Revision [ea56acd]
Letzte Änderung am 2020-06-26 14:07:16 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Lösungsvorschlag Fall – Griechischer Wein**
DELETIONS
#### Lösungsvorschlag Fall – Griechischer Wein
Revision [5ea2fc8]
Bearbeitet am 2020-02-13 22:21:14 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### Lösungsvorschlag Fall – Griechischer Wein


K könnte gegen W einen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ gemäß [**§ 437 Nr. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html), [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html), [**§ 439 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__439.html) haben.

I. Dann müsste K einen Anspruch gegenüber W erworben haben.


>>1. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag (§ 433) zwischen den Parteien voraus.
>>Laut Sachverhalt haben K und W einen Kaufvertrag ([**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)) über 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ geschlossen.


>>2. Weiterhin müsste die Kaufsache einen Mangel aufweisen, [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html).


>>>a. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei der Lieferung des Weines der Marke „Olympus“ um eine Schlechtleistung oder Falschlieferung handelt. In Betracht kommt hier jedenfalls ein Sachmangel i.S.d § 434 III.
>>>Nach § 434 III steht die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge beim Gattungskauf einem Sachmangel gleich. W liefert statt der vereinbarten 20 Kisten Wein „Sokrates“ die gleiche Anzahl an Kisten des Weins „Olympus“. Folglich handelt es sich hier um eine Aliudlieferung.


>>>b. Ein Sachmangel ist somit gemäß § 434 III gegeben.


>>3. Der Sachmangel müsste außerdem bei Gefahrübergang vorgelegen haben.
>>Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Übergabe an eine Transportperson ([**§ 447 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__447.html)) erfolgte, ist nicht ersichtlich. Der Mangel lag jedoch bei
>>Übergabe der 20 Kisten Wein vor ([**§ 446 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__446.html)).

>>4. Fraglich ist jedoch, ob ein Ausschluss der Gewährleistung vorliegt. Ein solcher könnte sich aus einer Rügeobliegenheitsverletzung des K nach [**§ 377 II HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) ergeben.


>>>a. Dann müsste es sich bei dem Kaufvertrag zwischen K und W um ein beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.d. [**§ 343 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__343.html) handeln.


>>>>aa. Dies setzt zunächst eine Kaufmannseigenschaft des K voraus.
>>>>Ausweislich des Sachverhalts ist K Kaufmann i.S.d. [**§ 1 I 1 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.html)


>>>>bb. Weiterhin müsste es sich bei der W-GmbH ebenfalls um einen Kaufmann handeln.
>>>>Auch dies ist unproblematisch, da W aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH Formkaufmann nach [**§ 6 I HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.html) ist.


>>>>cc. [**§ 377 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) ist somit grundsätzlich anwendbar.


>>>b. Fraglich ist jedoch, ob K seine Obliegenheiten aus § 377 I verletzt hat.
>>>Nach § 377 I HGB hat der Käufer die Ware nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und sofern ein Mangel vorliegt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

>>>>aa. Laut Sachverhalt öffnet K eine Kiste des gelieferten Weins sofort nach Ablieferung durch die W. Ihm fällt hierbei auch die ungewöhnliche Flaschenfarbe des Weines auf. Seiner Untersuchungsobliegenheit ist K insoweit nachgekommen.

>>>>bb. Ein Problem könnte hier jedoch hinsichtlich der unverzüglichen Mängelrüge seitens des K bestehen. Da K bereits bei Untersuchung des Weines die ungewöhnliche Flaschenfarbe auffiel, handelt es sich scheinbar um einen offenen Mangel, der leicht erkennbar war. Eine unverzügliche Anzeige des Mangels gegenüber W wäre somit innerhalb des gleichen Tages nach Ablieferung noch vertretbar. Eine Anzeige des Mangels nach Ablauf von 10 Tagen ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern).


>>>>cc. K ist somit seiner Rügeobliegenheit nach § 377 I HGB nicht nachgekommen, mit der Folge, dass die durch W gelieferten 20 Kisten Wein als von K genehmigt gelten, § 377 II HGB.

>>>c. Folglich liegt hier ein Ausschluss der Gewährleistung vor.

>>5. K hat somit keinen Anspruch erworben.

II. K hat gegen W keinen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ nach §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB.
DELETIONS
#### Lösungsvorschlag Fall – Griechischer Wein
K könnte gegen W einen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ gemäß [**§ 437 Nr. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html), [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html), [**§ 439 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__439.html) haben.
I. Dann müsste K einen Anspruch gegenüber W erworben haben.
>>1. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag (§ 433) zwischen den Parteien voraus.
>>Laut Sachverhalt haben K und W einen Kaufvertrag ([**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)) über 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ geschlossen.
>>2. Weiterhin müsste die Kaufsache einen Mangel aufweisen, [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html).
>>>a. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei der Lieferung des Weines der Marke „Olympus“ um eine Schlechtleistung oder Falschlieferung handelt. In Betracht kommt hier jedenfalls ein Sachmangel i.S.d § 434 III.
>>>Nach § 434 III steht die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge beim Gattungskauf einem Sachmangel gleich. W liefert statt der vereinbarten 20 Kisten Wein „Sokrates“ die gleiche Anzahl an Kisten des Weins „Olympus“. Folglich handelt es sich hier um eine Aliudlieferung.
>>>b. Ein Sachmangel ist somit gemäß § 434 III gegeben.
>>3. Der Sachmangel müsste außerdem bei Gefahrübergang vorgelegen haben.
>>Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Übergabe an eine Transportperson ([**§ 447 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__447.html)) erfolgte, ist nicht ersichtlich. Der Mangel lag jedoch bei
>>Übergabe der 20 Kisten Wein vor ([**§ 446 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__446.html)).

