Revision [72dcc03]
Letzte Änderung am 2016-11-13 20:11:23 durch AlinaKremenchutska
ADDITIONS
>>>>Somit liegt die Aufnahme von Vertragsverhandlungen gem. § 311 II Nr. 1 BGB vor.
DELETIONS
>>>>Somit liegt ein wirksames vorvertragliches Schuldverhältnis durch die Aufnahme von
>>>>Vertragsverhandlungen gem. § 311 II Nr. 1 BGB vor.
Revision [b7aac70]
Bearbeitet am 2016-04-25 14:11:10 von AlinaKremenchutska
ADDITIONS
**Anspruch des A gegen B auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB**
A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB wegen der Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis haben. Erforderlich dazu sind ein Schuldverhältnis, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch B und der Eintritt eines kausalen Schadens.
DELETIONS
**Anspruch des A gegen B auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB**
A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB wegen der Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis haben. Erforderlich dazu sind ein Schuldverhältnis, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch B und der Eintritt eines kausalen Schadens.
Revision [8879a58]
Bearbeitet am 2016-04-24 21:47:43 von AlinaKremenchutska
ADDITIONS
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# Der gescheiterte Vertrag - Lösungsvorschlag''
**Anspruch des A gegen B auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB**
A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB wegen der Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis haben. Erforderlich dazu sind ein Schuldverhältnis, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch B und der Eintritt eines kausalen Schadens.
>> **I. wirksames Schuldverhältnis**

>>Zunächst müsste ein Schuldverhältnis zw. A und B vorliegen. Es könnte sich hier um ein vertragliches
>>oder ein vorvertragliches Schuldverhältnis handeln.

>>> **1. vertragliches Schuldverhältnis**

>>>Es könnte sich um ein vertragliches Schuldverhältnis handeln.

>>>Ein vertragliches Schuldverhältnis liegt vor, wenn die beteiligten Parteien miteinander einen Vertrag
>>>geschlossen haben. Im vorliegenden Beispiel verhandeln A und B über den Abschluss eines Vertrages
>>>zur Errichtung einer schlüsselfertigen Anlage. Die Verhandlungen sind zwar weit fortgeschritten, eine
>>>Einigung über den Preis fehlt allerdings noch. Es wurde somit noch kein Vertrag geschlossen.

>>>Somit liegt kein vertragliches Schuldverhältnis vor.

>>> **2. vorvertragliches Schuldverhältnis**

>>>Fraglich ist jedoch, ob es sich hier eventuell um ein wirksames vorvertragliches Schuldverhältnis handelt.
>>>
>>>Nach § 311 II BGB können Nebenpflichten auch dann entstehen, wenn kein Vertrag zustande kommt.
>>>Ein solches vorvertragliches Schuldverhältnis kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
>>>(§ 311 II Nr.1 BGB), durch die Anbahnung eines Vertrags (§ 311 II Nr. 2 BGB) oder durch ähnliche
>>>geschäftliche Kontakte (§ 311 II Nr. 3 BGB) entstehen.

>>>> **a. Vertragsverhandlungen, § 311 II Nr. 1 BGB**

>>>>Zwischen A und B könnte ein wirksames vorvertragliches Schuldverhältnis durch die Aufnahme
>>>>von Vertragsverhandlungen gem. § 311 II Nr. 1 BGB entstanden sein.

>>>>Dem Sachverhalt entnimmt man, dass A und B über den Abschluss eines Vertrages zur Errichtung einer
>>>>schlüsselfertigen Anlage verhandeln. Diese Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten. Nur noch die
>>>>Einigung über den Preis fehlt.

>>>>Somit liegt ein wirksames vorvertragliches Schuldverhältnis durch die Aufnahme von
>>>>Vertragsverhandlungen gem. § 311 II Nr. 1 BGB vor.


>>>> **b. Zwischenergebnis**

>>>>Ein wirksames vorvertragliches Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB ist entstanden.
>>> **3. Zwischenergebnis**

>>>Ein wirksames Schuldverhältnis zwischen A und B ist zu bejahen.
>> **II. Pflichtverletzung**
>>Desweiteren müsste B eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben.

>>Wie bereits festgestellt, liegt ein vorvertragliches Schuldverhältnis gem. § 311 II Nr. 1 BGB vor. Aus diesem
>>resultieren bestimmte Pflichten i.S.d. § 241 II BGB. Gemäß § 241 II BGB sind die Parteien zur Rücksichtnahme
>>auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. Aus diesem Gebot der gegenseitigen
>>Rücksichtnahme im Verkehr folgen Sorgfaltspflichten. Dazu gehört auch, dass die Vertragsverhandlungen seitens
>>irgendeiner Partei nicht grundlos, also ohne jeglichen triftigen Grund oder aus sachfremden Erwägungen, abgebrochen
>>werden dürfen, wenn zuvor das Vertrauen des anderen Teils erweckt wurde, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande
>>kommt.

>>Eine weitere aus dem § 241 II BGB resultierende Pflicht ist die Informationspflicht, also die Pflicht, den anderen über
>>sämtliche Umstände aufzuklären, die für dessen Entschluss, den Vertrag abzuschließen, von besonderer Bedeutung
>>sind.

>>A und B haben schon fast alle Teile des Vertrages ausgehandelt. Die Vereinbarung über den Preis fehlt noch. A
>>verlangt einen Preis von 6,8 Mio. €, während B nicht mehr als 6,3 Mio. € zahlen möchte. Dem
>>Sachverhalt entnimmt man ebenfalls, dass B sehr an dem baldigen Beginn mit dem Bau der Anlage interessiert ist und
>>den A bedrängt. Er fordert A auf, wenigstens den Vertrag mit den Zulieferern abzuschließen und die Materialien zu
>>bestellen, was A auch tut. Es entsteht eindeutig der Anschein, dass ein Vertragsschluss seitens des B erwünscht ist
>>und dem nichts im Weg steht. Trotzdem schließt er den Vertrag mit C ab, der einen Preis von 5,9 Mio. €
>>akzeptiert hat.

