Revision [7063c7f]
Letzte Änderung am 2020-06-24 13:43:07 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Fallbeispiel 5: Genehmigung Nebenerwerb**
#### **Verwaltungsakt**
#### **A. Sachverhalt**
#### **B. Frage**
#### **C. Lösung**
#### **Lösungsskizze**
DELETIONS
## Fallbeispiel 5: Genehmigung Nebenerwerb
#### Verwaltungsakt
### A. Sachverhalt
### B. Frage
### C. Lösung
#### Lösungsskizze
Revision [de76778]
Bearbeitet am 2020-02-11 13:31:28 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
## Fallbeispiel 5: Genehmigung Nebenerwerb

#### Verwaltungsakt


### A. Sachverhalt

Berthold (B) ist Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Da er sich mit seiner Arbeit ausgelastet fühlt, möchte er zusätzlich Vorträge im Auftrag eines Unternehmens über Möglichkeiten zur Steuervermeidung halten. Er beantragt dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung.


### B. Frage

Wäre die begehrte Genehmigung ein Verwaltungsakt?


### C. Lösung


#### Lösungsskizze


>> **- Maßnahme einer Behörde (+)**

>> **- Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (+)**


>> **- Regelung (+)**

>> **- Einzelfall (+)**


>> **- Auf Außenwirkung gerichtet (P)**

**Hinweis:** Außenwirkung hat eine Maßnahme, die über den Verwaltungsinternen Bereich hinaus geht.
Ein Beamter ist als Amtsträger Teil des verwaltungsinternen Bereichs. (Bei Beamten liegt, genauso wie bei Soldaten, Schülern, Studenten, Zivildienstleistenden und Strafgefangenen, ein Sonderstatusverhältnis vor. Dieses Verhältnis begründet eine besondere Nähebeziehung zum Staat, denn der Einzelne steht dem Staat nicht nur gegenüber, sondern ist zugleich in ihn eingeordnet.)

Bei Maßnahmen gegenüber Beamten ist die Außenwirkung daher fraglich
Maßnahmen im Beamtenverhältnis sind nur dann auf Außenwirkung gerichtet, wenn sie den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung betreffen, und nicht lediglich in seiner Amtsstellung.

Bei einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist die persönliche Rechtsstellung betroffen, weil dies für die Möglichkeiten des B außerhalb des Dienstes von erheblicher Bedeutung ist.



<span style="text-decoration:underline;"> **Ergebnis</span> (+)**
Es liegt ein Verwaltungsakt vor.
DELETIONS
## Fallbeispiel 5: Genehmigung Nebenerwerb
#### Verwaltungsakt
### A. Sachverhalt
Berthold (B) ist Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Da er sich mit seiner Arbeit ausgelastet fühlt, möchte er zusätzlich Vorträge im Auftrag eines Unternehmens über Möglichkeiten zur Steuervermeidung halten. Er beantragt dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
### B. Frage
Wäre die begehrte Genehmigung ein Verwaltungsakt?
### C. Lösung
#### Lösungsskizze
>> **- Maßnahme einer Behörde (+)**

>> **- Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (+)**

>> **- Regelung (+)**

>> **- Einzelfall (+)**

>> **- Auf Außenwirkung gerichtet (P)**

**Hinweis:** Außenwirkung hat eine Maßnahme, die über den Verwaltungsinternen Bereich hinaus geht.
Ein Beamter ist als Amtsträger Teil des verwaltungsinternen Bereichs. (Bei Beamten liegt, genauso wie bei Soldaten, Schülern, Studenten, Zivildienstleistenden und Strafgefangenen, ein Sonderstatusverhältnis vor. Dieses Verhältnis begründet eine besondere Nähebeziehung zum Staat, denn der Einzelne steht dem Staat nicht nur gegenüber, sondern ist zugleich in ihn eingeordnet.)
Bei Maßnahmen gegenüber Beamten ist die Außenwirkung daher fraglich
Maßnahmen im Beamtenverhältnis sind nur dann auf Außenwirkung gerichtet, wenn sie den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung betreffen, und nicht lediglich in seiner Amtsstellung.
Bei einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist die persönliche Rechtsstellung betroffen, weil dies für die Möglichkeiten des B außerhalb des Dienstes von erheblicher Bedeutung ist.

<span style="text-decoration:underline;"> **Ergebnis</span> (+)**
Es liegt ein Verwaltungsakt vor.

***
CategoryFallsammlungVwR
Revision [ecf6959]
Bearbeitet am 2013-02-07 09:37:08 von MGreshake
ADDITIONS
Berthold (B) ist Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Da er sich mit seiner Arbeit ausgelastet fühlt, möchte er zusätzlich Vorträge im Auftrag eines Unternehmens über Möglichkeiten zur Steuervermeidung halten. Er beantragt dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
DELETIONS
B ist Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Da er sich im Beamtendienst nicht ausgelastet fühlt, möchte er zusätzlich Vorträge im Auftrag eines Unternehmens über Möglichkeiten zur Steuervermeidung halten. Er beantragt deshalb eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
Revision [f132a8a]
Bearbeitet am 2012-11-19 15:58:31 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
***
CategoryFallsammlungVwR
Revision [9388741]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von Jorina Lossau am 2012-11-19 15:56:12 erstellt
ADDITIONS
## Fallbeispiel 5: Genehmigung Nebenerwerb
#### Verwaltungsakt
### A. Sachverhalt
B ist Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Da er sich im Beamtendienst nicht ausgelastet fühlt, möchte er zusätzlich Vorträge im Auftrag eines Unternehmens über Möglichkeiten zur Steuervermeidung halten. Er beantragt deshalb eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
### B. Frage
Wäre die begehrte Genehmigung ein Verwaltungsakt?
### C. Lösung
#### Lösungsskizze
>> **- Maßnahme einer Behörde (+)**

>> **- Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (+)**

>> **- Regelung (+)**

>> **- Einzelfall (+)**

>> **- Auf Außenwirkung gerichtet (P)**

**Hinweis:** Außenwirkung hat eine Maßnahme, die über den Verwaltungsinternen Bereich hinaus geht.
Ein Beamter ist als Amtsträger Teil des verwaltungsinternen Bereichs. (Bei Beamten liegt, genauso wie bei Soldaten, Schülern, Studenten, Zivildienstleistenden und Strafgefangenen, ein Sonderstatusverhältnis vor. Dieses Verhältnis begründet eine besondere Nähebeziehung zum Staat, denn der Einzelne steht dem Staat nicht nur gegenüber, sondern ist zugleich in ihn eingeordnet.)
Bei Maßnahmen gegenüber Beamten ist die Außenwirkung daher fraglich
Maßnahmen im Beamtenverhältnis sind nur dann auf Außenwirkung gerichtet, wenn sie den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung betreffen, und nicht lediglich in seiner Amtsstellung.
Bei einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist die persönliche Rechtsstellung betroffen, weil dies für die Möglichkeiten des B außerhalb des Dienstes von erheblicher Bedeutung ist.

<span style="text-decoration:underline;"> **Ergebnis</span> (+)**
Es liegt ein Verwaltungsakt vor.