Revision [2af1d28]
Letzte Änderung am 2016-12-12 17:54:05 durch AlinaKremenchutska
ADDITIONS
**III. Ergebnis**
DELETIONS
**III. Anspruch durchsetzbar**
Bezüglich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs sind keine Hindernisse aus dem Sachverhalt erkennbar.
Somit ist der Anspruch auch durchsetzbar.
**IV. Ergebnis**
Revision [273894f]
Bearbeitet am 2016-12-05 14:42:57 von AlinaKremenchutska
ADDITIONS
M könnte gegenüber V einen Anspruch auf Reparatur des LKWs aus § 535 I 2 2. HS. BGB haben.
In Betracht kommt hier der Erlöschungsgrund der Unmöglichkeit nach den Vorschriften des [**§ 275 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html).
_Insoweit ist der Untergang des Reparaturanspruchs zu bejahen, wenn eine der in [**§ 275 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html) normierten Formen der Unmöglichkeit eingetreten sind._
**III. Anspruch durchsetzbar**
Bezüglich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs sind keine Hindernisse aus dem Sachverhalt erkennbar.
Somit ist der Anspruch auch durchsetzbar.
**IV. Ergebnis**
DELETIONS
M könnte gegenüber V einen Anspruch auf Reparatur des LKWs aus § 535 I 2 BGB haben.
In Betracht kommt hier der Erlöschensgrund der Unmöglichkeit nach den Vorschriften des [**§ 275 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html).
Insoweit ist der Untergang des Reparaturanspruchs zu bejahen, wenn eine der in [**§ 275 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html) normierten Formen der Unmöglichkeit eingetreten sind.
**III. Ergebnis**
Revision [9cf6d9e]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von AlinaKremenchutska am 2016-05-31 21:45:00 erstellt
ADDITIONS
# Der vermietete LKW - Lösungsvorschlag
#
**Anspruch des M gegen V auf Reparatur des LKWs aus § 535 I 2 BGB**
M könnte gegenüber V einen Anspruch auf Reparatur des LKWs aus § 535 I 2 BGB haben.
Dies ist der Fall, wenn der Anspruch entstanden, nicht untergegangen und durchsetzbar ist.
**I. Anspruch entstanden**
Der Anspruch könnte entstanden sein.
Gem. § 535 I 1 BGB wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter gem. § 535 I 2 BGB in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie **während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten**.
V und M haben gem. § 535 I BGB einen Mietvertrag über den LKW zu einem monatlichen Mietzins i.H.v. 3.000,- € für zwei Jahre geschlossen. Reparaturkosten des LKWs sind gem. § 535 I 2 BGB von den Pflichten des V umfasst. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von der Wirksamkeit dieses Vertrages auszugehen.
Somit ist der Anspruch entstanden.
**II. Anspruch untergegangen**
Es fragt sich aber, ob dieser Anspruch auf Reparatur aus § 535 I 2 BGB aufgrund der Beschädigung durch einen unbekannten Dritten nicht wieder untergegangen ist.
In Betracht kommt hier der Erlöschensgrund der Unmöglichkeit nach den Vorschriften des [**§ 275 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html).
Insoweit ist der Untergang des Reparaturanspruchs zu bejahen, wenn eine der in [**§ 275 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html) normierten Formen der Unmöglichkeit eingetreten sind.
>> **1. Wirkliche Unmöglichkeit, § 275 I BGB**
>>Es könnte ein Fall der wirklichen Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB vorliegen.
>>Nach § 275 I BGB ist eine Leistung ausgeschlossen, soweit ihre Erfüllung für den Schuldner oder für jedermann
>>unmöglich ist.
>> _Der Begriff der Unmöglichkeit wird in diesem Fall als die dauerhafte Nichterbringbarkeit des geschuldeten
>>Leistungserfolges verstanden._
>>Dabei ist bei dieser Form der Unmöglichkeit vor allem maßgeblich, ob zumindest eine theoretische Leistungsmöglichkeit
>>besteht.
>>Wie bereits festgestellt, ist der Vermieter gem. § 535 I 2 BGB verpflichtet, die Mietsache in einem ordnungsgemäßen
>>Zustand zu erhalten. Laut Sachverhalt wird der LKW nach eineinhalb Jahren durch einen unbekannten Dritten beschädigt
>>und muss repariert werden. Dabei ist unerheblich, dass die Reparatur 150.000,- € kostet. Es ist entscheidend,
>>dass die Reparatur des LKWs theoretisch möglich ist.
>>Damit liegt kein Fall des § 275 I BGB vor.

