# gewerbliche Schutzrechte

Grundsätzlich besteht das Prinzip der Nachahmungsfreiheit. Mit jedem Erfolg entsteht früher oder später eine Imitation. Der Erfolg wird im Normalfall durch Einsatz von harter Arbeit, Zeit und finanziellen Mitteln erreicht. Deshalb soll dem Pionier ein besonderer Schutz für seine Arbeit ermöglicht werden. Ebenso ist der Schutz von enormer Bedeutung für die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung <sup><a href="#fn1">[1]</a></sup>. Dieser Schutz wird durch die sogenannten gewerblichen Schutzrechte im deutschen Recht gewährleistet, die dem Einzelnen ausschließende Schutzrechtspositionen an immateriellen Gütern, beispielsweise einer technischen Erfindung oder einer Marke, ermöglichen <sup><a href="#fn2">[2]</a></sup>. Zusätzlich bewirkt das Urhebergesetz und das Nachahmungsgesetz dem gewerblichen Rechtsschutz durch das Wettbewerbsrecht <sup><a href="#fn3">[3]</a></sup>. Durch die gewerblichen Schutzrechte wird eine Volkswirtschaft aufgrund Innovation und Kreativität gefördert. Zu den gewerblichen Schutzrechten gehören beispielsweise Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Design und viele weiter Möglichkeiten <sup><a href="#fn4">[4]</a></sup>. 

## Patentrecht

Das Patentrecht ist ein Teilbereich des Privatrechts. Bei diesem werden gewerbliche Schutzrechte für technische Erfindungen geregelt. Das Patent schützt das geistige Eigentum des Inhabers und soll unerlaubte Nutzungen durch Dritte verhindern. <sup><a href="#fn5">[5]</a></sup>

## 2020

**Nack/Kühne:** Zur Leistungskondiktion von Lizenzgebühren

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2020%2Fcont%2Fgrur.2020.1256.1.htm&anchor=Y-300-Z-GRUR-B-2020-S-1256-N-1)

**Stierle:** Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2020%2Fcont%2Fgrur.2020.262.1.htm&pos=2)

**Würtenberger/Freischem:** Stellungnahme der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2020%2Fcont%2Fgrur.2020.1278.1.htm&anchor=Y-300-Z-GRUR-B-2020-S-1278-N-1)

## Markenrecht

Das Markenrecht schützt Bezeichnungen von Produkten im Geschäftsverkehr. Auch dieses gehört zum gewerblichen Rechtsschutz. Dabei kann grundsätzlich Markenschutz durch eine Eintragung in das Markenregister, durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch Erlangung von Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise entstehen. <sup><a href="#fn6">[6]</a></sup>

### 2020

**Albrecht:** Grafisch verfremdeter Buchstabe erzeugt unterscheidungskräftiges Wort

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrurprax%2F2020%2Fcont%2Fgrurprax.2020.617.1.htm&anchor=Y-300-Z-GRURPRAX-B-2020-S-617-N-1)

## Desginrecht

Das Designrecht verleiht dem Erfinder bzw. Inhaber ein ausschließliches Recht zur Benutzung einer speziellen Erscheinungsform (z.B. Farbe, Form, Gestalt). Dieses erfolgt grundsätzlich durch Eintragung des Designs, wodurch der Inhaber das Ausschließlichkeitsrecht zur Verwendung des Designs erlangt. <sup><a href="#fn7">[7]</a></sup>

## Geschmacksmusterrecht

Im Geschmacksmusterrecht geht es um den rechtlichen Schutz von äußeren zwei- und dreidimensionalen Gestaltungen. Hierbei werden die Designleistungen von bspw. Werbegrafikern, Industriedesignern, Modemachern, etc. geschützt. <sup><a href="#fn8">[8]</a></sup>

## 2020

**Hartwig:** Gestaltungsfreiheit im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2020%2Fcont%2Fgrur.2020.1260.1.htm&pos=5)

**Hartwig:** Die Rechtsprechung zum Designrecht in den Jahren 2018 und 2019 (Teil 1)

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2020%2Fcont%2Fgrur.2020.798.1.htm&anchor=Y-300-Z-GRUR-B-2020-S-798)

**Hartwig:** Die Rechtsprechung zum Designrecht in den Jahren 2018 und 2019 (Teil 2)

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2020%2Fcont%2Fgrur.2020.935.1.htm&anchor=Y-300-Z-GRUR-B-2020-S-935-N-1)

## UWG

Durch das Wettbewerbsrecht wird das Miteinander und Gegeneinander von Konkurrenten (Wettbewerbern) geregelt. Das rechtliche Fundament wird durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gelegt. Das UWG verbietet vor allem das im Wirtschaftsverkehr ein Verhalten, das jemand mit rechtlich unzulässigen Mitteln einen Vorsprung vor den Konkurrenten verschaffen soll. <sup><a href="#fn9">[9]</a></sup>

### 2019

**Ohly:** UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung?

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fgrur%2F2019%2Fcont%2Fgrur.2019.686.1.htm&pos=6&hlwords=on)

### 2020

**Ottofülling:** Wettbewerbszentrale: Irreführende Werbung mit Zertifizierung

[zum Artikel](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fds%2F2020%2Fcont%2Fds.2020.275.1.htm&anchor=Y-300-Z-DS-B-2020-S-275-N-1)

 
 
 



<div id="fn1">[1] https://www.dpma.de/service/schutzrechte_kurz_erklaert/index.html

<div id="fn2">[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerblicher_Rechtsschutz

<div id="fn3">[3] https://www.ihk-oldenburg.de/geschaeftsfelder/rechtundsteuern/marken-patent-und-urheberrecht/gewerbliche-schutzrechte-3319508

<div id="fn4">[4] https://www.existenzgruender.de/DE/Unternehmen-fuehren/Recht-Vertraege/Patente-Schutzrechte/inhalt.html

<div id="fn5">[5] Vgl. Jesser/Böcher, in: Däbritz(Jesser/Bötcher, Patente, 3. Aufl. 2009, Teil I. Allgemeine Grundlagen des Patentwesens, Rn. 1f..
<div id="fn6">[6] Vgl. https://www.dpma.de/marken/markenschutz/index.html
<div id="fn7">[7] Vgl. Eichmann/Jestaedt, in: Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, Desgingesetz, GGV, 6. Aufl. 2019, DesginG § 38, Rn.14. 
<div id="fn8">[8] Vgl. Jestaedt, in: Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, Desgingesetz, GGV, 6. Aufl. 2019, VO (EG) 6/2002 Art. 3, Rn.2.
<div id="fn9">[9] gl. Schaffert, in: MÜKO zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, § 3a UWG, Rn. 14