Revision [5d3c01f]
Letzte Änderung am 2020-06-25 12:07:59 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Fall: Weisungen an Vertreter beim Grundstückskauf**
DELETIONS
### Fall: Weisungen an Vertreter beim Grundstückskauf
Revision [6671e86]
Bearbeitet am 2020-02-12 16:38:36 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Fall: Weisungen an Vertreter beim Grundstückskauf

**A. Sachverhalt**
Jung (J) möchte von Alt (A) ein Grundstück erwerben. Sie schließen vor dem Notar einen Kaufvertrag, in dem sich J verpflichtet, den Kaufpreis im Voraus zu zahlen. A verpflichtet sich, die Auflassung zu erklären, wenn der Kaufpreis gezahlt ist. Da A bei der Auflassung nicht persönlich noch einmal beim Notar erscheinen will, wird der Bürovorsteher (B) des Notars ermächtigt, die Auflassung im Hinblick auf das entsprechende Grundstück zu erklären, wenn ihm A persönlich mitteilt, dass das Geld eingegangen ist.

A teilt dem B Geldeingang mit, B erklärt Auflassung.

Bevor das Grundstück auf J im Grundbuch eingetragen wird, überlegt es sich A anders und möchte das Geschäft eigentlich rückgängig machen. Er behauptet deshalb, dass die Auflassung unwirksam war, weil er sie nicht persönlich erklärt hatte.

**B. Frage**
Ist die Auflassung wirksam gewesen?


**C. Lösungshinweise**
Die Frage bezieht sich auf das Problem der Form. Die Auflassung ist wirksam, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen und ein hier in Betracht kommendes Wirksamkeitshindernis ist das der gesetzlich vorgeschriebenen Form ([**§ 125 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html)). Eine Auflassung muss gem. [**§ 925 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__925.html) notariell beurkundet werden. Sie muss also in Anwesenheit beider Erklärenden erfolgen. Die Erklärungen müssen somit **persönlich** vor dem Notar erfolgen. Deshalb kommt es darauf an, inwiefern B im vorliegenden Fall als Vertreter handelt oder lediglich als Bote des A.

>>* handelt B als Bote des A, dann übermittelt er die Willenserklärung des A; der Erklärende erscheint nicht vor dem Notar persönlich;
>>* handelt B als Vertreter, dann handelt es sich um **seine** Willenserklärung, auch wenn sie im Namen eines anderen erfolgt;

Übermittlung durch Boten wäre im vorliegenden Fall unzulässig, während eine Vertretung zulässig wäre. Wenn aber B lediglich genau dies tut, was ihm A zum Zeitpunkt der Transaktion mitteilt und genau nach Weisungen des A verfährt, ist fraglich, inwiefern B eine eigene Willenserklärung abgibt.

Eine eigene Willenserklärung ist allerdings nicht nur im Falle eines bestimmten Handlungsspielraums des Erklärenden anzunehmen - es können auch andere Anhaltspunkte darauf hin deuten. Zu solchen Anhaltspunkten gehört insbesondere die Unterschrift mit eigenem Namen.

