Revision [7edc7cb]
Letzte Änderung am 2010-12-20 10:43:49 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>1) Rechtsfähigkeit,
>>1) Steuerung durch die Eigentümer über Anteile (Mehrheitsprinzip),
In Deutschland sehen die Kommunalverfassungen vor, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auch wirtschaftlich tätig werden kann (Beispiel: § 91 BbgKVerf). Dazu kann sie in der Regel auch Unternehmen in verschiedener Rechtsform gründen - auch in Form einer Gesellschaft des Privatrechts (§ 92 Abs. 2 lit. 3 BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen (so z. B. gem. § 96 Abs. 4 BbgKVerf). Demnach ist die GmbH als kommunale Organisationsform ausdrücklich zulässig - insbesondere auch für ein ÖPNV-Projekt.
Zu bedenken ist jedoch, dass in der Literatur gegen die Gründung von gemeinsamen Gesellschaften durch mehrere Kommunen Argumente erhoben werden (so M. Szydło, Ustawa o gospodarce komunalnej. Komentarz, Oficyna, 2008, Komentarz do art.9, Anm. 5; anders aber C. Banasiński, M. Kulesza, Ustawa o gospodarce komunalnej..., S. 80). Dennoch sind derartige interkommunale Gesellschaften in Polen insbesondere im Bereich des ÖPNV existent (s. [MKT Łódź](http://www.mkt-lodz.pl/), [PKM Świerklaniec](http://www.pkm-swierklaniec.pl)).
Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kommunen werden gemeinsame Gesellschaften mit beschränkter Haftung praktiziert (vgl. z. B. [ICOB](http://www.icob.de) oder [Breslauer Revitalisierungsgesellschaft GmbH](http://www.w-r.com.pl/)).
Demnach ist die Gründung einer GmbH durch eine polnische Kommune bzw. eine Beteiligung an einer solchen in jedem Fall auch in Polen kommunalrechtlich zulässig.
DELETIONS
>>1) die Rechtspersönlichkeit,
>>1) Ausübung des Einflusses durch die Eigentümer über Anteile (Mehrheitsprinzip),
In Deutschland sehen die Kommunalverfassungen vor, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auch wirtschaftlich tätig werden kann (Beispiel: § 91 BbgKVerf). Dazu kann sie in der Regel auch Unternehmen in verschiedener Rechtsform gründen - auch in Form einer Gesellschaft des Privatrechts (§ 92 Abs. 2 lit. 3 BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen (so z. B. gem. § 96 Abs. 4 BbgKVerf).
Zu bedenken ist jedoch, dass in der Literatur gegen die Gründung von gemeinsamen Gesellschaften durch mehrere Kommunen Argumente erhoben werden (so M. Szydło, Ustawa o gospodarce komunalnej. Komentarz, Oficyna, 2008, Komentarz do art.9, Anm. 5; anders aber C. Banasiński, M. Kulesza, Ustawa o gospodarce komunalnej..., S. 80). Dennoch sind derartige interkommunale Gesellschaften in Polen insbesondere im Bereich des ÖPNV vorhanden (s. [MKT Łódź](http://www.mkt-lodz.pl/), [PKM Świerklaniec](http://www.pkm-swierklaniec.pl)).
Auch in der grenzüberschreitenden Praxis der Kommunen sind Gesellschaften bekannt, an denen die beteiligten Gemeinden aus verschiedenen Staaten stammen (vgl. z. B. [ICOB](http://www.icob.de) oder [Breslauer Revitalisierungsgesellschaft GmbH](http://www.w-r.com.pl/)).
Revision [0406112]
Bearbeitet am 2010-12-18 17:59:24 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### Überblick über die Rechtslage in Polen und in Deutschland
**A. Allgemeine Bemerkungen**
Allgemeine Informationen zur [GmbH in Deutschland](GmbH) und [GmbH in Polen](http://pl.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%B3%C5%82ka_z_ograniczon%C4%85_odpowiedzialno%C5%9Bci%C4%85).
Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Polen (Bezeichnung: spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, sp. z o.o.) und in Deutschland weitestgehend gleich geregelt. Ähnlichkeiten sind insbesondere festzustellen im Hinblick auf:
>>1) innere Verfassung (geschäftsführendes Organ [*], fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung),
>>1) Kapitalaufbringung und -erhaltung,
>>1) etc.[*] auch wenn die Namensgebung unterschiedlich ausfällt ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}}) sind die Aufgaben und rechtliche Stellung der Geschäftsführung der GmbH und des Vorstands einer Sp. z o.o. identisch; insofern ist der Vorstand der Aktiengesellschaft auch in Polen grundlegend anders geregelt, als der einer GmbH bzw. die Geschäftsführung in Deutschland).
In Deutschland sehen die Kommunalverfassungen vor, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auch wirtschaftlich tätig werden kann (Beispiel: § 91 BbgKVerf). Dazu kann sie in der Regel auch Unternehmen in verschiedener Rechtsform gründen - auch in Form einer Gesellschaft des Privatrechts (§ 92 Abs. 2 lit. 3 BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen (so z. B. gem. § 96 Abs. 4 BbgKVerf).
Zu bedenken ist jedoch, dass in der Literatur gegen die Gründung von gemeinsamen Gesellschaften durch mehrere Kommunen Argumente erhoben werden (so M. Szydło, Ustawa o gospodarce komunalnej. Komentarz, Oficyna, 2008, Komentarz do art.9, Anm. 5; anders aber C. Banasiński, M. Kulesza, Ustawa o gospodarce komunalnej..., S. 80). Dennoch sind derartige interkommunale Gesellschaften in Polen insbesondere im Bereich des ÖPNV vorhanden (s. [MKT Łódź](http://www.mkt-lodz.pl/), [PKM Świerklaniec](http://www.pkm-swierklaniec.pl)).
Auch in der grenzüberschreitenden Praxis der Kommunen sind Gesellschaften bekannt, an denen die beteiligten Gemeinden aus verschiedenen Staaten stammen (vgl. z. B. [ICOB](http://www.icob.de) oder [Breslauer Revitalisierungsgesellschaft GmbH](http://www.w-r.com.pl/)).
In der polnischen Literatur werden dabei einige Besonderheiten kommunaler Gesellschaften (insb. hinsichtlich der GmbH) unterstrichen:
>>1) der Aufsichtsrat wählt den Vorstand (und eventuell den Vorstandsvorsitzenden),
DELETIONS
##### wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in der privatrechtlichen Form einer GmbH
**A. Allgemeines**
Allgemeine Informationen zur [GmbH in Deutschland](GmbH) und [GmbH in Polen](http://pl.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%B3%C5%82ka_z_ograniczon%C4%85_odpowiedzialno%C5%9Bci%C4%85)
Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Polen und in Deutschland weitestgehend gleich geregelt. Ähnlichkeiten sind insbesondere festzustellen im Hinblick auf:
>>1) innere Verfassung (geschäftsführendes Organ [*], fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung).
[*] auch wenn die Namensgebung unterschiedlich ausfällt ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}}) sind die Aufgaben und rechtliche Stellung der Geschäftsführung der GmbH und des Vorstands einer Sp. z o.o. identisch; insofern ist der Vorstand der Aktiengesellschaft auch in Polen grundlegend anders geregelt, als der einer GmbH bzw. die Geschäftsführung in Deutschland).
In Deutschland sehen die Kommunalverfassungen vor, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auch wirtschaftlich tätig werden kann (Beispiel: § 91 BbgKVerf). Dazu kann sie in der Regel auch Unternehmen in verschiedener Rechtsform gründen - auch in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft (§ 92 II 3. BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen (so z. B. gem. § 96 IV BbgKVerf).
Zu bedenken ist jedoch, dass in der Literatur gegen die Gründung von interkommunalen Gesellschaften Argumente erhoben werden (so M. Szydło, Ustawa o gospodarce komunalnej. Komentarz, Oficyna, 2008, Komentarz do art.9, Anm. 5; anders aber C. Banasiński, M. Kulesza, Ustawa o gospodarce komunalnej..., S. 80). Trotzdem sind solche interkommunale Gesellschaften in Polen insbesondere im Bereich des ÖPNV vorhanden (s. [MKT Łódź](http://www.mkt-lodz.pl/), [PKM Świerklaniec](http://www.pkm-swierklaniec.pl)).