>>4. Fraglich ist jedoch, ob ein Ausschluss der Gewährleistung vorliegt. Ein solcher könnte sich aus einer Rügeobliegenheitsverletzung des K nach [**§ 377 II HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) ergeben.
>>>a. Dann müsste es sich bei dem Kaufvertrag zwischen K und W um ein beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.d. [**§ 343 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__343.html) handeln.

>>>>aa. Dies setzt zunächst eine Kaufmannseigenschaft des K voraus.
>>>>Ausweislich des Sachverhalts ist K Kaufmann i.S.d. [**§ 1 I 1 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.html)
>>>>bb. Weiterhin müsste es sich bei der W-GmbH ebenfalls um einen Kaufmann handeln.
>>>>Auch dies ist unproblematisch, da W aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH Formkaufmann nach [**§ 6 I HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.html) ist.
>>>>cc. [**§ 377 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) ist somit grundsätzlich anwendbar.
>>>b. Fraglich ist jedoch, ob K seine Obliegenheiten aus § 377 I verletzt hat.
>>>Nach § 377 I HGB hat der Käufer die Ware nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und sofern ein Mangel vorliegt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

>>>>aa. Laut Sachverhalt öffnet K eine Kiste des gelieferten Weins sofort nach Ablieferung durch die W. Ihm fällt hierbei auch die ungewöhnliche Flaschenfarbe des Weines auf. Seiner Untersuchungsobliegenheit ist K insoweit nachgekommen.
>>>>bb. Ein Problem könnte hier jedoch hinsichtlich der unverzüglichen Mängelrüge seitens des K bestehen. Da K bereits bei Untersuchung des Weines die ungewöhnliche Flaschenfarbe auffiel, handelt es sich scheinbar um einen offenen Mangel, der leicht erkennbar war. Eine unverzügliche Anzeige des Mangels gegenüber W wäre somit innerhalb des gleichen Tages nach Ablieferung noch vertretbar. Eine Anzeige des Mangels nach Ablauf von 10 Tagen ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern).
>>>>cc. K ist somit seiner Rügeobliegenheit nach § 377 I HGB nicht nachgekommen, mit der Folge, dass die durch W gelieferten 20 Kisten Wein als von K genehmigt gelten, § 377 II HGB.
>>>c. Folglich liegt hier ein Ausschluss der Gewährleistung vor.
>>5. K hat somit keinen Anspruch erworben.
II. K hat gegen W keinen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ nach §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB.
***
CategoryWIPR2Faelle
Revision [8bfcfba]
Bearbeitet am 2015-11-05 13:45:27 von JKramer
DELETIONS
##### 1. Lösungsskizze
[Die Lösungsskizze zum Download als PDF gibt es hier!](/files/FallloesungGriechischerWein/Fall5GriechischerWein.pdf)
##### 2. Formulierungsvorschlag
Revision [3b29b0d]
Bearbeitet am 2015-04-23 20:32:40 von JKramer
ADDITIONS
#### Lösungsvorschlag Fall – Griechischer Wein
DELETIONS
#### Lösungsvorschlag Fall 5 – Griechischer Wein
Revision [f1d96ba]
Bearbeitet am 2014-05-18 11:06:07 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
K könnte gegen W einen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ gemäß [**§ 437 Nr. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html), [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html), [**§ 439 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__439.html) haben.
>>2. Weiterhin müsste die Kaufsache einen Mangel aufweisen, [**§ 434 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html).
>>Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Übergabe an eine Transportperson ([**§ 447 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__447.html)) erfolgte, ist nicht ersichtlich. Der Mangel lag jedoch bei
>>Übergabe der 20 Kisten Wein vor ([**§ 446 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__446.html)).
>>4. Fraglich ist jedoch, ob ein Ausschluss der Gewährleistung vorliegt. Ein solcher könnte sich aus einer Rügeobliegenheitsverletzung des K nach [**§ 377 II HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) ergeben.
>>>>Ausweislich des Sachverhalts ist K Kaufmann i.S.d. [**§ 1 I 1 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.html)
>>>>Auch dies ist unproblematisch, da W aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH Formkaufmann nach [**§ 6 I HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__6.html) ist.
DELETIONS
K könnte gegen W einen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ gemäß §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB haben.
>>2. Weiterhin müsste die Kaufsache einen Mangel aufweisen, § 434.
>>Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Übergabe an eine Transportperson (§ 447) erfolgte, ist nicht ersichtlich. Der Mangel lag jedoch bei
>>Übergabe der 20 Kisten Wein vor (§ 446).
>>4. Fraglich ist jedoch, ob ein Ausschluss der Gewährleistung vorliegt. Ein solcher könnte sich aus einer Rügeobliegenheitsverletzung des K nach § 377 II HGB ergeben.
>>>>Ausweislich des Sachverhalts ist K Kaufmann i.S.d. § 1 I HGB.
>>>>Auch dies ist unproblematisch, da W aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH Formkaufmann nach § 6 I HGB ist.
Revision [2beded0]
Bearbeitet am 2014-05-12 11:12:07 von JKramer
ADDITIONS
K könnte gegen W einen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ gemäß §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB haben.
I. Dann müsste K einen Anspruch gegenüber W erworben haben.
>>1. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag (§ 433) zwischen den Parteien voraus.
>>Laut Sachverhalt haben K und W einen Kaufvertrag ([**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)) über 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ geschlossen.
>>2. Weiterhin müsste die Kaufsache einen Mangel aufweisen, § 434.
>>>a. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei der Lieferung des Weines der Marke „Olympus“ um eine Schlechtleistung oder Falschlieferung handelt. In Betracht kommt hier jedenfalls ein Sachmangel i.S.d § 434 III.
>>>Nach § 434 III steht die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge beim Gattungskauf einem Sachmangel gleich. W liefert statt der vereinbarten 20 Kisten Wein „Sokrates“ die gleiche Anzahl an Kisten des Weins „Olympus“. Folglich handelt es sich hier um eine Aliudlieferung.
>>>b. Ein Sachmangel ist somit gemäß § 434 III gegeben.
>>3. Der Sachmangel müsste außerdem bei Gefahrübergang vorgelegen haben.
>>Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Übergabe an eine Transportperson (§ 447) erfolgte, ist nicht ersichtlich. Der Mangel lag jedoch bei
>>Übergabe der 20 Kisten Wein vor (§ 446).

