlichkeit bestanden. Eine solche liege auch tatsächlich nicht vor, vielmehr behindern die Maßnahmen Großbritanniens ihre unternehmerische Freiheit.
Die britische Behörde bezweifelt hingegen, ob die Veranstaltung von Glücksspielen überhaupt eine wirtschaftliche Betätigung darstellt, da dies nach ihrer Ansicht generell zum Ordnungsrecht eines jeden Staates zähle. Die Reglementierung zielt auf den Kampf gegen Geldwäsche, die Eindämmung der Spielsucht und die Bestimmung des überwiegenden Teils der Gewinne zu wohltätigen Zwecken. Die Veranstaltung einer staatlich kontrollierten Lotterie sei daher als eine staatliche Finanzierungsmaßnahme anzusehen, für deren Tätigkeit die Freiheiten des AEUV gem. Art. 106 II AEUV nicht gelten. Das Gericht setzt das Verfahren aus und legt den Rechtsstreit zur Beantwortung der europarechtlichen Fragen dem EuGH vor.
**B. Frage**
Wie ist die Situation aus europarechtlicher Sicht zu beurteilen?
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CategoryEuroparecht CategoryFallsammlungEuInt