Darüber hinaus scheint nicht von vornherein unzulässig zu sein, wenn die an der Gesellschaft beteiligten Gemeinden aus verschiedenen Staaten stammen (s. z.B. [ICOB](http://www.icob.de) oder [Breslauer Revitalisierungsgesellschaft GmbH](http://www.w-r.com.pl/)).
In der Literatur werden dabei einige Besonderheiten kommunaler Gesellschaften (insb. GmbH-s) unterstrichen:
>>1) der Aufsichtsrat wählt den Vorstand und den Vorstandsvorsitzenden,
Revision [38e8af0]
Bearbeitet am 2010-12-11 18:55:58 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Polen und in Deutschland weitestgehend gleich geregelt. Ähnlichkeiten sind insbesondere festzustellen im Hinblick auf:
>>1) Ausübung des Einflusses durch die Eigentümer über Anteile (Mehrheitsprinzip),
>>1) anwendbares Recht (die Rechtsordnung, die am Sitz der Gesellschaft gilt),
>>1) innere Verfassung (geschäftsführendes Organ [*], fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung).
[*] auch wenn die Namensgebung unterschiedlich ausfällt ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}}) sind die Aufgaben und rechtliche Stellung der Geschäftsführung der GmbH und des Vorstands einer Sp. z o.o. identisch; insofern ist der Vorstand der Aktiengesellschaft auch in Polen grundlegend anders geregelt, als der einer GmbH bzw. die Geschäftsführung in Deutschland).
In der Literatur werden dabei einige Besonderheiten kommunaler Gesellschaften (insb. GmbH-s) unterstrichen:
DELETIONS
In beiden Ländern weist die Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung weitgehende Ähnlichkeiten auf:
>>1) Einflussnahme durch die Anteile (Mehrheitsprinzip),
>>1) Bindung an die Rechtsordnung, die am Sitz der Gesellschaft gilt,
>>1) innere Verfassung (geschäftsführendes Organ, fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) (*).
(*) auch wenn die Namensgebung unterschiedlich ausfällt ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}} sind die Aufgaben und rechtliche Stellung der Geschäftsführung und des Vorstands einer Sp. z o.o. identisch - insofern ist der Vorstand in einer polnischen Aktiengesellschaft grundlegend anders geregelt, als der einer GmbH).
Allerdings ist an der Stelle angebracht, auf die Besonderheiten der kommunalen Gesellschaften nach polnischem Recht hinzuweisen:
Revision [71979f7]
Bearbeitet am 2010-11-28 20:09:01 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Vgl. Artikel über [Vor- und Nachteile einer kommunalen GmbH](KommunaleGmbHVorNachteile).
DELETIONS
S. mehr in KommunaleGmbHVorNachteile
Revision [8fc48a0]
Bearbeitet am 2010-11-27 21:13:33 von MarcinKrzymuski
ADDITIONS
Allerdings ist an der Stelle angebracht, auf die Besonderheiten der kommunalen Gesellschaften nach polnischem Recht hinzuweisen:
DELETIONS
Allerdings ist an der Stelle angebracht, auf die Besonderheiten der kommunalen Gesellschaften hinzuweisen:
Revision [8741481]
Bearbeitet am 2010-11-27 20:39:47 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>1) Bindung an die Rechtsordnung, die am Sitz der Gesellschaft gilt,
>>1) innere Verfassung (geschäftsführendes Organ, fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) (*).
(*) auch wenn die Namensgebung unterschiedlich ausfällt ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}} sind die Aufgaben und rechtliche Stellung der Geschäftsführung und des Vorstands einer Sp. z o.o. identisch - insofern ist der Vorstand in einer polnischen Aktiengesellschaft grundlegend anders geregelt, als der einer GmbH).
DELETIONS
>>1) Bindung an Gesetzgebung, die am Sitz der Gesellschaft gilt.
Dagegen gibt es auch einige strukturelle Unterschiede ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}}).
