Revision [d5d0094]
Letzte Änderung am 2016-07-08 10:59:58 durch AlinaKremenchutska
ADDITIONS
# Der Tinkerbell-Schrank - Lösungsvorschlag
**I. Anspruch B gegen S auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB**
B könnte gegenüber S einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB haben.
Dies ist der Fall, wenn ein Kaufvertrag zwischen B und S und ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegen.
>> **1. Kaufvertrag**
>>B und S haben einen Kaufvertrag über den Kauf des Schranks „Tinkerbell“ geschlossen.
>>Ein Schuldverhältnis liegt somit vor.
>> **2. Sachmangel**
>>Ferner müsste der Schrank einen Sachmangel im Sinne des [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html) aufweisen.
>>> **a) Sachmangel nach § 434 I 1 BGB**
>>>Es könnte ein Sachmangel nach § 434 I 1 BGB vorliegen.
>>>Nach § 434 I 1 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die gekaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
>>>Laut Sachverhalt war keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen worden. Einzig der Transport und
>>>Aufbau waren als weitere Pflichten des Kaufvertrags konkret geschuldet.
>>> **b) Sachmangel nach § 434 I 2 Nr. 1 BGB**
>>>Es könnte ein Sachmangel nach § 434 I 2 Nr. 1 BGB vorliegen.
>>>Dies ist der Fall, wenn sich die Kaufsache für den nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
>>>Ein Schrank ist grundsätzlich als Stauraum für Sachen gedacht. Diese Funktion wird noch erfüllt. Jedoch wurde
>>>durch die Kollision die Querstrebe so beschädigt, dass sich der Schrank nur sehr schwer öffnen und schließen
>>>lässt, was aber bei einem Schrank geradezu unabdingbar ist, sonst wäre es ein Regal und kein Schrank.
>>>Folglich ist der Schrank nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet.
>>> **c) Sachmangel nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB**
>>>Darüber hinaus könnte ein Sachmangel nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB vorliegen.
>>>Aufgrund des Defekts an der Querverstrebung lassen sich die Türen nur sehr schwer öffnen. Der Schrank ist somit
>>>auch nicht mehr für die gewöhnliche Verwendung geeignet.
>>>Folglich liegt auch ein Sachmangel nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB vor.
>>> **d) Zwischenergebnis**
>>>Ein Sachmangel liegt sowohl nach § 434 I 2 Nr.1 als auch Nr. 2 BGB vor.
>> **3. bei Gefahrübergang gem. §§ 434 I 1, 446 BGB**
>>Der Mangel müsste ferner auch bei Gefahrübergang vorgelegen haben.
>>Gem. [**§ 446 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__446.html) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Übergabe der
>>Kaufsache auf den Käufer über.
>>Vorliegend war zwischen B und S eine Bringschuld vereinbart, indem der Vertrag einen Transport und Aufbau des
>>Schranks zu B durch Mitarbeiter von S vorsah. Folglich ist Leistungs- und Erfüllungsort die Wohnung von B.
>>Laut SV war der Schrank noch beim Transport zur Wohnung ohne Schäden. Zum Schaden kam es erst beim Transport
>>im Treppenhaus des Miethauses in dem B die gemeinsame Wohnung mit Sabrina bewohnt. Teile des Schranks wurde
>>auch mangelfrei beim ersten Treppengang überbracht. Beim zweiten Gang kann es zur Kollision mit dem Türrahmen. Der
>>Hausflur gehört nicht zur Wohnung von B und damit weder zum Leistungs- noch zum Erfüllungsort.
>>Folglich wurde die Kaufsache noch auf dem Weg zu B beschädigt und es lag noch kein Gefahrübergang zum Zeitpunkt
>>des Mangeleintritts vor.
>> **4. Ergebnis**
>>B hat gegenüber S einen Anspruch auf Nacherfüllung hinsichtlich des mangelhaften Schranks gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I
>>BGB.
**II. Rücktrittsrecht des B gegen S gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB**
B könnte gegen S ein Rücktrittsrecht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB haben.
Dies ist der Fall, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
>> **1. Wirksamer Kaufvertrag und Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang**
>>Wie bereits in den Punkten I.1. bis I.3. festgestellt, liegen diese Tatbestandsvoraussetzungen vor.
>> **2. Ausschlussgründe**
>>Ausschlussgründe nach § 323 V und VI BGB sind nicht ersichtlich.
