Revision [ea085a9]
Letzte Änderung am 2011-10-29 14:14:18 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
All diese Punkte müssen beim Prüfungsaufbau der beschränkten Geschäftsfähigkeit berücksichtigt werden. Die dabei zentrale Erkenntnis ist allerdings, dass die **schwebende Unwirksamkeit auch Unwirksamkeit ist!** Das hat zur Folge, dass aus einem schwebend unwirksamen Rechtsgeschäft ebenso keine Rechtsfolgen abgeleitet werden können, wie aus einem (definitiv) unwirksamen Rechtsgeschäft (bzw. Vertrag). Insofern hat schwebende Unwirksamkeit grundsätzlich die identische Folge, wie die (normale) Nichtigkeit.
DELETIONS
All diese Punkte müssen beim Prüfungsaufbau der beschränkten Geschäftsfähigkeit berücksichtigt werden.
Revision [d512443]
Bearbeitet am 2011-10-20 16:00:28 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Die Vorschriften des BGB über die Rechtsfähigkeit (vgl. z. B. [**§ 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1.html), [**§ 21 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__21.html)) enthalten keine Rechtsfolge der vorhandenen oder fehlenden Rechtsfähigkeit. Diese Rechtsfolge liefert aber die Rechtstheorie: es ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Damit ist die Rechtsfähigkeit eine grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen. Ohne ein (rechtsfähiges) Rechtssubjekt - egal, ob auf der Aktivseite (des Anspruchstellers) oder auf der Passivseite (des Anspruchsgegners) - ist kein (subjektives) Recht, also auch kein Anspruch denkbar.
**B. Geschäftsfähigkeit - materiellrechtliche Bedeutung**
Die Geschäftsunfähigkeit bzw. die beschränkte Geschäftsfähigkeit führt zur **Unwirksamkeit** (im Gesetz wörtlich: Nichtigkeit) eines durch die betroffene Person vorgenommenen Rechtsgeschäftes, [**§ 105 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105.html). Dementsprechend ist die Frage der Geschäftsfähigkeit im Zusammenhang mit der **Wirksamkeit** des Rechtsgeschäfts zu prüfen.
Dabei ist die Situation im Falle der Geschäftsunfähigkeit insofern deutlich, als das Rechtsgeschäft dadurch uneingeschränkt unwirksam ist, [**§ 105 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105.html). Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist das Problem etwas komplexer, weil das Gesetz für Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen in [**§ 108 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) eine besondere Form der Unwirksamkeit vorsieht - die sog. schwebende Unwirksamkeit. Dies hat folgende Konsequenzen:
>>* direkt nach Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den beschränkt Geschäftsfähigen kann das Geschäft keine Rechtsfolgen entfalten - es ist einem unwirksamen Rechtsgeschäft gleichzusetzen;
>>* es kann aber dadurch wirksam werden, dass es genehmigt wird;
>>* wird die Genehmigung verweigert oder endgültig nicht erteilt, ist das Geschäft definitiv unwirksam.
All diese Punkte müssen beim Prüfungsaufbau der beschränkten Geschäftsfähigkeit berücksichtigt werden.
>>* [Der EiPott](FallTraumEiPott)
DELETIONS
Da die Rechtsfähigkeit (vgl. [**§ 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1.html), [**§ 21 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__21.html)) die Fähigkeit ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, ist sie eine grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen. Ohne ein (rechtsfähiges) Rechtssubjekt - egal, ob auf der Aktivseite (des Anspruchstellers) oder auf der Passivseite (des Anspruchsgegners) - ist ein Anspruch nicht denkbar.
**B. Geschäftsfähigkeit**
##### Materiellrechtliche Bedeutung der Geschäftsfähigkeit
Die Regelung der Geschäftsfähigkeit ist deutlich: die Geschäftsunfähigkeit bzw die beschränkte Geschäftsfähigkeit führt stets oder unter bestimmten Umständen zur **Unwirksamkeit** (im Gesetz wörtlich: Nichtigkeit) eines durch die betroffene Person vorgenommenen Rechtsgeschäftes, [**§ 105 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105.html). Dementsprechend ist die Frage der Geschäftsfähigkeit im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts zu prüfen.
Dabei ist die Situation im Falle der Geschäftsunfähigkeit insofern deutlich, als das Rechtsgeschäft dadurch uneingeschränkt unwirksam ist. Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist das Problem etwas komplexer, weil das Gesetz für Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen in [**§ 108 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) eine besondere Form der Unwirksamkeit vorsieht - die schwebende Unwirksamkeit. Dies hat folgende Konsequenzen:
* direkt nach Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den beschränkt Geschäftsfähigen kann das Geschäft keine Rechtsfolgen entfalten - es ist einem unwirksamen Rechtsgeschäft gleichzusetzen;
* es kann aber dadurch wirksam werden, dass es genehmigt wird;
* wird die Genehmigung verweigert oder endgültig nicht erteilt, ist das Geschäft definitiv unwirksam.