>> **2. Praktische Unmöglichkeit, § 275 II BGB**
>>Es könnte jedoch ein Fall der praktischen Unmöglichkeit gem. § 275 II BGB vorliegen.
>> _Praktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, dies
>>jedoch von keinem Schuldner ernsthaft erwartet werden kann._

>>Die Voraussetzungen für die praktische Unmöglichkeit sind, dass die Leistung einen Aufwand erfordert, der unter
>>Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem **groben Missverhältnis**
>>zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht und eine **Einrede des Leistungsverweigerungsrechts** des Schuldners
>>vorliegt.
>>> **a) Grobes Missverhältnis**
>>>Es könnte ein grobes Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des
>>>Gläubigers vorliegen.
>>>Ein grobes Missverhältnis i.S.d. § 275 II BGB liegt dann vor, wenn das Verhältnis zwischen Gläubigerinteresse und
>>>Schuldneraufwand ein besonders krasses, nach Treu und Glaube vollkommen untragbares Ausmaß erreicht hat.
>>>Dabei ist zu beachten, dass das Leistungsinteresse des Gläubigers im Vordergrund dieser Abwägung steht. _Der
>>>Aufwand des Schuldners ist somit, allein am – zumeist wirtschaftlichen – Nutzen des Gläubigers zu
>>>messen. Die eigenen Interessen des Schuldners bleiben im Hinblick auf § 275 II BGB grundsätzlich
>>>unberücksichtigt._
>>>Zum Vergleich des Aufwands des Schuldners und des Leistungsinteresses des Gläubigers müssen Werte ermittelt
>>>und einander gegenübergestellt werden.
>>> _Das Leistungsinteresse des Gläubigers bemisst sich mindestens nach der Höhe des Verkehrswertes der Leistung.
>>>Hat der Gläubiger ein darüber hinaus gehendes Leistungsinteresse bei Vertragsschluss bekundet und wurde dies
>>>vom Schuldner gebilligt, so kann das Leistungsinteresse im Einzelfall höher anzusetzen sein.
>>>Hat der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten, sind deutlich höhere Maßstäbe an den Aufwand des
>>>Schuldners zu stellen._
>>>Für den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
>>>Der Reparaturaufwand des V beträgt 150.000,- €, das Leistungsinteresse des Mieters hingegen 18.000,- € (3.000,- € x übrig gebliebene 6 Monate von den 2 Jahren Mietlaufzeit). Damit ist der Aufwand des
>>>Schuldners fast 8,5 Mal höher als das Leistungsinteresse des Gläubigers (fast 850 %). Ein solcher Aufwand ist
>>>dem Schuldner nicht zuzumuten.
>>>Ein anderes Ergebnis ergibt sich weder aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses noch aus dem Vertretenmüssen
>>>des V.
>>>Ein grobes Missverhältnis ist in diesem Fall zu bejahen.
>>> **b) Einrede des Leistungsverweigerungsrechts**
>>>Fraglich ist allerdings, ob die Einrede des Leistungsverweigerungsrechts seitens des Schuldners vorliegt.
>>>§ 275 II BGB schließt die Leistungspflicht nicht automatisch aus. Der Schuldner hat demnach die Möglichkeit, die
>>>geforderte Leistung zu erbringen, wenn er dies möchte. Daraus folgt, dass bei Fehlen der Einrede des
>>>Leistungsverweigerungsrechts keine Unmöglichkeit i.S.d. § 275 II BGB vorliegt.
>>>Im Sachverhalt gibt es keinerlei Angaben dazu, ob eine solche Einrede seitens des V vorliegt.
>>>Somit ist das Vorliegen der Unmöglichkeit nach § 275 II BGB von dem Vorhandensein der Einrede des
>>>Leistungsverweigerungsrechts des V abhängig.
>>> **c) Zwischenergebnis**
>>>Es liegt ein Fall der praktischen Unmöglichkeit gem. § 275 II BGB vor unter der Voraussetzung, dass eine Einrede
>>>des Leistungsverweigerungsrechts seitens des V vorliegt.


>> **3. Zwischenergebnis**
>>Der Anspruch auf Reparatur aus § 535 I 2 BGB aufgrund der Beschädigung durch einen unbekannten Dritten ist
>>untergegangen. Dabei wird unterstellt, dass die Voraussetzungen des § 275 II BGB vollständig vorliegen.
**III. Ergebnis**
M hat gegenüber V keinen Anspruch auf Reparatur des LKWs aus § 535 I 2 BGB.