>> **3. Erfolglose Fristsetzung**
>>Zur Fristsetzung gibt es im Sachverhalt keine Angaben. Ausnahmetatbestände für die Entbehrlichkeit gem. § 323 II, III
>>BGB sind nicht erkennbar. Folglich käme es auf die Frist an.
>> **4. Ausschluss der Nacherfüllung**
>>Zum Ausschluss der Nacherfüllung gibt es ebenfalls keine Angaben. Der Nacherfüllungsanspruch hat Vorrang vor dem
>>Rücktrittsrecht.
>> **5. Ergebnis**
>>B hat ein Recht auf Rücktritt gegenüber S unter der Voraussetzung, dass eine erfolglose Fristsetzung erfolgt und der
>>Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen ist.
**III. Recht des B auf Minderung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 441 I BGB**
Unter der Voraussetzung, dass der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen ist, sind die Voraussetzungen für die Kaufpreisminderung, wie oben ausgeführt, erfüllt.
Sofern B also nicht zurücktreten würde aufgrund einer ausbleibenden Nacherfüllung, könnte er auch durch Erklärung gegenüber S den Verkaufspreis mindern.
**IV. Anspruch des B auf Schadensersatz gegenüber S gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB hinsichtlich des mangelhaften
Schranks**
B könnte ggü. S einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB hinsichtlich des mangelhaften Schranks haben.
Dies ist der Fall, wenn ein wirksamer Kaufvertrag, eine schuldhafte Pflichtverletzung, ein kausaler Schaden und eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung vorliegen.
>> **1. Wirksamer Kaufvertrag**
>>Wie bei Punkt I.1. festgestellt, liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor.
>> **2. Pflichtverletzung durch S**
>>Es könnte eine Pflichtverletzung seitens des S vorliegen.
>>Als Pflichtverletzung kommt hier der mangelhafte Schrank i.S.d. § 434 I 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB in Betracht.
>>Weitere Ausführungen zum Sachmangel findet man unter I.2.
>> **3. Vertretenmüssen von S**
>>Zudem müsste S die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
>>Nach § 276 I BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.
>>S selbst hat die Pflichtverletzung nicht begangen, sondern seine Mitarbeiter.
>>Fraglich ist, ob S sich die Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter gem. [**§ 278 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) anrechnen lassen muss.
>>Hierzu müssten die Mitarbeiter die Erfüllungsgehilfen des S sein und schuldhaft gehandelt haben.
>>Erfüllungsgehilfen sind gem. [**§ 278 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) die Personen, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit
>>bedient. Diese Definition gilt auch für § 434 II 1 BGB.
>>S beauftragte seine Mitarbeiter, den Schrank zu B zu bringen und aufzubauen.
>>Somit sind die Mitarbeiter Erfüllungsgehilfen des S.
>>Fraglich ist, ob sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
>>Aus dem Sachverhalt ist erkennbar, dass die Mitarbeiter nicht vorsätzlich gehandelt haben.
>>Es könnte jedoch Fahrlässigkeit vorliegen.
>>Fahrlässig handelt gem. § 276 II BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
>>Die Mitarbeiter des S hätten zumindest damit rechnen müssen, dass sie einen Türrahmen rammen könnten. Sie haben
>>nicht richtig aufgepasst und ließen somit die erforderliche Sorgfalt außer Acht.
>>S muss sich die Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter gem. [**§ 278 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) zurechnen lassen.
>>Vertretenmüssen des S liegt vor.
>> **4. Kausaler Schaden**
>>Zudem müsste dem B ein kausaler Schaden entstanden sein.
>>Schaden nach der Regelung der §§ 249 ff. BGB bedeutet eine Einbuße, die eine Person durch ein bestimmtes Ereignis
>>gegen ihren Willen an Rechtsgütern erleidet.
>>Im vorliegenden Fall wurde der Schrank gegen einen Türrahmen gerammt. Dadurch lässt sich die Schranktür nur noch
>>schwer öffnen. Es liegt eine Einbuße der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit des Schranks durch die fehlerhafte
>>Querverstrebung vor.
>>Hätten die Mitarbeiter des S den Schrank nicht an den Türrahmen gerammt, wäre kein Sachmangel an dem Schrank und
>>somit auch kein Schaden entstanden.
>>Ein kausaler Schaden liegt vor.
