### Kommunale Kapitalgesellschaften

##### Betätigung deutscher und polnischer Kommunen in Form einer Kapitalgesellschaft

**A. Allgemeines**
In beiden Ländern hat der Gesetzgeber für die kommunale Betätigung vor allem die Kapitalgesellschaften zur Verfügung gestellt. Dies bezieht sich vor allem auf die **wirtschaftliche Betätigung** von Gemeinden, s. Art. 91 BbgKVerf und {{pu przepis="Art. 9 UGospKomunal"}}.

Die wirtschaftliche Betätigung (Begriff in Art. 91 Abs. 1 BbgKVerf erläutert) von Gemeinden darf nur der Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft dienen und nur unter den in Art. 91 Abs. 2 BbgKVerf genannten Voraussetzungen erfolgen. Von den privaten Rechtsformen stehen den Gemeinden grundsätzlich nur GmbH und AG zur Verfügung (Art. 96 BbgKVerf). 

In Polen dagegen darf sich die Gemeinde sowohl zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im Allgemeininteresse liegen, als auch außer diesem Bereich der Kapitalgesellschaft bedienen ({{pu przepis="Art. 9 UGospKomunal"}} und {{pu przepis="Art. 10 UGospKomunal"}}.

Dazu mehr in KommunaleGmbH und KommunaleAG
***
CategoryGrenzOePNV