>>* [Das erträumte EiPott](FallTraumEiPott)
Revision [0c57fa1]
Bearbeitet am 2010-11-15 15:37:28 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* [Das erträumte EiPott](FallTraumEiPott)
Revision [e3f4989]
Bearbeitet am 2010-11-03 18:17:53 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* [Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen)
DELETIONS
>>* [Fall über den Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen)
Revision [4d65176]
Bearbeitet am 2010-10-27 18:46:14 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**A. Praktische Relevanz der Rechtsfähigkeit**
Da die Rechtsfähigkeit (vgl. [**§ 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1.html), [**§ 21 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__21.html)) die Fähigkeit ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, ist sie eine grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen. Ohne ein (rechtsfähiges) Rechtssubjekt - egal, ob auf der Aktivseite (des Anspruchstellers) oder auf der Passivseite (des Anspruchsgegners) - ist ein Anspruch nicht denkbar.
Deshalb ist in den wenigen Fällen, in denen die Rechtsfähigkeit problematisch ist, vor der eigentlichen Anspruchsprüfung die Frage zu klären, inwiefern ein rechtsfähiges Rechtssubjekt gegeben ist - sowohl auf der Aktiv- wie auch auf der Passivseite.
Hierzu [das Fallbeispiel](FallNichtGegruendeteGmbH) über die nicht erfolgte Gründung einer GmbH.
Fallbeispiele:
>>* [Fall über den Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen)
>>* [Großzügiges Geschenk für einen Minderjährigen](FallGeschenktesHaus)
Vgl auch [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?root=1326).
Zur Geschäftsfähigkeit vs. Gutglaubensschutz vgl. [folgenden Text](Baumelement1326).
DELETIONS
**A. Rechtsfähigkeit**
Da die Rechtsfähigkeit die Fähigkeit ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, ist sie eine grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen. Ohne ein (rechtsfähiges) Rechtssubjekt - egal, ob auf der Aktivseite (des Anspruchstellers) oder auf der Passivseite (des Anspruchsgegners) - ist ein Anspruch nicht denkbar.
Deshalb ist in den wenigen Fällen, in denen das Problem der Rechtsfähigkeit relevant ist, vor der eigentlichen Anspruchsprüfung die Frage zu klären, inwiefern ein rechtsfähiges Rechtssubjekt gegeben ist - entweder auf der Aktiv- oder auf der Passivseite.
Hierzu [Fallbeispiel](FallNichtGegruendeteGmbH) über die nicht erfolgte Gründung einer GmbH.
Dazu [Fall über den Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen) sowie [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?root=1326).
Zur Geschäftsfähigkeit vs. Gutglaubensschutz vgl. auch [hier](Baumelement1326).
Zu Einzelheiten im Zusammenhang mit dem lediglich rechtlichen Vorteil nach [**§ 107 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__107.html) vgl. [hier]( hier)
Revision [2201012]
Bearbeitet am 2010-05-05 17:51:01 von WojciechLisiewicz
Revision [5a193cd]
Bearbeitet am 2009-10-19 14:23:31 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Zur Geschäftsfähigkeit vs. Gutglaubensschutz vgl. auch [hier](Baumelement1326).
Zu Einzelheiten im Zusammenhang mit dem lediglich rechtlichen Vorteil nach [**§ 107 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__107.html) vgl. [hier]( hier)
Revision [0b1f013]
Bearbeitet am 2009-10-06 20:44:30 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Dabei ist die Situation im Falle der Geschäftsunfähigkeit insofern deutlich, als das Rechtsgeschäft dadurch uneingeschränkt unwirksam ist. Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist das Problem etwas komplexer, weil das Gesetz für Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen in [**§ 108 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) eine besondere Form der Unwirksamkeit vorsieht - die schwebende Unwirksamkeit. Dies hat folgende Konsequenzen:
* es kann aber dadurch wirksam werden, dass es genehmigt wird;
Dazu [Fall über den Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen) sowie [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?root=1326).
DELETIONS
Dabei ist die Situation im Falle der Geschäftsunfähigkeit insofern deutlich, als das Rechtsgeschäft dadurch uneingeschränkt unwirksam ist. Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist das Problem etwas komplexer, weil die für den Fall eines durch einen beschränkt Geschäftsfähigen vorgenommenes Rechtsgeschäft [**§ 108 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) eine besondere Form der Unwirksamkeit vorsieht - die schwebende Unwirksamkeit. Dies hat folgende Konsequenzen:
* es kann aber dadurch wirksam werden, wenn es genehmigt wird;
Dazu [Fall über den Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen).