>> **5. erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung**
>>Fraglich ist, ob eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gem. § 281 I 1 BGB gesetzt wurde.
>>Der Nacherfüllungsanspruch hat Vorrang vor dem Schadensersatzanspruch. Somit kann ein SEA erst geltend gemacht
>>werden, wenn der Versuch der Nacherfüllung misslungen ist.
>>Vorliegend wurde keine Frist von B gesetzt und auch keine Nacherfüllung verlangt.
>>Somit liegt diese Voraussetzung nicht vor.
>> **6. Ergebnis**
>>B hat keinen Anspruch gegen S auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB.
>>Ein SEA käme hinsichtlich des Schranks erst nach dem misslungenen Versuch der Nacherfüllung in Betracht.
**V. Anspruch des B ggü. S auf Schadensersatz neben der Leistung i.H.v. 180,- € gem. §§ 280 I, 241 II BGB**
B könnte ggü. S einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 I, 241 II BGB haben.
Dies ist der Fall, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen.
>> **1. Schuldverhältnis**
>>Wie bereits festgestellt, liegt ein wirksames Schuldverhältnis vor.
>> **2. Pflichtverletzung durch S**
>>Zudem müsste S eine Nebenpflicht aus § 241 II BGB verletzt haben.
>>Dieser verpflichtet beispielsweise zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Rechtsgüter der anderen Vertragspartei.
>>Die Mitarbeiter des S beschädigen den Türrahmen des B. Damit wirken sie auf B‘s Recht zum Besitz und zur Verfügung
>>darüber ein.
>>Somit liegt eine Pflichtverletzung seitens des S vor.
>> **3. Vertretenmüssen von S**
>>Wie bereits unter IV.3. festgestellt, liegt ein Vertretenmüssen des S vor.
>> **4. Kausaler Schaden des B und Höhe des Schadens**
>>Zudem müsste dem B ein kausaler Schaden entstanden sein.
>>Die Mitarbeiter des S beschädigten den Türrahmen der Eingangstür zu Wohnung des B.
>>B ist Mieter der Wohnung. Mieter haben gem. [**§ 538 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html) haben Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache,
>>die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten. Im Umkehrschluss muss der Mieter
>>für alle Beschädigungen aufkommen, die nicht durch den vertragsmäßigen Gebrauch entstanden sind. Somit muss der
>>Mieter für die Reparatur selbst bezahlen.
>>Hätten die Mitarbeiter des S den Türrahmen nicht beschädigt, müsste B nicht für die Reparatur bezahlen.
>>Somit liegt ein kausaler Schaden vor.
>>Die Höhe des Schadens bemisst sich nach §§ 249 ff. BGB.
>>Nach § 249 I BGB muss B so gestellt werden, als wäre der Schaden nicht eingetreten.
>>Somit kann B die volle Anspruchshöhe von 180,- € verlangen.
>> **5. Ergebnis**
>>B hat ggü. S einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung i.H.v. 180,- € gem. §§ 280 I, 241 II BGB.
**VI. Schadensersatz B ggü S gem. § 823 I hinsichtlich des Türrahmens**
B könnte ggü. S einen Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB hinsichtlich des Türrahmens haben.
Dies setzt voraus, dass S schuldhaft eines der in § 823 I BGB genannten Rechte oder Rechtsgüter des B widerrechtlich verletzt hat und dass diese Verletzung adäquat kausal für den Schaden des B war.
>> **1. Rechtsgutverletzung**
>>Fraglich ist bereits, ob eine Rechtsgutverletzung seitens des S vorliegt.
>>In Frage käme hier die Beschädigung des Eigentums des B. Der Türrahmen steht aber im Eigentum des Vermieters. B
>>ist nur Besitzer der Wohnung. Folglich scheidet eine Eigentumsverletzung des Türrahmens aus.
>>Somit liegt keine Rechtsgutverletzung vor.
>> **2. Ergebnis**

>>B hat ggü. S keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB hinsichtlich des Türrahmens.
**VII. Anspruch des B ggü S gem. [**§ 831 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__831.html) (Türrahmen)**
B könnte ggü. S einen Schadensersatzanspruch gem. § 831 I BGB hinsichtlich des Türrahmens haben.
Dies ist der Fall, wenn alle Voraussetzungen des § 831 I BGB vorliegen.