Mehr zum Thema der Zurechnung einer Willenserklärung im [folgenden Artikel](WIPR1Zurechnung).
DELETIONS
### Fall: Weisungen an Vertreter beim Grundstückskauf
**A. Sachverhalt**
Jung (J) möchte von Alt (A) ein Grundstück erwerben. Sie schließen vor dem Notar einen Kaufvertrag, in dem sich J verpflichtet, den Kaufpreis im Voraus zu zahlen. A verpflichtet sich, die Auflassung zu erklären, wenn der Kaufpreis gezahlt ist. Da A bei der Auflassung nicht persönlich noch einmal beim Notar erscheinen will, wird der Bürovorsteher (B) des Notars ermächtigt, die Auflassung im Hinblick auf das entsprechende Grundstück zu erklären, wenn ihm A persönlich mitteilt, dass das Geld eingegangen ist.
A teilt dem B Geldeingang mit, B erklärt Auflassung.
Bevor das Grundstück auf J im Grundbuch eingetragen wird, überlegt es sich A anders und möchte das Geschäft eigentlich rückgängig machen. Er behauptet deshalb, dass die Auflassung unwirksam war, weil er sie nicht persönlich erklärt hatte.
**B. Frage**
Ist die Auflassung wirksam gewesen?
**C. Lösungshinweise**
Die Frage bezieht sich auf das Problem der Form. Die Auflassung ist wirksam, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen und ein hier in Betracht kommendes Wirksamkeitshindernis ist das der gesetzlich vorgeschriebenen Form ([**§ 125 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html)). Eine Auflassung muss gem. [**§ 925 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__925.html) notariell beurkundet werden. Sie muss also in Anwesenheit beider Erklärenden erfolgen. Die Erklärungen müssen somit **persönlich** vor dem Notar erfolgen. Deshalb kommt es darauf an, inwiefern B im vorliegenden Fall als Vertreter handelt oder lediglich als Bote des A.
>>* handelt B als Bote des A, dann übermittelt er die Willenserklärung des A; der Erklärende erscheint nicht vor dem Notar persönlich;
>>* handelt B als Vertreter, dann handelt es sich um **seine** Willenserklärung, auch wenn sie im Namen eines anderen erfolgt;
Übermittlung durch Boten wäre im vorliegenden Fall unzulässig, während eine Vertretung zulässig wäre. Wenn aber B lediglich genau dies tut, was ihm A zum Zeitpunkt der Transaktion mitteilt und genau nach Weisungen des A verfährt, ist fraglich, inwiefern B eine eigene Willenserklärung abgibt.
Eine eigene Willenserklärung ist allerdings nicht nur im Falle eines bestimmten Handlungsspielraums des Erklärenden anzunehmen - es können auch andere Anhaltspunkte darauf hin deuten. Zu solchen Anhaltspunkten gehört insbesondere die Unterschrift mit eigenem Namen.
Mehr zum Thema der Zurechnung einer Willenserklärung im [folgenden Artikel](WIPR1Zurechnung).
***
CategoryWIPR1Faelle
Revision [bbd1278]
Bearbeitet am 2012-12-16 19:45:18 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Mehr zum Thema der Zurechnung einer Willenserklärung im [folgenden Artikel](WIPR1Zurechnung).
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Mehr zu diesem Thema im Artikel über die [Zurechnung einer Willenserklärung](WIPR1Zurechnung).
Revision [1f13377]
Bearbeitet am 2012-05-21 09:40:29 von ChristianeUri
ADDITIONS
CategoryWIPR1Faelle
DELETIONS
CategoryFallsammlungWIPR
Revision [f99dc46]
Bearbeitet am 2012-01-15 19:05:27 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Die Frage bezieht sich auf das Problem der Form. Die Auflassung ist wirksam, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen und ein hier in Betracht kommendes Wirksamkeitshindernis ist das der gesetzlich vorgeschriebenen Form ([**§ 125 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html)). Eine Auflassung muss gem. [**§ 925 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__925.html) notariell beurkundet werden. Sie muss also in Anwesenheit beider Erklärenden erfolgen. Die Erklärungen müssen somit **persönlich** vor dem Notar erfolgen. Deshalb kommt es darauf an, inwiefern B im vorliegenden Fall als Vertreter handelt oder lediglich als Bote des A.
DELETIONS
Die Frage bezieht sich auf das Problem der Form. Die nur in Form einer notariellen Beurkundung wirksame Auflassung muss in Anwesenheit beider Erklärenden erfolgen. Die Erklärungen müssen somit **persönlich** vor dem Notar erfolgen. Deshalb kommt es darauf an, inwiefern B im vorliegenden Fall als Vertreter handelt oder lediglich als Bote des A.
Revision [e4ed14d]
Bearbeitet am 2012-01-08 21:51:18 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**C. Lösungshinweise**
Die Frage bezieht sich auf das Problem der Form. Die nur in Form einer notariellen Beurkundung wirksame Auflassung muss in Anwesenheit beider Erklärenden erfolgen. Die Erklärungen müssen somit **persönlich** vor dem Notar erfolgen. Deshalb kommt es darauf an, inwiefern B im vorliegenden Fall als Vertreter handelt oder lediglich als Bote des A.
>>* handelt B als Bote des A, dann übermittelt er die Willenserklärung des A; der Erklärende erscheint nicht vor dem Notar persönlich;
>>* handelt B als Vertreter, dann handelt es sich um **seine** Willenserklärung, auch wenn sie im Namen eines anderen erfolgt;
Übermittlung durch Boten wäre im vorliegenden Fall unzulässig, während eine Vertretung zulässig wäre. Wenn aber B lediglich genau dies tut, was ihm A zum Zeitpunkt der Transaktion mitteilt und genau nach Weisungen des A verfährt, ist fraglich, inwiefern B eine eigene Willenserklärung abgibt.
Eine eigene Willenserklärung ist allerdings nicht nur im Falle eines bestimmten Handlungsspielraums des Erklärenden anzunehmen - es können auch andere Anhaltspunkte darauf hin deuten. Zu solchen Anhaltspunkten gehört insbesondere die Unterschrift mit eigenem Namen.
Mehr zu diesem Thema im Artikel über die [Zurechnung einer Willenserklärung](WIPR1Zurechnung).
Revision [7dea242]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-11-24 18:24:48 erstellt
ADDITIONS
### Fall: Weisungen an Vertreter beim Grundstückskauf
**A. Sachverhalt**
Jung (J) möchte von Alt (A) ein Grundstück erwerben. Sie schließen vor dem Notar einen Kaufvertrag, in dem sich J verpflichtet, den Kaufpreis im Voraus zu zahlen. A verpflichtet sich, die Auflassung zu erklären, wenn der Kaufpreis gezahlt ist. Da A bei der Auflassung nicht persönlich noch einmal beim Notar erscheinen will, wird der Bürovorsteher (B) des Notars ermächtigt, die Auflassung im Hinblick auf das entsprechende Grundstück zu erklären, wenn ihm A persönlich mitteilt, dass das Geld eingegangen ist.
A teilt dem B Geldeingang mit, B erklärt Auflassung.
Bevor das Grundstück auf J im Grundbuch eingetragen wird, überlegt es sich A anders und möchte das Geschäft eigentlich rückgängig machen. Er behauptet deshalb, dass die Auflassung unwirksam war, weil er sie nicht persönlich erklärt hatte.
**B. Frage**
Ist die Auflassung wirksam gewesen?
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CategoryFallsammlungWIPR