Dies verwundert nicht, denn die Kommunalverfassungen verlangen bei privaten Rechtsformen stets einen angemessenen Einfluss auf die Organe der jeweiligen Gesellschaft, damit das Unternehmen den öffentlichen Zweck verfolgt und Aufgaben der Gemeinde wirksam verfolgt (vgl. § 96 II Nr. 1. und 2. BbgKVerf). Dieser Einfluss ist im Falle einer Aktiengesellschaft nur eingeschränkt möglich - der Vorstand genießt hinsichtlich der Sachentscheidungen in der Gesellschaft eine weitgehende Autonomie, die aus dem Handeln in eigener Verantwortung folgt ([**§ 76 AktG**](http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__76.html)) sowie aus dem Ausschluss des Aufsichtsrates von der Geschäftsführung ([**§ 111 Abs. 1 AktG**](http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111.html) - lediglich Überwachung des Vorstands).
Revision [149a143]
Bearbeitet am 2010-11-11 12:13:00 von MarcinKrzymuski
ADDITIONS
Darüber hinaus scheint nicht von vornherein unzulässig zu sein, wenn die an der Gesellschaft beteiligten Gemeinden aus verschiedenen Staaten stammen (s. z.B. [ICOB](http://www.icob.de) oder [Breslauer Revitalisierungsgesellschaft GmbH](http://www.w-r.com.pl/)).
S. mehr in KommunaleGmbHVorNachteile
DELETIONS
Darüber hinaus scheint nicht von vornherein unzulässig zu sein, wenn die an der Gesellschaft beteiligten Gemeinden aus verschiedenen Staaten stammen (s. z.B. [ICOB](http://www.icob.de)).
Aus dem oben dargestellten Bild ergibt sich, dass im Prinzip keine wesentlichen Bedenken gegen die gemeinsame Betätigung von Gemeinden in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestehen.
Wird die Rechtsform bevorzugt, ist noch zu entscheiden, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wird und wo sie ihren Sitz haben soll.
Revision [62f1258]
Bearbeitet am 2010-11-09 22:38:30 von MarcinKrzymuski
ADDITIONS
Allgemeine Informationen zur [GmbH in Deutschland](GmbH) und [GmbH in Polen](http://pl.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%B3%C5%82ka_z_ograniczon%C4%85_odpowiedzialno%C5%9Bci%C4%85)
In beiden Ländern weist die Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung weitgehende Ähnlichkeiten auf:
>>1) die Rechtspersönlichkeit,
>>1) Einflussnahme durch die Anteile (Mehrheitsprinzip),
>>1) Bindung an Gesetzgebung, die am Sitz der Gesellschaft gilt.
Dagegen gibt es auch einige strukturelle Unterschiede ( **Geschäftsführung** nach [**§ 35 GmbHG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html) ff. und **Vorstand** nach {{pu przepis="Art. 201 KSH"}}).
**B. Kommunale GmbH in Deutschland**
**C. Kommunale GmbH in Polen**
In Polen kann sich die Kommune der Rechtsform der GmbH sowohl im Bereich der Erfüllung von Aufgaben im Allgemeininteresse ({{pu przepis="Art. 9 UGospKomunal"}}) als auch im wirtschaftlichen Bereich ({{pu przepis="Art. 10 UGospKomunal"}}) betätigen.
Zu bedenken ist jedoch, dass in der Literatur gegen die Gründung von interkommunalen Gesellschaften Argumente erhoben werden (so M. Szydło, Ustawa o gospodarce komunalnej. Komentarz, Oficyna, 2008, Komentarz do art.9, Anm. 5; anders aber C. Banasiński, M. Kulesza, Ustawa o gospodarce komunalnej..., S. 80). Trotzdem sind solche interkommunale Gesellschaften in Polen insbesondere im Bereich des ÖPNV vorhanden (s. [MKT Łódź](http://www.mkt-lodz.pl/), [PKM Świerklaniec](http://www.pkm-swierklaniec.pl)).
Darüber hinaus scheint nicht von vornherein unzulässig zu sein, wenn die an der Gesellschaft beteiligten Gemeinden aus verschiedenen Staaten stammen (s. z.B. [ICOB](http://www.icob.de)).
Allerdings ist an der Stelle angebracht, auf die Besonderheiten der kommunalen Gesellschaften hinzuweisen:
>>1) der Aufsichtsrat ist obligatorisch zu berufen,
>>1) der Aufsichtsrat wählt den Vorstand und den Vorstandsvorsitzenden,
>>1) der Aufsichtsrat bestimmt die Vergütung der Vorstandsmitglieder (ausgenommen den Vorsitzenden),
>>1) die Gesellschafterversammlung bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandsvorsitzenden (Rechtsgrundlage: {{pu przepis="Art. 10 UGospKomunal"}}, {{pu przepis="Art. 10a UGospKomunal"}}, Gesetz über die Vergütung von Personen, die bestimmte Subjekte leiten {{pu akt="UWynagrOsKierPodmiotPr"}}).