>> **1. Geschäftsherr = S**
>>Zunächst müsste S der Geschäftsherr sein.
>>Geschäftsherr ist derjenige, der einen anderen zu einer Verrichtung bestellt. Es ist also derjenige, der die Tätigkeit des
>>Handelnden jederzeit beschränken, entziehen oder konkretisieren kann.
>>Im vorliegenden Fall kann S als Arbeitgeber über seine MAs bestimmen und ihnen Weisungen erteilen.

>>Folglich kann er die Tätigkeit des Handelnden, hier Lieferung und Aufbau, jederzeit beschränken, entziehen oder
>>konkretisieren.
>>S ist somit Geschäftsherr.
>> **2. Verrichtungsgehilfen = MA**
>>Zudem müssten die MA des S seine Verrichtungsgehilfen sein.
>>Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von
>>dessen Weisungen abhängig ist.
>>Die MAs von S stehen laut SV in einem Arbeitsverhältnis zu S. Sie sind demnach Arbeitnehmer und somit S direkt
>>weisungsuntergeben. Darüber hinaus handeln sie im Interesse von S während sie die Pflichten aus dem Kaufvertrag mit
>>B erfüllen, indem sie den Schrank anliefern und aufbauen.
>>Somit sind die Mitarbeiter des S seine Verrichtungsgehilfen.
>> **3. Tatbestandsmäßige, rechtswidrige unerlaubte Handlung der MAs**
>>Außerdem müssten die MA rechtswidrig unerlaubt gehandelt haben.
>>Sie rammen mit den Teilen des Schranks den Türrahmen zu B‘s Wohnung, die deutliche Dellen und Schrammen
>>davon trägt. Die Ausbesserung lässt einen Schaden von 180 € für B nach sich ziehen.
>>Für diese Handlung lag auch kein Rechtfertigungsgrund vor.
>>Folglich handeln die MAs rechtswidrig.
>>Hierbei kommt es auf ein Verschulden der Verrichtungsgehilfen nicht an.
>>Somit liegt diese Tatbestandsvoraussetzung vor.
>> **4. In Ausübung der Verrichtung**
>>Desweiteren müsste die unerlaubte Handlung in Ausführung der Verrichtung begangen worden sein.
>>Dies ist nur dann gegeben, wenn auch ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der
>>schädigenden Handlung gegeben ist und kein „Handeln bei Gelegenheit“ vorliegt.
>>Im vorliegenden Fall wurde der Schaden direkt verursacht, während die MA die Pflichten von und für S zum Erlöschen
>>bringen wollten, als sie die Teile für den Schrank in Bs Wohnung brachten. Damit liegt keine gelegentliche Handlung,
>>sondern direkter unmittelbarer innerer Zusammenhang vor.
>> **5. Verschulden des Geschäftsherrn**
>>Zusätzlich müsste ein Verschulden des Geschäftsherrn vorliegen.
>>Dieses wird hinsichtlich des Wortlauts von § 831 I 2 BGB vermutet.
>>Die Handlung der Verrichtungsgehilfen wird dem S zugerechnet.
>>Somit liegt ein Verschulden des S vor.
>> **6. Exkulpation**
>>Fraglich ist jedoch, ob S sich exkulpieren kann.
>>In Frage kommt hier die Exkulpationsmöglichkeit nach § 831 I 2 BGB. Demnach wird S entlastet, wenn S bei Auswahl
>>der MA die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
>>Vorliegend sind keine Angaben im SV dazu erkennbar. Folglich besteht eine Unschuldsvermutung, sodass nicht davon
>>ausgegangen werden kann, dass S ohne die im Verkehr erforderlich Sorgfalt gehandelt hat.
>>Damit kann sich S exkulpieren.
>> **7. Ergebnis**
>>B hat keinen Anspruch auf SE ggü S gem. § 831 I 1 BGB.
**VIII. Anspruch B ggü. MA auf SE gem. § 823 I BGB**
Dieser Anspruch würde ebenfalls mangels Rechtsgutverletzung verneint werden.
**IX. Anspruch B gegen S auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB hinsichtlich des Schranks**
B könnte ggü. S einen Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB hinsichtlich des Schranks haben.
Dies setzt voraus, dass S schuldhaft eines der in § 823 I BGB genannten Rechte oder Rechtsgüter des B widerrechtlich verletzt hat und dass diese Verletzung adäquat kausal für den Schaden des B war.