>>B hat den Vertrag mit A nicht abgeschlossen und somit das Vertrauen des A missbraucht. A hat darauf vertraut, dass
>>der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen wird. Dieses Vertrauen wurde durch das bisherige Verhalten des B,
>>insbesondere durch die Aufforderung, schon Bestellungen nach außen auszulösen, hervorgerufen. Außerdem hat B
>>dem A nicht rechtzeitig Klarheit darüber verschafft, dass er den Vertrag mit diesem Inhalt nicht abschließen möchte.
>>Hätte B den A rechtzeitig informiert, dass er ein besseres Angebot von C erhalten hat und den Vertrag demzufolge
>>lieber mit ihm abschließen möchte, wäre es nicht zu dem Vertrauensaufbau des A und somit nicht zu einem Vertrag
>>mit den Zulieferern seitens des A gekommen.

>>Die Pflichtverletzung des B liegt also darin, dass er bei A das Vertrauen auf einen Vertragsschluss hervorgerufen hat
>>und diesen Vertrag dann nicht mit A abgeschlossen hat, sondern mit C, ohne den A davon vorher rechtzeitig in
>>Kenntnis zu setzen.
>>Eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 I 1 BGB liegt vor.


>> **III. Verschulden**
>>Zusätzlich müsste B seine Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Dies ist der Fall, wenn B i.S.d. § 276 I, II BGB
>>schuldhaft gehandelt hat. Nach § 276 I BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Grundsätzlich
>>wird das Verschulden allerdings vermutet nach § 280 I 2 BGB. Die Beweislast trägt hierbei der Schuldner, das heißt er
>>muss deutlich machen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat bzw. dass keine Rechtfertigungsgründe für
>>sein Verhalten vorliegen.


>>> **1. Vorsatz, § 276 I BGB**

>>>B könnte vorsätzlich die Pflicht aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt haben.

>>>Vorsätzlich handelt derjenige, der mit Wissen und Wollen die rechtswidrigen Folgen herbeiführen möchte.

>>>Laut Sachverhalt wollte B so schnell wie möglich mit dem Bau der Anlage beginnen. Er forderte A sogar auf,
>>>Verträge mit Zulieferern abzuschließen und Materialien zu bestellen. Dem entnimmt man, dass B nicht von
>>>Anfang an die Absicht hatte, das Vertrauen des A zu missbrauchen und die Vertragsverhandlungen abzubrechen.
>>>Somit liegt kein Vorsatz seitens des B vor.


>>> **2. Fährlässigkeit, § 276 I, II BGB**
>>>B könnte jedoch fahrlässig gehandelt haben.

>>>Fahrlässig handelt gem. § 276 II BGB derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

>>>B strebte den schnellstmöglichen Vertragsschluss mit A an und forderte ihn auf, Verträge mit den Zulieferern
>>>abzuschließen und Materialien zu bestellen. Danach begegnete er C, der ihm ein preislich besseres Angebot
>>>machte. Zu diesem Zeitpunkt hat der A aber bereits die Forderungen des B erfüllt und Verträge mit den
>>>Zulieferern über 700.000,- € abgeschlossen.
>>>B hat den A nicht rechtzeitig darüber informiert, dass er den Vertrag nicht mehr abschließen möchte.Stattdessen
>>>hat er bei A schuldhaft das Vertrauen geweckt und genährt, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen
>>>wird. B hat die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen. Mit diesem Verhalten gegenüber A hat
>>>B gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen. Er hätte zumindest damit rechnen sollen, dass A sofort
>>>auf seine Aufforderung reagiert und Verträge mit den Zulieferern schließt.
>>>B handelt gemäß § 276 I, II BGB fahrlässig.


>>> **3. Zwischenergebnis**

>>>B hat seine Pflichtverletzung zu vertreten.


>> **IV. Kausaler Schaden**

>>A müsste durch die verschuldete Pflichtverletzung des B auch einen Schaden erlangt haben.
>>Der Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße gemessen an der Differenz vor und nach dem schädigenden
>>Ereignis. Dazu zählen auch Verletzungs- und Folgeschäden. Die Art und Umfang des Schadens definiert sich gem.
>>§ 249 I BGB so, dass der Schuldner den Zustand wiederherzustellen hat, der herrschen würde, wäre das schädigende
>>Ereignis nicht eingetreten.

>>A vertraut dem B und schließt einen Vertrag mit den Zulieferern über 700.000,- €. B weigert sich allerdings,
>>nach Vertragsverhandlungsabbruch für die von A verlangten Kosten aufzukommen. Hätte A nicht darauf vertraut, dass
>>B mit ihm den Vertrag abschließt, hätte er nicht die Verträge mit den Zulieferern abgeschlossen. A hat für
>>700.000,- € von Zulieferern Teile bezogen und bereits bezahlt. Diese Teile kann A nicht anderweitig verwerten.

>>Es entsteht für A eine Vermögenseinbuße i.H.v. 700.000,- € durch die Erfüllung der Kaufverträge und somit ein
>>Vermögensschaden.

>>B verursacht bei A durch seine Pflichtverletzung also einen kausalen Schaden i.H.v. 700.000,- €.
>> **V. Ergebnis**

>>A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 700.000,- € aus §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB.
DELETIONS
# Der gescheiterte Vertrag - Lösungsvorschlag
Revision [2ab342f]
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# Der gescheiterte Vertrag - Lösungsvorschlag