>>4. Fraglich ist jedoch, ob ein Ausschluss der Gewährleistung vorliegt. Ein solcher könnte sich aus einer Rügeobliegenheitsverletzung des K nach § 377 II HGB ergeben.
>>>a. Dann müsste es sich bei dem Kaufvertrag zwischen K und W um ein beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.d. [**§ 343 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__343.html) handeln.

>>>>aa. Dies setzt zunächst eine Kaufmannseigenschaft des K voraus.
>>>>Ausweislich des Sachverhalts ist K Kaufmann i.S.d. § 1 I HGB.
>>>>bb. Weiterhin müsste es sich bei der W-GmbH ebenfalls um einen Kaufmann handeln.
>>>>Auch dies ist unproblematisch, da W aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH Formkaufmann nach § 6 I HGB ist.
>>>>cc. [**§ 377 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) ist somit grundsätzlich anwendbar.
>>>b. Fraglich ist jedoch, ob K seine Obliegenheiten aus § 377 I verletzt hat.
>>>Nach § 377 I HGB hat der Käufer die Ware nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und sofern ein Mangel vorliegt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

>>>>aa. Laut Sachverhalt öffnet K eine Kiste des gelieferten Weins sofort nach Ablieferung durch die W. Ihm fällt hierbei auch die ungewöhnliche Flaschenfarbe des Weines auf. Seiner Untersuchungsobliegenheit ist K insoweit nachgekommen.
>>>>bb. Ein Problem könnte hier jedoch hinsichtlich der unverzüglichen Mängelrüge seitens des K bestehen. Da K bereits bei Untersuchung des Weines die ungewöhnliche Flaschenfarbe auffiel, handelt es sich scheinbar um einen offenen Mangel, der leicht erkennbar war. Eine unverzügliche Anzeige des Mangels gegenüber W wäre somit innerhalb des gleichen Tages nach Ablieferung noch vertretbar. Eine Anzeige des Mangels nach Ablauf von 10 Tagen ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern).
>>>>cc. K ist somit seiner Rügeobliegenheit nach § 377 I HGB nicht nachgekommen, mit der Folge, dass die durch W gelieferten 20 Kisten Wein als von K genehmigt gelten, § 377 II HGB.
>>>c. Folglich liegt hier ein Ausschluss der Gewährleistung vor.
>>5. K hat somit keinen Anspruch erworben.
II. K hat gegen W keinen Anspruch auf Lieferung von 20 Kisten Wein der Marke „Sokrates“ nach §§ 437 Nr. 1, 434, 439 BGB.
Revision [128d84c]
Bearbeitet am 2014-05-10 17:53:54 von ChristianeUri
Revision [abd5bee]
Bearbeitet am 2014-05-09 17:06:14 von JKramer
ADDITIONS
#### Lösungsvorschlag Fall 5 – Griechischer Wein
##### 1. Lösungsskizze
[Die Lösungsskizze zum Download als PDF gibt es hier!](/files/FallloesungGriechischerWein/Fall5GriechischerWein.pdf)
##### 2. Formulierungsvorschlag
***
CategoryWIPR2Faelle
DELETIONS
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Revision [0503aa6]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von JKramer am 2014-04-29 19:27:31 erstellt
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