>> **1. Rechtsgutverletzung**
>>Es könnte eine Rechtsgutverletzung vorliegen.
>>Durch das Rammen des Schranks am Türrahmen, konnte die Schranktür nicht mehr ordentlich geöffnet werden. Das
>>Eigentum des B wurde somit beschädigt.
>>Eine Rechtsgutverletzung liegt vor.
>> **2. Handlung des S**
>>Zudem müsste die Verletzung durch eine Handlung des Anspruchsgegners eingetreten sein.
>>Die Handlung ist jegliches Tun oder Unterlassen.
>>Hier handeln aktiv allerdings die Mitarbeiter des S. Somit liegt kein aktives Tun des S vor.
>>Fraglich ist, ob ein Unterlassen des S besteht.
>>Hierbei könnte man damit argumentieren, dass S unterlassen hat, seine Mitarbeiter bei der Ausübung seiner
>>Verbindlichkeit zu kontrollieren bzw. dass er sie nicht darüber unterrichtet hat. Dies wäre in diesem Fall etwas zu weit
>>hergeholt. Dazu gibt es keine Angaben im Sachverhalt.
>>Folglich liegt diese Voraussetzung nicht vor.
>>Sollte man dafür argumentieren, wäre diese Voraussetzung gegeben und man würde weiter prüfen. Haftungsbegründende
>>Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden wären gegeben, sowie auch ein kausaler Schaden. Somit hätte B Anspruch
>>gegen S auf SE gem. § 823 I BGB.
>> **3. Ergebnis**
>>B hat ggü. S keinen Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB hinsichtlich des Schranks.
**X. Anspruch B gegen S auf Schadensersatz gem. § 831 I BGB hinsichtlich des Schranks**
In Frage käme auch ein Anspruch nach § 831 I BGB. Dieser würde allerdings ebenfalls an der Exkulpationsmöglichkeit des S nach § 831 I 2 BGB scheitern. Auf weitere Ausführungen sei im Punkt VII. verwiesen.
**XI. Anspruch B gegen MA gem. § 823 I BGB auf Schadensersatz hinsichtlich des Schranks**
B könnte einen Anspruch auf SE ggü. den MA hinsichtlich des Schranks haben.
Dazu müssten die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein.
>> **1. Rechtsgutverletzung**
>>Wie bereits im Punkt IX.1. festgestellt, liegt eine Rechtsgutverletzung vor.
>> **2. Verletzungshandlung**
>>Es müsste zudem eine Verletzungshandlung seitens der MA vorliegen.
>>Durch das Rammen des Türrahmens trägt auch das Material des Schranks aufgrund der Kollision einen Schaden davon.
>>Nach dem Aufbau ist sichtlich erkennbar, dass die obere Querverstrebung eine Delle hat, die nach unten ausgeprägt ist
>>und ein Öffnen der Schranktür massiv erschwert.
>>Somit liegt eine Verletzungshandlung der MA vor.
>> **3. Haftungsbegründende Kausalität**
>>Es müsste außerdem die haftungsbegründende Kausalität gegeben sein.
>>Dies ist der Fall, wenn ein Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und der Verletzungshandlung gegeben ist.
>>Hätten die MA den Schrank nicht an dem Türrahmen gerammt, wäre auch die Rechtsgutverletzung bei B nicht
>>eingetreten, also sein Eigentum nicht beschädigt worden.
>> **4. Rechtswidrigkeit**
>>Es liegt auch kein Rechtfertigungsgrund vor.
>>Somit handeln die MA rechtswidrig.
>> **5. Verschulden**
>>Wie bereits im Punkt IV.3. festgestellt, liegt Fahrlässigkeit und somit ein Verschulden der MA vor.
>> **6. Schaden**
>>Ein Schaden liegt vor. Auf weitere Ausführung sei im Punkt IV.4. verwiesen.
>> **7. Haftungsausfüllende Kausalität**
>>Es könnte eine haftungsausfüllende Kausalität vorliegen.
>>Dies ist der Fall, wenn ein Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem Schaden.
>>Wäre der Schrank des B, also sein Eigentum, nicht beschädigt worden, gäbe es auch keinen Schaden.
>>Somit liegt die haftungsausfüllende Kausalität vor.
>> **8. Ergebnis**
>>B hat gegen MA einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB bezüglich des Schranks.
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