Aus dem oben dargestellten Bild ergibt sich, dass im Prinzip keine wesentlichen Bedenken gegen die gemeinsame Betätigung von Gemeinden in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestehen.
Wird die Rechtsform bevorzugt, ist noch zu entscheiden, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wird und wo sie ihren Sitz haben soll.
DELETIONS
Allgemeine Informationen zur [GmbH sind hier zu finden](GmbH).
**B. Kommunale GmbH**
**C. Merkmale**
>>**1. Kapitalaufbringung**
>>Das Stammkapital wird durch Gesellschafter eingebracht.
Revision [440ba40]
Bearbeitet am 2010-11-01 22:40:06 von MarcinKrzymuski
ADDITIONS
**A. Allgemeines**
**B. Kommunale GmbH**
**C. Merkmale**
>>**1. Kapitalaufbringung**
>>Das Stammkapital wird durch Gesellschafter eingebracht.
**D. Tauglichkeit für grenzüberschreitenden ÖPNV**
***
CategoryGrenzOePNV
DELETIONS
**A. Kapitalaufbringung**
Das Stammkapital wird durch Gesellschafter eingebracht.
Revision [d150a0d]
Bearbeitet am 2010-10-30 21:08:12 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Allgemeine Informationen zur [GmbH sind hier zu finden](GmbH).
**A. Kapitalaufbringung**
Das Stammkapital wird durch Gesellschafter eingebracht.
DELETIONS
Allgemeine Informationen zur [GmbH sind hier zu finden](GmbH)
Revision [6a9c10b]
Bearbeitet am 2010-10-25 13:08:09 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Dies verwundert nicht, denn die Kommunalverfassungen verlangen bei privaten Rechtsformen stets einen angemessenen Einfluss auf die Organe der jeweiligen Gesellschaft, damit das Unternehmen den öffentlichen Zweck verfolgt und Aufgaben der Gemeinde wirksam verfolgt (vgl. § 96 II Nr. 1. und 2. BbgKVerf). Dieser Einfluss ist im Falle einer Aktiengesellschaft nur eingeschränkt möglich - der Vorstand genießt hinsichtlich der Sachentscheidungen in der Gesellschaft eine weitgehende Autonomie, die aus dem Handeln in eigener Verantwortung folgt ([**§ 76 AktG**](http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__76.html)) sowie aus dem Ausschluss des Aufsichtsrates von der Geschäftsführung ([**§ 111 Abs. 1 AktG**](http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111.html) - lediglich Überwachung des Vorstands).
DELETIONS
Dies verwundert nicht, denn die Kommunalverfassungen verlangen bei privaten Rechtsformen stets einen angemessenen Einfluss auf die Organe der jeweiligen Gesellschaft, damit das Unternehmen den öffentlichen Zweck verfolgt und Aufgaben der Gemeinde wirksam verfolgt (vgl. § 96 II Nr. 1. und 2. BbgKVerf).
Revision [7d83ba6]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2010-06-07 16:22:09 erstellt
ADDITIONS
### GmbH als kommunale Rechtsform
##### wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in der privatrechtlichen Form einer GmbH
Allgemeine Informationen zur [GmbH sind hier zu finden](GmbH)
In Deutschland sehen die Kommunalverfassungen vor, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auch wirtschaftlich tätig werden kann (Beispiel: § 91 BbgKVerf). Dazu kann sie in der Regel auch Unternehmen in verschiedener Rechtsform gründen - auch in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft (§ 92 II 3. BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen (so z. B. gem. § 96 IV BbgKVerf).
Dies verwundert nicht, denn die Kommunalverfassungen verlangen bei privaten Rechtsformen stets einen angemessenen Einfluss auf die Organe der jeweiligen Gesellschaft, damit das Unternehmen den öffentlichen Zweck verfolgt und Aufgaben der Gemeinde wirksam verfolgt (vgl. § 96 II Nr. 1. und 2. BbgKVerf).