Revision [4c13680]
Bearbeitet am 2009-10-05 14:22:56 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### Materiellrechtliche Bedeutung der Geschäftsfähigkeit
DELETIONS
**1. Materiellrechtliche Bedeutung der Geschäftsfähigkeit**
Revision [fc7f694]
Bearbeitet am 2009-09-22 17:02:09 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
### WIPR I - Rechtssubjekte
##### Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit
Die Regelung der Geschäftsfähigkeit ist deutlich: die Geschäftsunfähigkeit bzw die beschränkte Geschäftsfähigkeit führt stets oder unter bestimmten Umständen zur **Unwirksamkeit** (im Gesetz wörtlich: Nichtigkeit) eines durch die betroffene Person vorgenommenen Rechtsgeschäftes, [**§ 105 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105.html). Dementsprechend ist die Frage der Geschäftsfähigkeit im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts zu prüfen.
Dabei ist die Situation im Falle der Geschäftsunfähigkeit insofern deutlich, als das Rechtsgeschäft dadurch uneingeschränkt unwirksam ist. Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist das Problem etwas komplexer, weil die für den Fall eines durch einen beschränkt Geschäftsfähigen vorgenommenes Rechtsgeschäft [**§ 108 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) eine besondere Form der Unwirksamkeit vorsieht - die schwebende Unwirksamkeit. Dies hat folgende Konsequenzen:
* direkt nach Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den beschränkt Geschäftsfähigen kann das Geschäft keine Rechtsfolgen entfalten - es ist einem unwirksamen Rechtsgeschäft gleichzusetzen;
* es kann aber dadurch wirksam werden, wenn es genehmigt wird;
* wird die Genehmigung verweigert oder endgültig nicht erteilt, ist das Geschäft definitiv unwirksam.
Dazu [Fall über den Kauf durch einen Minderjährigen](FallKaufDurchMinderjaehrigen).
Die von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheidende Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, für deliktische Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Damit **wirkt sich die fehlende oder beschränkte Deliktsfähigkeit in erster Linie auf die Frage aus, ob im Falle eines Delikts von der betreffenden Person Schadensersatz gefordert werden kann oder nicht**. Die in den Vorschriften der [**§ 827 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__827.html) und 828 BGB als "nicht verantwortlich" bezeichnete Rechtsfolge ist [im Rahmen des Verschuldens zu prüfen](http://80.237.160.189/taris/?path=0-0-0-2&subsumsession=0&root=874).
Neben der Bedeutung für den zivilrechtlichen Deliktsaufbau hat die Deliktsfähigkeit und damit zugleich die Verschuldensfähigkeit Auswirkung auf das Verschulden bei vertraglichen Schuldverhältnissen - durch die Verweisung in [**§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__276.html).
Ein Fallbeispiel: [Drachenfliegen und Stromleitungen](FallDrachenGegenStromriesen).
DELETIONS
### Wirtschaftsprivatrecht I
##### Rechtssubjekte - Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit
Die Regelung der Geschäftsfähigkeit ist deutlich: die Geschäftsunfähigkeit bzw die beschränkte führt stets oder unter bestimmten Umständen zur **Unwirksamkeit** (im Gesetz wörtlich: Nichtigkeit) eines durch die betroffene Person vorgenommenen Rechtsgeschäftes, [**§ 105 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105.html).
Revision [f098f89]
Bearbeitet am 2009-09-21 23:27:41 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Da die Rechtsfähigkeit die Fähigkeit ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, ist sie eine grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen. Ohne ein (rechtsfähiges) Rechtssubjekt - egal, ob auf der Aktivseite (des Anspruchstellers) oder auf der Passivseite (des Anspruchsgegners) - ist ein Anspruch nicht denkbar.
Deshalb ist in den wenigen Fällen, in denen das Problem der Rechtsfähigkeit relevant ist, vor der eigentlichen Anspruchsprüfung die Frage zu klären, inwiefern ein rechtsfähiges Rechtssubjekt gegeben ist - entweder auf der Aktiv- oder auf der Passivseite.
**1. Materiellrechtliche Bedeutung der Geschäftsfähigkeit**
Die Regelung der Geschäftsfähigkeit ist deutlich: die Geschäftsunfähigkeit bzw die beschränkte führt stets oder unter bestimmten Umständen zur **Unwirksamkeit** (im Gesetz wörtlich: Nichtigkeit) eines durch die betroffene Person vorgenommenen Rechtsgeschäftes, [**§ 105 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__105.html).
Revision [5915119]
Bearbeitet am 2009-09-15 08:43:32 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Hierzu [Fallbeispiel](FallNichtGegruendeteGmbH) über die nicht erfolgte Gründung einer GmbH.
DELETIONS
Hierzu [Fallbeispiel](FallNichtGegruendeteGmbH).
Revision [e1e59f3]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-09-14 20:21:18 erstellt
ADDITIONS
### Wirtschaftsprivatrecht I
##### Rechtssubjekte - Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit
**A. Rechtsfähigkeit**
Hierzu [Fallbeispiel](FallNichtGegruendeteGmbH).
**B. Geschäftsfähigkeit**
**C. Deliktsfähigkeit**